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Prämiensystem bei Krankenkassen umstritten Merkel: „Kein Anschlag auf das Sozialsystem“

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat an der Parteibasis für das umstrittene Konzept der Herzog-Kommission zur Reform der Sozialsysteme geworben.

HB DÜSSELDORF. „Wir dürfen keine Tabus aufbauen“, sagte sie am Dienstag während einer Regionalkonferenz ihrer Partei in Düsseldorf. In den Sozialsystemen seien erhebliche Veränderungen notwendig, damit die Menschen weiterhin in Sicherheit leben könnten. Die Antworten der CDU auf die wachsenden Probleme seien „kein Anschlag auf das Sozialsystem“ sondern der Versuch, den Menschen wieder mehr Verlässlichkeit und Vertrauen zu geben.

Vor allem vom Arbeitnehmerflügel der CDU gibt es heftige Kritik an dem Vorschlag, die paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierte Krankenversicherung durch ein Prämiensystem zu ersetzen. Merkel sagte, der im Herzog-Modell vorgesehene Ausgleich aus Steuermitteln werde in der Debatte unterschlagen. Das Prämiensystem sorge für einen besseren sozialen Ausgleich.

Auch Parteivize Jürgen Rüttgers wies Vorwürfe zurück, die vom CDU- Bundesvorstand übernommenen Kommissionsvorschläge verstießen gegen die sozialen Traditionen der Union. „Hier wird jetzt nicht die Achse der Partei verschoben“, sagte Rüttgers.

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