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Positionspapier FDP warnt vor Abschottung gegen China

Die Liberalen fordern einen offeneren Umgang und verweisen auf die Vorteile einer Zusammenarbeit. Es heißt aber auch: China spielt nicht immer fair.
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Die Liberalen haben China als Trendthema für sich entdeckt. Quelle: dpa
FDP-Bundesparteitag

Die Liberalen haben China als Trendthema für sich entdeckt.

(Foto: dpa)

Berlin Die FDP plädiert im Umgang mit China für eine offene Haltung, „ohne dabei naiv zu sein“. So steht es in einem Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion, das die Freien Demokraten am Dienstag beschlossen haben.

In dem Papier, das dem Handelsblatt vorab vorlag, betonen die Liberalen die Chancen, die in der Zusammenarbeit mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt liegen, kritisieren das Land aber auch. „China ist ein Wettbewerber, der nicht immer nach fairen Regeln spielt“, heißt es in dem Papier. So werde der Wettbewerb zulasten nichtchinesischer Unternehmen weiterhin durch Marktabschottung und Ungleichbehandlung eingeschränkt.

Bereits Ende April hatte die FDP das Verhältnis zu China in den Mittelpunkt ihres Bundesparteitags gestellt. „Die Gesellschaft und die Wirtschaft ändern sich beständig, wir müssen mit den Zeiten Schritt halten“, hatte FDP-Chef Christian Lindner damals auf Mandarin gesagt. Der enorme wirtschaftliche Aufstieg Chinas und die zunehmende Bedeutung des Landes im internationalen Machtgefüge auf der einen Seite und die geringen Fortschritte bei der Marktöffnung des Landes sowie die Subventionierung im Ausland tätiger chinesischer Konzerne auf der anderen Seite haben zu einer zunehmend kritischen Haltung gegenüber China geführt.

Die Liberalen warnen in ihrem Papier davor, sich gegenüber China abzuschotten. „Angst, Eindämmung und Abschottung gegenüber China sind für Europa der falsche Weg“, heißt es in dem Positionspapier. Von der wirtschaftlichen Entwicklung in China habe Deutschland profitiert, und deshalb bleibe es auch im Interesse Deutschlands, die chinesische Entwicklung positiv zu begleiten. China sei aber auch kein Entwicklungsland und kein Schwellenland mehr.

Versprochenes einfordern

„Wir müssen China dazu bringen, gegebene Versprechen auch einzuhalten“, fordert FDP-Politikerin Sandra Weeser. Dazu gehöre zum Beispiel ein europäisch-chinesisches Investitionsschutzabkommen. In ihrem Papier fordern die Liberalen zudem den Abschluss eines europäisch-chinesischen Freihandelsabkommens. Anfang April hatten sich beide Seiten in einer gemeinsamen Erklärung darüber verständigt, dass das Investitionsschutzabkommen bis 2020 abgeschlossen werden soll.

Im Papier kritisiert die FDP die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) veranlasste Absenkung der Schwelle, ab der Unternehmenskäufe durch ausländische Investoren in Deutschland geprüft und gegebenenfalls untersagt werden können. „Dieses Vorgehen halten wir für falsch“, heißt es in dem Positionspapier. Die FDP fordert vielmehr, dass Deutschland im Wettbewerb mit China seine Stärken ausbaut. „Dazu gehört unter anderem auch, den Mittelstand durch eine ausgewogene Ordnungspolitik zu stärken“, so Weeser.

Mehr: Für Lindner sei es Aufgabe des Liberalismus, auf Vernunft und Verhältnismäßigkeit zu bestehen. Der gute Zweck heilige nicht alle Mittel.

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