Es geht um die Frage, ob Wulff mit der Annahme des Hauskredits von der Unternehmergattin Edith Geerkens Vorschriften verletzt hat. Das Verfahren zur Klärung ist in Niedersachsen umstritten. Die Opposition aus SPD, Grünen und Linker verlangt für die übernächste Woche eine öffentliche Debatte im Plenum des Landtags. Zwei Kleine Anfragen hierzu gingen schon bei der Landesregierung ein. Von einem möglichen Gang vor den niedersächsischen Staatsgerichtshof hält die SPD noch Abstand. Die Linkspartei fordert dagegen bereits jetzt die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) will im Februar den Kredit ihres Tochterinstituts BW-Bank an Wulff unter die Lupe nehmen. Am 13. Februar befasst sich damit der Prüfungsausschuss der LBBW, am 23. Februar der Aufsichtsrat. Wulff hatte den Geerkens-Kredit durch ein Darlehen der BW-Bank abgelöst. Nach Recherchen des „Spiegels“ hatte die Bank Wulff einen Kredit gewährt, bei dem die Zinsen zunächst lediglich bei 0,9 bis 2,1 Prozent lagen - und damit um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung anderer Kunden. Wulff betonte in dem Interview mit ARD und ZDF, es handle sich um übliche Konditionen. Er habe keine Vorteile genossen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft, ob es gegen die BW-Bank einen Anfangsverdacht wegen Untreue gibt.
Bei den Strafbehörden gingen im Rahmen der Kreditaffäre bislang mehr als 20 Anzeigen gegen den Bundespräsidenten ein. Noch gibt es nach Auskunft der Ermittler aber keinen Anfangsverdacht wegen einer Straftat. Die Behörden überlegen derzeit, welches juristische Verfahren überhaupt zu wählen wäre, wenn die Immunität des Staatsoberhaupts im Fall konkreter Ermittlungen tatsächlich aufgehoben werden müsste
Kurz vor Weihnachten entließ Wulff seinen Vertrauten Olaf Glaeseker, ohne nähere Gründe zu nennen. Beobachter vermuten, dass Glaeseker wegen drohender Ermittlungen zu Gratisurlauben bei dem Event-Unternehmer Manfred Schmidt aus der Schusslinie genommen werden sollte. Die Staatsanwaltschaft in Hannover prüft mittlerweile, ob gegen den Ex-Journalisten ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsnahme vorliegt. Zudem spekulieren Kritiker, er habe bei der Organisation von Veranstaltungen politische und private Interessen miteinander verquickt. Anders als bei Wulff starteten die Behörden ihre Ermittlungen auf eigene Initiative.
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Dann schaffen wir ihn aus Kostengründen also ab. Sollten wir dann überhaupt noch wählen? Dann würden wir auch diese Kosten sparen. Eine innovative Idee.
Ich Wahr langjähriger SPD Wähler Doch nach Herrn Schröders Wechsel in den Aufsichtsrat der Ostseepipline Gesellschaft ist das vorbei.
Leider zieht die gesamte Politikerschar sehr gerne über andere Nasen her ohne sich an die eigene zu fassen.
Bezahlte Politiker die nichts anderes können als in dem aufgebauschten, banalem Fehlverhalten anderer zu bohren sind das Geld des Steuerzahlers nicht wert.
Es gibt wirklich wichtigere Aufgaben für die von uns gewählten und bezahlten Volksvertrerter.
Griechenland oder Haiti, sind alle versprochenen Zahlunge ausgezahlt. Werden diese sinnvoll für die Opfer genutzt usw.
HH-Köln?? ist das ein verzogener Springer Jornalist der seine Meinung BILDet und diese Mangels eigener Leistung dem Zahlvolk überstülpen möchte?
Stimmt das Gerücht, daß Wulff über seine Anwälte bereits an diesem Wochenende vorsorglich alle neue Enthüllungen, die in der 3. bis 5. Kalenderwoche auftauchen werden, dementieren lassen will ?
„Ich leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben.“ Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann. Es handelt sich in NRW offensichtlich um eine Verfilzung mit schwarzen Reisekassen jenseits der parlamentarischen Kontrolle. Dies stellt eine Belastung des Amtes und für Johannes Rau dar.“ Zitat C. Wulff im Jahre 2000 zur Flugaffäre von Bundespräsident Rau.
Und.... Sigi Pop ist genau so glaubwürdig und qualifiziert wie Wulff.
Wer soll denn diesen Unsinn finanzieren?
Einer muss sich ja schliesslich dafür hergeben. Oder mit anderen Worten: Einer muss ja schliesslich die Drecksarbeit machen!
Wulff war und ist für diesen Job absolut ungeeignet. Nur wenn er geht, oder gehen muss, ja, dann haben wir wieder so einen unnützen Spaziergänger der uns mindestens 500.000 Teuro kostet.
"To clever by half" sagt der Brite wenn einer als "oberschlau" daher kommt. Es gibt da den Ausdruck klugsch..., aber lassen wir das. Selbst sehr intelligente Leute wie Angela Merkel (Das Rotkäppchen von MeckPom das seinen Wulff zum Fressen gern hat!) verennen sich ab und zu. Ihre suboptimale Idee war einen Präsidenten, also den PR Mann der Marke Germany, in die Welt zu schicken mit junger Begleitung für die Klatschblätter der Welt. Ein Präsident "plus" mit anderen Worten. Sie hat vielleicht sogar daran gedacht, dass sie bereits einen Aussenminister "minus" hat.
Den Letzteren würde sie gerne austauschen, geht aber nicht so leicht und clevere Ideen aufzugeben fällt nie leicht. Wir sollten ihr beistehen in dieser Situation, eine Einladung zum Karneval vielleicht könnte behilflich sein. Büttenredner können so überzeugend sein, wie wir am Rhein doch alle wissen.
Also: "Solle mer se reinlosse?", mit Sprüchen wie "Wulff im Schafsfell" oder für ein Duo zum Beispiel "Fuchs du hast die (dumme) Ganz gestolen, gib sie wieder her....". "Wieso Fuchs?" "Zieh dem Wulff das Fell ab, dann wirst du schon sehn!"
"Haste mal 500 000?" Und so weiter.
Auch wenn es zum xten Mal wiederholt wird: Der Bundespräsident sollte entweder direkt vom Volk gewählt oder das Amt sollte abgeschafft werden. Wulff war vielen im Volk von Anfang an "suspekt", die Mehrheit tendierte deutlich zu Gauck, aber die Kanzlerin wollte einen manipulierbaren BP, an dem sie auch jetzt noch - gezwungenermaßen - festhält. GABRIEL ist jedoch eine richtige "Flasche" und er sollte den Mund nicht so weit aufreißen. Auch er bekommt sicher demnächst die Quittung.