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Positionspapier Kampf gegen den Klimawandel: Wirtschaft erhöht den Druck auf die Regierung

In zwei Wochen will die Bundesregierung über Maßnahmen für den Klimaschutz entscheiden. Nun bringt sich die Wirtschaft mit konkreten Vorschlägen ein.
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Am 20. September will das Klimakabinett über ein umfangreiches Maßnahmenpaket entscheiden. Quelle: Imago
Windenergieanlage neben Kohlekraftwerk

Am 20. September will das Klimakabinett über ein umfangreiches Maßnahmenpaket entscheiden.

(Foto: Imago)

Berlin Es war so etwas wie ein Machtwort – gerichtet an die gesamte Regierungsmannschaft. Es müsse Schluss sein mit „Pillepalle“ beim Klimaschutz, sagte Kanzlerin Angela Merkel in einer Sitzung der Unionsfraktion Anfang des Sommers.

Nun beginnt im politischen Berlin der eigentliche Endspurt ums Klima. Am 20. September will das Klimakabinett über ein umfangreiches Maßnahmenpaket entscheiden. Es wird die Grundlage für Deutschlands erstes Klimaschutzgesetz sein.

Bevor es in knapp zwei Wochen zu einer Entscheidung kommt, fordert die Wirtschaft von der Bundesregierung ambitionierte Schritte in der Klimapolitik.

Das Ziel müsse die „Treibhausgasneutralität bis 2050 sein sowie eine damit verbundene Emissionsminderung von 95 Prozent gegenüber 1990“, heißt es in einem Positionspapier der Stiftung 2 Grad, das dem Handelsblatt exklusiv vorliegt. Zentrale Forderung: Die Politik soll noch in dieser Legislaturperiode für eine Bepreisung von Kohlendioxid (CO2) sorgen.

Weitere Vorschläge sind eine Kraftfahrzeugsteuer, die sich am Treibhausgasausstoß orientiert, Bundesmittel für öffentlichen Nahverkehr, höhere Subventionen für Gebäudesanierungen und Finanzhilfen für die energieintensive Industrie, damit die Unternehmen schneller auf nachhaltige Technologien umsteigen.

Die Stiftung ist eine Initiative von Vorstandsvorsitzenden, Geschäftsführern und Familienunternehmern, die sich für den Klimaschutz starkmacht. Benannt ist sie nach ihrem wichtigsten Ziel: die globale Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen.

Der Stiftung 2 Grad ist es gelungen, Unternehmen der Automobilbranche, der Schwerindustrie, des Maschinenbaus, der Chemieindustrie und der Finanzbranche für einen Dialog darüber zu gewinnen, welche Maßnahmen in den Schlüsselsektoren Verkehr, Gebäude und Industrie für das Erreichen der Klimaziele notwendig sind.

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Entstanden sind die Vorschläge durch Gespräche mit mehr als 30 Unternehmen verschiedener Branchen, darunter Volkswagen, Thyssen-Krupp, Siemens und die Allianz. „Klimaschutz muss schnell zum Geschäftsmodell werden“, sagt Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung 2 Grad.

Zusätzlich zum Druck von der Straße sende das Papier ein klares Signal und gebe Rückenwind aus allen Teilen der Wirtschaft, damit die Bundesregierung endlich die entscheidenden Maßnahmen für wirksamen Klimaschutz ergreifen könne. Auf insgesamt 29 Seiten listet die Stiftung im Namen der Unternehmen eine Vielzahl notwendiger Maßnahmen auf.

Beispiel Gebäude: Sofortprogramm für den Ersatz fossiler Heizungen

Hier gelte es, bereits ab 2020 eine Sanierungsdynamik zu starten – etwa durch eine steuerliche Förderung. Schon in den kommenden Monaten sollte die Bundesregierung ein Aktionsprogramm vorlegen, um die Sanierungsrate in privaten Wohn- und in Geschäftsgebäuden auf zwei bis drei Prozent des Gebäudebestands bis 2030 zu steigern, so die Forderung. Schätzungen zufolge stagniert die Sanierungsrate derzeit etwa bei einem Prozent.

