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Pressefreiheit Seehofer verzichtet auf Anzeige wegen umstrittener Polizei-Kolumne

Stattdessen will der Innenminister den in der „Tageszeitung“ erschienenen Text wegen seiner „menschenverachtenden Wortwahl“ beim Deutschen Presserat monieren. Der hat bereits ein Verfahren eingeleitet.
25.06.2020 Update: 25.06.2020 - 12:11 Uhr 1 Kommentar
Auf die Verrohung der Gesellschaft reagieren. Quelle: Reuters
Bundesinnenminister Horst Seehofer

Auf die Verrohung der Gesellschaft reagieren.

(Foto: Reuters)

Bundesinnenminister Horst Seehofer verzichtet auf eine Anzeige gegen eine Kolumnistin der „Tageszeitung“ („taz“) wegen umstrittener Äußerungen über die Polizei. In einer Stellungnahme teilt der CSU-Politiker am Donnerstag mit, dass er den Text, in dem Polizisten mit Müll verglichen werden, aber beim Deutschen Presserat monieren werde.

Es handele sich aus seiner Sicht wegen der „menschenverachtenden Wortwahl“ um einen „schweren Verstoß gegen den Pressekodex“. Zudem werde er die Chefredaktion der Zeitung zu einem Gespräch einladen. Er verwies darauf, dass es bereits Strafanzeigen gebe, also ohnehin eine staatsanwaltschaftliche Prüfung stattfinden werde.

Seehofer hatte zunächst eine Anzeige gegen die taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah angekündigt, am Montag nach Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel aber gesagt, dass er sie prüfe. Zudem hatte er eine direkte Verbindung von einer „Enthemmung der Worte“ zu der Randale in Stuttgart am Wochenende gezogen.

Der CSU-Politiker war unter anderem von SPD-Chefin Saskia Esken scharf für die angekündigte Anzeige kritisiert worden. Ihm gehe es nicht um Strafverfolgung einer Person „und schon gar nicht um einen Eingriff in die Pressefreiheit“, betonte Seehofer am Donnerstag. „Mir geht es im Gegenteil darum, dass wir dringend eine gesellschaftliche Diskussion darüber führen müssen, wie wir in dieser Gesellschaft miteinander umgehen und wo die Grenzen einer Auseinandersetzung sind“, erläuterte er.

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    „Wir müssen auf die Verrohung in unserer Gesellschaft reagieren. Und das beginnt mit der Wahl unserer Worte.“

    Der Deutsche Presserat hat am Mittwoch ein Verfahren gegen die „taz“ eingeleitet. Grundlage seien 340 bis dahin vorliegende Beschwerden gewesen. Damit ist nun auch klar, dass ein Beschwerdeausschuss des Rates über den Fall berät, voraussichtlich am 8. September.

    Für die Prüfung spielt unter anderem die Ziffer 1 des Pressekodex eine Rolle, wonach die Wahrung der Menschenwürde oberstes Gebot der Presse ist.

    Die polizeikritische Kolumne war am Montag vor einer Woche in der „taz“ erschienen. Darin ging es um ein Gedankenspiel, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht.

    Zum Schluss hieß es in dem Text der „taz“-Mitarbeiterin: „Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“

    • rtr
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    1 Kommentar zu "Pressefreiheit: Seehofer verzichtet auf Anzeige wegen umstrittener Polizei-Kolumne"

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    • Der bayerische Löwe brüllt, springt und wird noch vor der Landung von Mutti zum Bettvorleger verarbeitet.

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