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Präsidentschaftswahl in Russland Industrie und Handelskammer hat wenig Hoffnung auf neuen Kurs in Moskau

Am Sonntag finden in Russland die Präsidentschaftswahlen statt. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag glaubt nicht, dass sich danach etwas ändert.
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„Die Hoffnungen auf einen neuen wirtschaftspolitischen Kurs nach der Präsidentschaftswahl am Sonntag bleiben überschaubar.“ Quelle: dpa
Eric Schweitzer

„Die Hoffnungen auf einen neuen wirtschaftspolitischen Kurs nach der Präsidentschaftswahl am Sonntag bleiben überschaubar.“

(Foto: dpa)

Berlin Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat wenig Hoffnung, das es in Moskau nach der Präsidentenwahl einen Kurswechsel geben könnte. „Die Unternehmen blicken mit Sorge auf das Verhalten der russischen Regierung gegenüber wichtigen Handelspartnern“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Zudem wären tiefgreifende Reformen nötig, um die russische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen. „Die Hoffnungen auf einen neuen wirtschaftspolitischen Kurs nach der Präsidentschaftswahl am Sonntag bleiben überschaubar.“ Der russische Präsident Wladimir Putin steuert weitere sechs Jahre als Staatschef an.

Schweitzer sagte, in den deutsch-russischen Handelsbeziehungen spiegele sich nach wie vor die angespannte politische Lage. Zwar habe die russische Volkswirtschaft im vergangenen Jahr von der Stabilisierung der Ölpreise sowie des Rubels profitiert und sei zum ersten Mal seit 2014 wieder über ein Prozent gewachsen. Dementsprechend seien auch die deutschen Exporte nach Russland 2017 wieder deutlich gestiegen. Die Unsicherheit mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung aber bleibe groß.

Belastend für die Wirtschafts-Beziehungen sind vor allem die gegenseitigen Sanktionen wegen der Krise in der Ukraine. Die EU-Staaten hatten 2014 mit Wirtschaftssanktionen auf die Annexion der Krim und Russlands sonstiges Agieren in der Ukrainekrise reagiert. Sie wurden immer wieder verlängert, zuletzt bis zum Sommer. Russland hatte im Gegenzug ein Einfuhrverbot für Lebensmittel verhängt. Außerdem gibt es aktuell politische Spannungen zwischen dem Westen und Russland wegen des Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter. Deutschland, Frankreich und die USA hatten sich hinter Großbritannien gestellt und von Moskau Aufklärung verlangt.

  • dpa
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