Um die erneuerbare Wärmeversorgung voranzutreiben, regt das Papier ein Sofortprogramm für den Ersatz fossiler und alter Heizungen an: Förderprogramme sollten auf erneuerbare Wärmetechnologien ausgerichtet werden. Ein klimaneutraler Gebäudebestand müsse deutlich vor 2050 erreicht werden. Die erforderlichen Technologien seien verfügbar und in der Breite einsetzbar.

Von der öffentlichen Hand wird verlangt, deutlich stärker als bisher als Vorbild zu agieren und Sanierungspläne für öffentliche Gebäude verbindlich zu machen. Finanz- und strukturschwache Kommunen müssten dabei finanziell unterstützt werden.

Beispiel Verkehr: Kfz-Steuer soll sich am CO2-Ausstoß orientieren

Elektromobilität sei eine Schlüsseltechnologie für die zügige Transformation des Verkehrssektors, heißt es in dem Papier. Bestehende Anreiz- und Förderprogramme müssten ausgebaut, die Kfz-Steuer am CO2-Ausstoß orientiert werden.

Die Schieneninfrastruktur solle massiv ertüchtigt und ausgebaut, die Schiene selbst günstiger werden, etwa durch eine reduzierte Mehrwertsteuer. Die Kommunen müssten „deutlich und dauerhaft“ finanziell unterstützt werden, um den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken.

Beispiel Industrie: Nahezu vollständiger Verzicht auf fossile Brennstoffe

Für das Erreichen der langfristigen Klimaschutzziele bis 2050 ist im Industriesektor ein nahezu vollständiger Verzicht auf fossile Brennstoffe notwendig, heißt es in dem Papier. Die Politik müsse die Voraussetzungen dafür schaffen, dass erneuerbare Energien 2030 einen Anteil am Stromverbrauch von 65 Prozent ausmachen.

Wichtig seien konkurrenzfähige Energiekosten. Und ein europäischer Dumping-Wettbewerb um die niedrigsten Energiekosten für Industrieunternehmen auf Kosten des Klimaschutzes sei unbedingt zu vermeiden. Die Bundesregierung sollte deswegen die Einführung einheitlicher europäischer Industriestrompreise eruieren.

Gefordert wird zudem eine größere Unterstützung bei der Erforschung und Markteinführung von Technologien, welche die heute noch hohen Prozessemissionen in Industriebetrieben massiv senken können.

Die hierfür erforderlichen Verfahren sind auf einem sehr unterschiedlichen Entwicklungslevel: einige sind grundsätzlich einsatzbereit, aber noch nicht wirtschaftlich. Andere Technologien werden noch erforscht oder befinden sich in ersten Tests.

Unternehmer: Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit müssen Hand in Hand gehen

Michael Otto, Präsident der Stiftung und Aufsichtsratsvorsitzender der Otto Group, fordert die Bundesregierung auf, den langen Diskussionen über den richtigen klimapolitischen Kurs endlich Taten folgen zu lassen: „Ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz, das den Rahmen setzt, und konkrete Maßnahmen für alle Sektoren, die ein sicheres Erreichen der Klimaschutzziele 2030 gewährleisten.“

Die immer dichtere Abfolge von extremen Wetterereignissen zeige unmissverständlich: der Klimawandel sei real, meint Otto. Seine Auswirkungen würden sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen. „Wir alle stehen in der Verantwortung, diese Herausforderung anzugehen.“

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Hinrich Mählmann, Gesellschafter des Metallverarbeiters Otto Fuchs KG, ergänzt: „Auch wenn fast alle Sektoren in Deutschland unter nie da gewesenem Kosten-, Innovations- und Wettbewerbsdruck stehen, lässt sich der Klimaschutz nicht verschieben.“ Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit müssten Hand in Hand gehen.

Deutschland habe seine internationale Vorreiterrolle im Klimaschutz eingebüßt, bedauert Otto. Das Klimaschutzziel für 2020 werde klar verfehlt. Das angestrebte Minderungsziel für 2030 – ein Minus von 55 Prozent der Emissionen im Vergleich zu 1990 – mache ein massives Umsteuern in nahezu allen Sektoren notwendig.

