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Presseschau „Finaler Schlag für das Ansehen der Politik“ – so bewerten die Medien Mays gescheiterte Abstimmung

Ein Tag nach dem ursprünglichen Austrittsdatum Großbritanniens ist noch immer kein Ende in Sicht. Das schreibt die Presse zu Mays Abstimmungspleite.
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Auch im dritten Anlauf konnte May keine Mehrheit für ihren Brexit-Deal gewinnen. Quelle: AP
Brexit

Auch im dritten Anlauf konnte May keine Mehrheit für ihren Brexit-Deal gewinnen.

(Foto: AP)

Düsseldorf286 Stimmen dafür, 344 dagegen. Der Abstand ist zwar kleiner geworden und doch: Zum dritten Mal scheitert die britische Premierministerin Theresa May mit ihrem Brexit-Deal vor dem Unterhaus – und das Chaos ist perfekt. Fast drei Jahre nach dem Referendum hat Großbritannien immer noch keinen Weg aus der EU gefunden. Die jüngste Niederlage schürt neue Ängste über einen ungeordneten Brexit ohne Abkommen. Ängste mit der auch die EU Druck auf Großbritannien ausüben will um endlich einen Schlussstrich zu ziehen.

Die EU hatte zugestimmt, die Brexit-Frist um zwei Wochen zu verlängern, auf den 12. April, eine weitere kurze Gnadenfrist soll es aber nicht geben. Damit ist in London wieder alles offen: Der Brexit könnte ohne Abkommen vollzogen werden oder am Ende sogar ganz abgesagt. Am 10. April soll es erneut einen Brexit-Gipfel in Brüssel geben. Die Einladung dazu kam nur wenige Minuten, nachdem das Abstimmungsergebnis in London bekannt wurde – Brüssel war offenbar auf den Ausgang der Abstimmung vorbereitet.

Ein Trauerspiel in Westminster – so urteilen die internationalen Medien mehrheitlich über das neuerliche Brexit-Debakel. Ein Überblick:

Financial Times – Finaler Schlag für das Ansehen der Politik

Die Finanzzeitung sieht in der gescheiterten Abstimmung auch einen großen Imageschaden für die Politik in Westminster: „Das Parlament hat der Premierministerin, ihrer Regierung und dem Ansehen der politischen Klasse Großbritanniens einen finalen Schlag versetzt. An dem Tag, für den Theresa May wiederholt Großbritanniens Austritt aus der EU versprochen hatte, haben die Abgeordneten ihr Exit-Abkommen mit Brüssel zum dritten Mal zurückgewiesen. Großbritannien ist immer noch in der EU, rein rechtlich gesehen.“

Trotzdem sei der Aufschub nur eine kleiner Erleichterung: „Aber dem Land droht in 13 Tagen ein katastrophaler Austritt ohne Abkommen. Es gibt einen Ausweg aus diesem elenden Schlamassel. Aber das setzt voraus, dass eine parteiübergreifende Mehrheit im Parlament sowie die Premierministerin und ihre Regierung endlich die Interesse der Nation vor jene der Parteien stellen.“

New York Times – Unterhaus unzugänglich und unnahbar

Die New York Times kommentiert das Brexit-Drama als einen Härtetest für die Demokratie – und er fällt nicht zu ihrem Gunsten aus. Das britische Parlament bekommt dabei nur wenig positiven Zuspruch. Die Abgeordneten „scheinen unzugänglich für die reale, sich entfaltenden nationalen Krise“, schreibt die amerikanische Zeitung. Und zieht außerdem einen Vergleich zu dem Großbritannien, das vor sieben Jahren noch die olympischen Spiele in London beherbergte. „Zuversichtlich, weltgewannt, postimperialistisch.“ Doch von diesem Großbritannien sei heute noch kaum etwas zu erkennen.

El-Mundo – Britische Politik ist zu einem Varieté-Theater geworden

Die spanische Zeitung schreibt: „Was ist, wenn es keinen anderen Ausweg mehr gibt als zu begreifen, dass der Brexit keinen Ausweg hat? Und wenn wir Europäer dazu verurteilt sind, diesen Alptraum zu ertragen (...)? Das ist kein Fatalismus, sondern die einzige Gewissheit, die sich aus dem Varieté-Theater ergibt, zu der die britische Politik geworden ist. Das heißt, ihre Anführer wissen nicht, wie sie sich von der EU trennen sollen, und es ist nicht einmal klar, dass sie sich überhaupt trennen wollen. Und in diesem hamletschen Dilemma schleifen sie seit Jahren die Bürger des gesamten Kontinents mit sich, inmitten einer brutalen institutionellen Lähmung, die den europäischen Traum in Gefahr bringen könnte.“

De Telegraaf – EU muss sich auf harten Brexit einstellen

Die holländische Zeitung zeigt sich in dem Chaos wenig optimistisch und fürchtet Konsequenzen für Holland und den Rest von Europa: „Die logische Lösung wäre eine Verschiebung (des EU-Austritts Großbritanniens) für einen längeren Zeitraum. Aber ob die Staats- und Regierungschefs der EU sich dafür einheitlich gewinnen lassen, ist noch fraglich“, schreibt die Zeitung.

„Eine längere Verschiebung würde zu der bizarren Situation führen, dass die Briten doch noch an der Europawahl teilnehmen - drei Jahre nachdem sie für den Brexit gestimmt hatten. Ein harter Brexit würde eine teilweise Schließung der Grenzen für den Warenverkehr bedeuten und großen ökonomischen Schaden zur Folge haben, auch für die Niederlande. (...) Und doch müssen die Niederlande und der Rest der EU sich auf dieses Szenario einstellen, nun da die Briten ein solches Durcheinander angerichtet haben.“

Spiegel Online – Wieder Ratlosigkeit in Westminster

Das Nachrichtenportal erinnert, dass Großbritannien eigentlich am gestrigen Freitag hätte austreten sollen. Jedoch ist auch am Tag nach dem „Brexit-Day“ nichts geklärt: „Nur eines steht an diesem Tag fest: Der Austrittsvertrag der Regierung hat weiter keine Mehrheit. Trotz allem.“ Die Dritte Abstimmung über das Abkommen wird bezeichnet als ein „Seltsames Manöver, das May da versucht – aufgeladen zu einer Grundsatzentscheidung, die es nicht ist. Die Abstimmung sei die „letzte Gelegenheit, den Brexit zu garantieren“, sagt May.“ Eine Übertreibung, denn auch mit einer Zustimmung sei im Brexit noch lange keine finale Entscheidung.

Süddeutsche Zeitung – Die miserabelste Verhandlerin

Was hat sich May bei dieser dritten Abstimmung gedacht? „Vielleicht hoffe May, dass ihr zumindest der massive Zeitdruck, die ablaufende Uhr, die Drohung eines No Deals in zwei Wochen (...) in die Hände spielen würde“ Auch die Wahl der 29. März könnte kein Zufall gewesen sein, schreibt die Süddeutsche Zeitung Online weiter. Ist es doch das Datum, an dem Großbritannien eigentlich ausgetreten wäre – eine Art psychologischen Druck auf die abgeordneten auszuüben? Statt auszutreten, schreibt die Zeitung, kämpfte May an diesem Tag „um ihren Job, um das Überleben ihrer Partei, und gegen den Ruf als wohl miserabelste Verhandlerin, die Großbritannien in diesen komplizierten Zeiten hätte haben können.“

Mit Agenturmaterial

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