Mehr Steuereinnahmen durch einheitliche Steuerpolitik: EU-Mitgliedsländer sollten sich nicht über die Steuerpolitik Konkurrenz machen, fordert die SPD.
Berlin Die SPD fordert eine europäische Initiative gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung. Dies sieht ein Positionspapier vor, das Vizefraktionschef Carsten Schneider am Samstag in Berlin auf einer Klausurtagung der Bundestagsfraktion vorstellte. Gefordert werden darin unter anderem ein Mindeststeuersatz für Unternehmen in Europa, eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer sowie eine länderbezogene Berichterstattung über Gewinne, Verluste und gezahlte Steuern.
Die Begünstigung bestimmter Einkunftsarten wie aus Lizenzen soll verboten werden, wenn sie nur zur grenzüberschreitenden Steuervermeidung genutzt wird.
In dem in Berlin verbreiteten dreiseitigen Papier wirft die SPD einigen namentlich nicht genannten EU-Staaten Steuerdumping vor. „Eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten lockt durch niedrige Gewinnsteuern gezielt Unternehmen an“, heißt es darin. „Sie schwächen damit die Steuerbasis anderer Länder.“
Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der „Süddeutschen Zeitung“, EU-Mitgliedsländer sollten sich nicht über die Steuerpolitik Konkurrenz machen. „Wir wollen keinen Steuersenkungswettbewerb in Europa.“ Um Steuerbetrug von Privatleuten auf die Schliche zu kommen, soll es einen automatischen Informationsaustausch über Vermögen und Einkünfte von EU-Bürgern in anderen Mitgliedstaaten geben.
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