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Positionspapier FDP fordert, Abmahnmissbrauch stärker zu bekämpfen

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert weitere Schritte, um gegen die dubiose „Abmahnindustrie“ vorzugehen. Abmahnungen sollten Verwarnungen vorausgehen.
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Die Datenschutzgrundverordnung hat dem Geschäft der „Abmahnindustrie“ in die Karten gespielt. Quelle: picture alliance / Ulrich Baumga
Abmahnungen

Die Datenschutzgrundverordnung hat dem Geschäft der „Abmahnindustrie“ in die Karten gespielt.

(Foto: picture alliance / Ulrich Baumga)

Berlin Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ist fest entschlossen, gegen den Missbrauch von Abmahnungen vorzugehen. Leider gebe es Anwaltskanzleien und Verbände, die mit missbräuchlichen Abmahnungen Kasse machten. „Dem will ich einen Riegel vorschieben“, versprach die Ministerin und legte den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ vor.

Doch der Opposition reicht das nicht aus: Die FDP-Fraktion hat ein Positionspapier beschlossen, das dem Handelsblatt exklusiv vorliegt. Darin wird die „Umsetzung eines Maßnahmenpakets“ gefordert. Der Entwurf der Regierung gehe zwar „in einigen Punkten“ in die richtige Richtung, „aber noch nicht weit genug“, heißt es in dem Papier mit dem Titel „Maßnahmen für ein lebendiges und faires Abmahnwesen“.

Grundsätzlich sind Abmahnungen zwar ein wichtiges Instrument zur außergerichtlichen Streitbeilegung bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. Allerdings sehen sich immer mehr Selbstständige und kleine Firmen bei fehlerhaften Angaben oder Formulierungen in ihren Onlineshops oder Internetauftritten einer dubiosen „Abmahnindustrie“ gegenüber. Diese will Anwaltsgebühren und Vertragsstrafen generieren.

Dafür werden sogar Onlineshops mit Fantasieangeboten geschaffen. Mit der seit Mai geltenden Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat sich die Verunsicherung über zusätzlich drohende Abmahnungen noch einmal deutlich erhöht.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abmahnende verständlich darzulegen habe, nach welchen Kriterien er seine Ansprüche geltend macht. Die FDP-Fraktion fordert hingegen, hier noch ein „Notice-and-take-down-Verfahren“ vorzuschalten.

„Der erste Schritt vor der Abmahnung sollte eine Verwarnung sein, die den Marktteilnehmer auf seine Rechtsverletzung hinweist“, heißt es in dem Papier. Für diese Verwarnung sollte der Abmahnberechtigte grundsätzlich keinen Anspruch auf den Ersatz von Rechtsverfolgungskosten haben.

„Erst wenn der Verstoß nicht unverzüglich behoben wird, soll eine Abmahnung mit Anspruch auf Aufwendungsersatz erfolgen dürfen.“ Anwälte könnten so nur in „schwieriger gelagerten Fällen“ beauftragt werden. „Verwarnen vor Abmahnen ist unsere Devise“, sagte Roman Müller-Böhm (FDP), Obmann im Rechtsausschuss des Bundestags, dem Handelsblatt.

Laut Gesetzentwurf sollen finanzielle Anreize für Abmahner verringert werden. Bei unerheblichen Verstößen sollen Wettbewerber und Wirtschaftsverbände künftig keinen Anspruch auf Kostenerstattung mehr haben, der Streitwert wird im gerichtlichen Verfahren auf 1000 Euro begrenzt, auf die gleiche Summe werden mögliche Vertragsstrafen für eine Wiederholung des Verstoßes beschränkt.

„Eine pauschale Obergrenze von Vertragsstrafen halten wir nicht für zielführend“, betonte Müller-Böhm. Der Gesetzgeber müsse Kriterien für die Angemessenheit der Vertragsstrafe aufstellen, die den Verstoß, den Wettbewerb und die Verbraucher miteinbeziehen.

Einen vollständigen Ausschluss wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen im Falle von Datenschutzverstößen sieht der Gesetzentwurf nicht vor: Verschaffe sich ein Unternehmen durch erhebliche Datenschutzverstöße einen Wettbewerbsvorteil, müssten Mitbewerber dagegen schnell und effektiv mit einer Abmahnung vorgehen können.

Das ist demnach möglich, wenn die Vorgaben der DSGVO auch das „Marktverhalten“ regeln. Das fordert auch die FDP, will allerdings klare Vorgaben, welche Regelungen keine „Marktverhaltensregeln“ sind.

Das Bundesjustizministerium teilte auf Anfrage mit, dass der Gesetzentwurf gegenwärtig auf Basis der eingegangenen Stellungnahmen der Ressorts, Länder und Verbände überarbeitet wird. Hierbei werde auch geprüft, ob ergänzende Regelungen für die Abmahnung datenschutzrechtlicher Verstöße in Betracht kommen.

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