Denn für die stark exportabhängige deutsche Wirtschaft hat Klimaschutz eine enorme Bedeutung: Die Betriebe werden selbst die Leidtragenden sein, wenn der Klimawandel voranschreitet – beispielsweise durch Störungen oder Ausfälle bei zuliefernden Unternehmen.

Und die Wirtschaft kann auch selbst ein wichtiger Treiber von Innovationen sein und neue, weltweite Märkte schaffen. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Politik klare Rahmenbedingungen setzt.

Umdenken in der Politik

Der Sachverständigenrat, wichtigstes Beratergremium der Bundesregierung, forderte die Koalition unlängst zu einem Neuanfang in der Klimapolitik auf. Das zeigt Konsequenzen: CDU und CSU, die noch vor einem Jahr einer Debatte über einen CO2-Preis beharrlich ausgewichen waren, verweigern sich dem Thema nicht mehr.

Innerhalb der Koalition ist vor allem die Form noch unklar: Soll eine Bepreisung über eine Steuer passieren, wie von der SPD favorisiert, oder über den Emissionshandel, wie die Union es gerne hätte? Darauf hat sich die Bundesregierung bislang nicht geeinigt.

Die Stiftung lässt diese Frage offen, hat aber drei Forderungen. Erstens: Ein CO2-Preis muss schnell eingeführt werden. Zweitens: Er muss den Klimazielen gerecht werden. Drittens: Er muss sozial verträglich und innovationsfördernd sein.

Und anders als die CSU, die bislang vor allem an Preisuntergrenzen und -obergrenzen im Emissionshandel denkt, fordert die Stiftung einen gleichmäßig ansteigenden Preispfad oder Preiskorridor, der über Legislaturperioden hinweg festgelegt werden sollte.

CSU macht viele Vorschläge

Klar ist allen, auch der Regierung, dass eine CO2-Bepreisung allein nicht ausreicht, die Emissionen in ausreichender Größenordnung einzudämmen, sondern durch spezifische Instrumente in den einzelnen Sektoren flankiert werden muss. So hat vor allem die CSU in den vergangenen Tagen zahlreiche Vorschläge gemacht, mit denen sie in die entscheidende Phase der Koalitionsberatungen über das Klimaschutzpaket gehen will.

Kerngedanke des CSU-Papiers ist, Anreize für mehr Klimaschutz zu setzen. Wer sich etwa energiesparende Haushaltsgeräte kauft, soll laut CSU 20 Prozent bei der Steuer erstattet bekommen. Die CDU forderte eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist dagegen davon überzeugt, dass Anreize allein nicht ausreichen.

Sie will den Einbau von Ölheizungen ab 2030 komplett verbieten. Die Grünen forderten, die Förderung neuer Ölheizungen einzustellen.

Der Wirtschaftsrat verlangte einen Stopp des Überbietungswettbewerbs. Stattdessen „sollten wir uns auf die Stärken des Industriestandorts Deutschland besinnen, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger dem Handelsblatt. Die Herausforderungen des Klimawandels würden nicht durch Panik oder neue Steuern gelöst, sondern durch Innovation und Technologie.

Mehr: In Deutschland sollen eine Million Ladesäulen für Elektroautos gebaut werden. Um das Ziel zu erreichen, sind Milliarden-Investitionen notwendig.

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2 Kommentare zu "Positionspapier: Kampf gegen den Klimawandel: Wirtschaft erhöht den Druck auf die Regierung"

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  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • "Die Herausforderungen des Klimawandels würden nicht durch Panik oder neue Steuern gelöst, sondern durch Innovation und Technologie."

    Korrekt. Aber die Politik versteht nichts von Innovation ("...Das Internet ist für uns alle Neuland." A. Merkel, 2013) und schon mal gar nichts von Technik. Von Panikmache und Steuererhöhungen dafür umso mehr. Also macht jeder was er/sie halt so kann.

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