Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Positionspapier Grüne fordern stärkere Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden

Die Grünen haben nichts gegen eine Vernetzung der Sicherheitsbehörden in Deutschland. Im Gegenzug wollen sie aber mehr Kontrolle über die Geheimdienste.
Kommentieren
Die Pläne aus dem Haus von Horst Seehofer (CSU) sehen etwa vor, dass die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes eine Lizenz zum Hacken erhalten sollen. Quelle: dpa
Lizenz zum Hacken.

Die Pläne aus dem Haus von Horst Seehofer (CSU) sehen etwa vor, dass die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes eine Lizenz zum Hacken erhalten sollen.

(Foto: dpa)

BerlinDie Grünen wollen mehr Kontrolle über die Arbeit der Verfassungsschutzämter im Bund und in den Ländern. „Während die Bundesregierung bezüglich der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste gerade wieder einmal über neue Befugniserweiterungen debattiert, ruht der See bei der parlamentarischen Kontrolle entgegen aller Versprechen im Koalitionsvertrag still“, sagte der Vize-Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, dem Handelsblatt. „Statt immer nur über Befugniserweiterungen nachzudenken, stünde es der Bundesregierung gut an, auch hier endlich aktiv zu werden.“

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf verständigt, die Befugnisse des Verfassungsschutzes des Bundes und der Länder zu vereinheitlichen, insbesondere bei der Datenerhebung und Datenspeicherung. „Zu diesem Zwecke werden wir das Bundesverfassungsschutzgesetz auf Grundlage eines einheitlichen Rechtsrahmens der Innenministerkonferenz novellieren“, heißt es in der Vereinbarung. Die Rede ist von „maßvollen und sachgerechten Kompetenzerweiterungen“ des Bundesverfassungsschutzes, die gleichzeitig eine entsprechende Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle erfordere.

Ihre konkreten Vorstellungen skizzieren die Grünen in einem dem Handelsblatt vorliegenden Bund-Länder-Positionspapier. „Da die Maßnahmen des Verfassungsschutzes verdeckt durchgeführt werden, wie etwa geheime Abhörmaßnahmen, Observationen oder der umstrittene Einsatz von V-Leuten, erfüllen die parlamentarischen Kontrollgremien der Landtage und des Deutschen Bundestages eine wichtige Aufgabe“, heißt es in dem Papier, das von Notz und weitere Grünen-Innenpolitiker aus 13 Landtagen entworfen haben. „Daher müssen auch die Kontrollbefugnisse entsprechend angepasst und ausgestaltet sein.“

Die Grünen-Politiker fordern Gesetzesänderungen auf Bundes- und Länderebene, um es den Mitgliedern der Geheimdienstgremien in den Parlamenten zu ermöglichen, sich über gemeinsame Maßnahmen und den Datenaustausch von Behörden verschiedener Länder und des Bundes auszutauschen. Die Kontrollgremien sollen zudem auch befugt sein, in Einzelfällen Behördenchefs anderer Bundesländer und des Bundes vorzuladen, „um über gemeinsame Tätigkeiten Auskunft zu erhalten“. Außerdem sollen Mitglieder der parlamentarischen Kontrollgremien regelmäßige gemeinsame Tagungen durchzuführen, um den „Austausch über strukturelle und grundsätzliche Fragestellungen“ zu ermöglichen.

Dass neue Bedrohungen auch Anpassungen an die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden verlangen, steht für die Grünen außer Frage. „Auch wenn diese Vernetzung das verfassungsrechtlich geschützte Trennungsgebot und das Föderalismusprinzip berührt, ist sie gleichwohl grundsätzlich in vielen Fällen sinnvoll und begrüßenswert“, heißt es in dem Positionspapier. Das habe nicht zuletzt die Aufklärung im Fall Anis Amri noch einmal deutlich gezeigt, ergänzte von Notz. „Einer weitreichenden Vernetzung der Sicherheitsbehörden nach klaren rechtlichen Vorgaben muss notwendigerweise aber auch eine sehr viel stärkere Vernetzung der parlamentarischen Kontrolle gegenüberstehen.“

Die von der Koalition geplante bundesweite Neuregelung der Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden ist Teil eines Entwurfs des Bundesinnenministeriums zur „Modernisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)“, der sich bereits in Abstimmung zwischen den Ressorts befindet.

Der Entwurf aus dem Haus von Horst Seehofer (CSU) sieht etwa vor, dass die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) eine Lizenz zum Hacken erhalten sollen. Konkret geht es dabei um die Erlaubnis für „Online-Durchsuchungen“. Darunter versteht man den verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und anderen IT-Geräte, deren Daten dann ausgelesen werden können. Diese Befugnis soll allerdings auf die Aufklärung „besonders schwerer Bedrohungen“ beschränkt werden. Ob dafür Software eingekauft werden soll oder ob der Staat das mit Bordmitteln erledigen will, lässt das Ministerium noch offen.

Dem Nachrichtendienst soll nach Angaben aus dem Innenministerium künftig auch die sogenannten Quellen-TKÜ gestattet werden. Diese Art der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglicht es, auch Chats und Sprachnachrichten abzuhören, die verschlüsselt versendet werden. Der Entwurf sieht vor, dass nach der BfV-Leitung auch der Innenminister und die G-10-Kommission des Bundestages jeder einzelnen Maßnahme zustimmen müssten. Die Kommission ist für die Genehmigung von Maßnahmen zur Kommunikationsüberwachung zuständig.

Mit seinem Vorhaben, dem Verfassungsschutz künftig auch die Speicherung von Informationen über radikalisierte Kinder zu gestatten, trifft Seehofer indes auf Widerstand beim Koalitionspartner und in der Opposition.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Positionspapier - Grüne fordern stärkere Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden

0 Kommentare zu "Positionspapier: Grüne fordern stärkere Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.