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Presseschau „Die SPD hat eine neue Identität gefunden“

Bürgergeld statt Hartz IV: Nach jahrelangem Hadern vollzieht die SPD den Bruch mit ihrer früheren Regierungspolitik. Eine Auswahl an Pressestimmen.
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SPD-Presseschau: „Nur mit Rot-Rot-Grün könne es klappen“ Quelle: dpa
Andrea Nahles

Die SPD-Chefin will ihre Partei aus der Krise führen.

(Foto: dpa)

DüsseldorfDie neu ausgerichtete Sozialpolitik der SPD, der Bruch mit der Hartz-IV-Reform von Gerhard Schröder und die möglichen Folgen für die Bundespolitik – das ist heute in vielen Medien im In- und Ausland ein großes Thema.

Die „Frankfurter Rundschau“ lobt die Pläne der SPD. Sie gehe damit „endlich über das großkoalitionäre ‚Weiter so‘ hinaus“. Dies könnte den politischen Diskurs beleben und dem Vorwurf begegnen, die demokratischen Parteien „regierten im Gleichschritt am Volk vorbei“.

Die Debatte über den Sozialstaat sei damit endlich eröffnet. „Wenn sich herausstellt, dass die notwendigen Reformen mit der Union nicht zu machen sind, dann ist eben der Großen Koalition die Grundlage entzogen“, kommentiert die Zeitung.

Die „Rheinische Post“ sieht die die Große Koalition an einem Wendepunkt. Autorin Eva Quadbeck hält es nicht für einen Zufall, dass Union und SPD sich ausgerechnet jetzt neu aufstellen. Mit den Beschlüssen zur Sozialpolitik und der Auseinandersetzung der Union mit ihrer Migrationspolitik könnte den Regierungsparteien eine Stabilisierung gelingen. „Sie können mit der Neubestimmung die innerparteilichen Debatten beruhigen und nach außen wieder geschlossener auftreten. Zumal Union und SPD jeweils wieder näher an ihren Markenkern herangerückt sind“, kommentiert die Zeitung.

Bei schlechten Ergebnissen bei den Landtagswahlen werde die Neuausrichtung der Parteien als „Grundlage für einen schnell zu erwartenden Bundestagswahlkampf dienen“, schreibt die „Rheinische Post“. Dafür seien jedoch weder Union noch SPD personell gut aufgestellt.

Auch das Handelsblatt selbst setzt sich mit der Vergangenheitsbewältigung von SPD und Union auseinander. Die Parteien hätten damit einen Vorwahlkampf eingeleitet. „Der durchaus verständliche Versuch, mit einer schärferen Profilierung wieder Boden bei der eigenen Basis gut zu machen, darf allerdings nicht zur Regierungsunfähigkeit führen“, schreibt unser Autor Jan Hildebrand. Sonst wäre für Union und SPD wenig gewonnen.

Die Wähler erwarteten Unterscheidbarkeit, sie wollten nicht zweieinhalb Jahre Wahlkampf. Die Große Koalition müsse handlungsfähig bleiben, die parteiinterne Aufarbeitung ersetze nicht die Arbeit für die Zukunft.

Auch das „Badische Tagblatt“ sieht die Neupositionierung der SPD kritisch. Dass „mit dem Füllhorn an guten und gerechten Gaben quasi Abbitte für die Hartz-IV-Zeit geleistet werden soll“, sei so nachvollziehbar wie durchsichtig. Um Forderungen zu finanzieren, brauche es jedoch ein viel breiteres steuerliches Fundament.

„Nur mit einer rot-rot-grünen Koalition könnte es klappen“

Die „Südwest Presse“ sieht hinter den sozialpolitischen Reformvorschlägen der SPD vor allem den Versuch, den linken Teil der Partei und ihrer Wählerschaft versöhnlich zu stimmen. Trotz der Änderungen blieben jedoch die Grundzüge des Hartz-Systems erhalten. Deshalb komme es nun vor allem auf die Kommunikation an. „Erst wenn kein Genosse mehr von Hartz IV spricht und keiner mehr danach trachtet, die Unzulänglichkeiten der eigenen Politik herauszustellen, kann der Neuanfang gelingen.“

Der „Weser Kurier“ sieht in dem neuen Aufschlag der SPD-Spitze eine Belastung für die Große Koalition. Die heftige Kritik aus der Union zeige, dass die Vorschläge kaum eine Chance hätten. Und dann? „Nur mit einer rot-rot-grünen Koalition könnte es klappen“, schreibt die Bremer Zeitung. „Wird die SPD sich nach der Abkehr von Hartz IV nun auch trauen, diese Machtoption für die Bundesebene offen zu kommunizieren? Fraglich.“

Die italienischen „La Repubblica“ beurteilt die Entwicklungen in der SPD positiv. Aus ihrer Sicht haben die Sozialdemokraten eine neue Identität gefunden. „Die SPD sagt auf Wiedersehen zu Hartz IV, dem Herzstück der Agenda 2010“, heißt es. Die Warnungen von Wirtschaftsexperten hält man für übertrieben. „Derweil scheint eine Partei, die nur noch eine verschwommene und konfuse Identität hatte, wieder eine neue gefunden zu haben.“

Die Wiener Zeitung „Die Presse“ bezeichnet die Unruhe in der SPD und die internen Attacken der früheren Vorsitzenden Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel auf Parteichefin Andrea Nahles als „Polit-Karneval“. Nach den Landtagswahlen im Herbst, bei der die SPD nichts zu gewinnen habe, drohe das Ende der Großen Koalition. „Der Traum der Angela Merkel, bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 als Kanzlerin durchzudienen, dürfte somit platzen. Als Realistin wird sie damit rechnen – und als Patriotin weiß sie, dass es wohl das Beste fürs Land ist.“

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2 Kommentare zu "Presseschau: „Die SPD hat eine neue Identität gefunden“"

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  • Die nächste Feststellung lautet:

    Neue Namen für ALTE Krücken.

  • Die Frage ist, welche und wieviele Waehler sich mit der neuen Identitaet identifizieren.

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