Die Finanztransfers zur Stabilisierung der Krisenstaaten sehen die Piraten kritisch: Der ESM sei nicht dazu geeignet, die „grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen“, heißt es in einem Positionspapier. Die Bundespartei hat sich der Verfassungsbeschwerde des Bürgerrechtvereins „Mehr Demokratie“ angeschlossen, die gegen ESM- und EU-Fiskalpakt klagt.
Bei der Energiepolitik fordern die Piraten eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf regenerative Energiequellen sowie eine dezentrale Versorgung.
Viel Konkretes hat man zu diesen Themen bislang nichts aus der Partei gehört. Allerdings liebäugeln viele Piraten mit einer Flat-Tax wie man sie vom Verfassungsrechtler Paul Kirchhof kennt. In NRW fordert die Landtagsfraktion Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um die Schulden des öffentlichen Haushalts abzutragen.
Die Piraten fordern eine Begrenzung des Einsatzes von Leiharbeitern. Geht es nach den Freibeutern, soll eine Überlassungsdauer von maximal sechs Monaten für Leiharbeitnehmer festgelegt werden.
Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger, die ihre Pflichten verletzen, sollen abgeschafft werden. Vor allem aber kämpfen die Piraten für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es soll die Existenz sichern und „ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit“ garantiert werden.
Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die Piraten für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein.
Vom Kammerzwang halten die Piraten nichts, seit 2006 fordert die Partei daher im Programms, dass die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie der Landwirtschafts- oder Handwerkskammer abzuschaffen sei. Ausnahmen: „Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind von diesem Ziel nicht erfasst.“ Denn nach Meinung der Piraten müssen sich diese Berufsgruppen an besondere Ethik-Vorschriften halten.
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Die Piratenpartei.de sind eine radikale Linkspartei (mit Internetschluss) - sonst nichts. Gähn.
…..um was es gehen sollte: Die internationale Politik der Piratenpartei…. Bei der Haltung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zeichnete sich dabei eher Zurückhaltung ab. Interessant wäre an dieser Stelle eine Einschätzung von Piratenchef Bernd Schlömer gewesen.(Zitate)
Ja – den Piratenchef in die Nähe von Stalin und Truman bezugsmäßig am Anfang zu stellen, da verblieb dem Piratenchef nichts weiter übrig als in eine hierarchisch bewährte Zurückhaltung zu verfallen. Vielleicht sollten sich die Piraten rechtzeitig sich immer ein paar passende Sprüche vorher für die nächste Sitzung zulegen, etwa „Seefahrt tut not“ aber keiner segelt mehr in den „tot“ oder halt so ähnlich. Na- ja etwas Zorn war offenbar gelegentlich da, wenn es da hieß:“ Ein Pirat im Plenum entgegnete …zornig, ……Politik heiße nun mal Farbe zu bekennen, darum käme man nicht herum“ Na –bitte geht doch, klingt doch schon hoffnungsvoller! Jedoch die passende Farbe muss erst noch gemixt werden- na dann - aber - nicht so etwas – wie schwarzigrötlichgrünspanig?
Das ging aber schnell. Die Piraten wurden ja noch schneller als die Grünen in den synchron-politischen Gleichklang gebracht.
alles klar zum rendern?
iwie eigenartig diese idee politik als betriebssystem zu interpretieren: wie sähe denn da, der sognenannte maschinencode aus?
also nochmal drüber nachdenken liebe piraten, bevor man zappelig wirklich gequirlten unsinn auf die armen menschen losläßt.
Schwaches Bild, ganz schwaches Bild.
Ich könnte ihnen einen gewissen Respekt entgegenbringen, wenn sie die jetzige Realpolitik beim Namen nennen und dazu stehen würden, statt sich wie die Bundesregierung hinter einem Mummenschanz von humaniterem Gefasel zu verstecken.
Also Ja zum Einfallen der Bundeswehr in Syrien beispielsweise, weil es unseren geostragischen Interessen nutzt und wir den Chinesen die Ressourcen im mittleren Osten nicht kampflos überlassen können. Das böte nämlich die Chance zumindest mal offen darüber zu diskutieren, ob uns das Mitlaufen in Afghanistan, Syrien oder auch Libyen wirklich nutzt oder nur den Amerikanern.
Aber nee, Chance gleich beim ersten Anlauf vertan.
Haben die jetzt schon Angst , ihren Wählern die Wahrheit zu präsentieren?!
Was für ein Elend, es gibt in Deutschland nur noch einen Block von Einhheitsparteien und die Piraten fügen sich nahtlos ein.