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Preisüberwachung Regierungsexperten kritisieren Röslers Spritkontrolle

Die geplante Markttransparenzstelle von Bundeswirtschaftsminister Rösler stößt im Kanzleramt auf Kritik. Der Normenkontrollrat fürchtet eine ausufernde Bürokratie, die Opposition wittert gar Planwirtschaft.
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Guter Ansatz, doch eventuell zu kompliziert: So lautet das Urteil des Normenkontrollrates und des ADAC. Quelle: dpa

Guter Ansatz, doch eventuell zu kompliziert: So lautet das Urteil des Normenkontrollrates und des ADAC.

(Foto: dpa)

BerlinDie geplante Markttransparenzstelle gegen überhöhte Spritpreise ist nach einem Medienbericht beim Nationalen Normenkontrollrat der Bundesregierung auf Kritik gestoßen. "Der Rat lehnt das Gesetzesvorhaben im Rahmen seines Mandats ab", heißt es in einer Stellungnahme des Gremiums, wie der "Focus" berichtete. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums betonte dagegen, dass die Anregungen des Gremiums bereits aufgegriffen worden seien. Kritik kommt auch von der Opposition und dem Benzinverkäufer Aral.

Der im Kanzleramt angesiedelte Normenkontrollrat überprüft die durch Gesetze verursachten Bürokratiekosten. Die Ablehnung eines Gesetzentwurfs verhindert das Gesetz aber nicht.

Die Initiative von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht vor, dass Tankstellen künftig laufend Preisänderungen an die neue Behörde melden. So soll der Staat etwaige Preisabsprachen erkennen und ahnden können. Um unnötige Bürokratie zu vermeiden, sei in dem Gesetz nur eine wöchentliche Meldepflicht vorgesehen, sagte die Sprecherin. "Zudem wurde eine Bagatellgrenze eingezogen, sodass kleine Tankstellen von der Meldepflicht ganz ausgenommen werden können."

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann fordert unterdessen von Rösler, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. "Es ist gut, dass der Normenkontrollrat den Mut gefunden hat, den Gesetzentwurf von Philipp Rösler abzulehnen", sagte Oppermann. Der Wirtschaftsminister rede von Entbürokratisierung und schaffe Planwirtschaft, er rede von Entschuldung und kämpfe für eine Steuersenkung.

Auch beim größten Benzinverkäufer in Deutschland, Aral, stoßen die Pläne auf entschiedene Ablehnung. Aral-Chef Stefan Brok nannte das Gesetzesvorhaben "ein teures Bürokratiemonster", das zusätzliche Kosten bei Behörden und Mineralölgesellschaften verursachen werde. "Das wird an den Preisen nichts ändern. Ich sehe in einer Transparenzstelle keinen zusätzlichen Nutzen für den Verbraucher", sagte Brok der "Welt". Er fügte hinzu: "Ich halte das für politischen Aktionismus in einem Jahr mit wichtigen Wahlen".

Der Automobilverband ADAC begrüßt das Gesetz dagegen, warnte jedoch davor, die geplante Meldestelle zu einem "Datenfriedhof" werden zu lassen. Sie sollte stattdessen "eine Art Online-Börse werden, die von Mineralölindustrie, Behörden und Kartellamt und vor allem auch von Verbrauchern aktuell einsehbar und auswertbar ist", forderte ADAC-Präsident Peter Meyer.

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