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Presseschau „Waffenstillstand statt Frieden“ – So kommentieren Medien den Asyl-Kompromiss der Union

Der Unionsstreit um Asyl ist vorerst beigelegt – aber zu einem hohen Preis für Merkel und Seehofer. So bewerten die Medien die Einigung.
03.07.2018 - 09:15 Uhr Kommentieren

Merkel „Die Transitzentren wahren den Geist der Partnerschaft in der EU“

Düsseldorf Der Streit zwischen der CDU und der CSU um Asyl ist vorerst beigelegt. Die beiden Schwesternparteien haben sich auf ein neues „Grenzregime“ verständigt. Transitzentren sollen es ermöglichen, Flüchtlinge zurückzuschicken, für deren Asylverfahren andere Länder zuständig sind. Doch was bedeutet dieser Kompromiss für die Zukunft Merkels und Seehofers? Wer zahlt den höheren politischen Preis? Die Kommentare der nationalen und internationalen Presse im Überblick:

Die Welt: Waffenstillstand statt Frieden

Die Tageszeitung „Die Welt“ zweifelt an der Haltbarkeit des neuen Kompromisses. Es herrsche Waffenstillstand, kein Frieden: „Seehofer hat sich mit seinen respektlosen, ja, verächtlichen Äußerungen über „die Person“, also Merkel, als Minister für unkündbar erklärt.

Er hat Merkel ein drittes Mal öffentlich erpresst – das erste Mal mit der Abkanzelung beim CSU-Parteitag im November 2015, das zweite Mal mit der Debatte über die Obergrenze für Flüchtlinge, das dritte Mal mit seiner nun erfolgten Aufkündigung der Einigung über Asylfragen vom Herbst 2017.

Die Koalition hat jetzt nicht nur einen Vizekanzler, sondern auch einen Nebenkanzler. Die Haltbarkeitsdauer des neuen Waffenstillstands hängt am seidenen Faden. Bessern sich die Umfragen für die CSU in Bayern nicht, wird in München ein neues Streitthema zu finden sein. Vielleicht sogar noch einmal das Thema Flüchtlinge.“

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    FAZ: Die Schuldfrage wird noch gestellt werden

    Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt in ihrer Online-Ausgabe, dass sowohl Seehofer als auch Merkel die Schuld am Asylstreit-Debakel tragen: „Seehofers abgeblasener Vielleicht-Rücktritt war nicht nur Merkels Unerbittlichkeit geschuldet, sondern auch der Rivalität einer CSU-Führung, die durch die Auseinandersetzung mit der CDU stolperte wie ein Wiesnbesucher nach sechs Maß Festbier.

    Die CSU-Spitze drohte der kühler kalkulierenden Kanzlerin mit etwas, was die CSU mehrheitlich nicht will. Was grandioser Auftakt zur Verteidigung der absoluten Mehrheit werden sollte, geriet, miserabel durchdacht, zur Selbstbeschädigung. Seehofer wird dafür nicht als Alleinschuldiger in die Parteigeschichte eingehen wollen. Nicht nur jene in der CSU, auf die er deuten könnte, werden mehr denn je auf Merkel zeigen. Niemandem kann entgangen sein, dass die Union sich nur noch mit Fiktionen zu retten wusste.“

    Spiegel Online: Erholung der CSU fraglich

    Spiegel Online stellt die Erholung der CSU von dem Asylstreit infrage – und auch, ob der nun erzielte Kompromiss Flüchtlinge tatsächlich an der Anreise nach Deutschland hindert: „Dieses „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“ (Söder) jedenfalls wird der CSU noch lange in den Knochen stecken, es ist fraglich, ob sie sich jemals wieder davon erholt.

    Nahles und Scholz „Endlich wieder bei der Sacharbeit“

    Sie hat eine Revolte angezettelt, die einmalig ist in der Geschichte der „Schwesterparteien“ und bekam dafür, um es in den Worten Seehofers zu sagen, eine „Micky Maus“: Ob die Transitzentren mit der SPD zu machen sind, muss sich erst noch weisen. Und natürlich bleibt die Frage, warum sich Migranten, die zum Teil ihr Leben riskierten, um das Mittelmeer zu überqueren, davon abhalten lassen sollen, wenn an drei deutschen Grenzübergängen nun etwas schärfer kontrolliert wird.“

    Rheinische Post: Merkel zahlt einen hohen Preis

    Die Kanzlerin würde für den nun erzielten Kompromiss einen hohen Preis bezahlen, kommentiert die Rheinische Post: „In dem Einigungspapier kommt zwar noch der Hinweis vor, man werde nicht unabgestimmt handeln. Aber diese Formulierung ist ein Feigenblatt. Der restliche Kompromiss ist CSU pur.

    Es wird zu Zurückweisungen an der Grenze kommen. Zusammen mit Seehofers Masterplan hat die Union die Kehrtwende von einer liberalen hin zu einer sehr restriktiven Flüchtlingspolitik endgültig beschlossen. Ein strahlender Sieger ist der Innenminister dennoch nicht. Mit seiner Rücktrittsankündigung hat er sich als Regierungsmitglied selbst herabgesetzt. Nun ist er beschädigt wie die Kanzlerin auch. Als CSU-Chef ist er ohnehin angezählt.“

    Guardian: Merkel überlebt erneute Herausforderung ihrer Autorität

    Auch die internationale Presse kommentiert den Asylstreit. Der britische Guardian„Die Vereinbarung erfordert zwar noch die Zustimmung von Merkels anderem Koalitionspartner, den Sozialdemokraten, damit sie Regierungspolitik werden kann. Dennoch legt sie nahe, dass Merkel - seit zwölf Jahren an der Macht und dienstälteste Regierungschefin in der EU - zunächst weitermachen wird, nachdem sie nun die jüngste verletzende Herausforderung ihrer Autorität überlebt hat. (...)

    Während Merkel in dieser Krise nicht locker ließ und Zugeständnisse von EU-Partnern für eine Verschärfung der Regeln für die Migration erreichte, wuchs der Druck auf Seehofer und die CSU seitens anderer Parteien. Angesichts vernichtender Kritik über Parteigrenzen hinweg und in den Medien, dürftiger Umfrageergebnisse sowie der Forderung von Politikern, die Allianz (von CDU und CSU) zu bewahren, hat die CSU in dieser Woche nachgegeben.“

    Times: CSU will bei Wahl mit härterer Gangart bei Migration punkten

    Die Londoner „Times“ urteilt: „Die CSU, die im Oktober mit einer schwierigen Landtagswahl konfrontiert ist, bei der ihr der Verlust vieler Stimmen an die weit rechts stehende Alternative für Deutschland droht, kann nun den Wählern erklären, dass sie die von vielen geforderte härtere Gangart in Sachen Migration erreicht habe.

    Die sich abzeichnenden Wahlen in Bayern waren ein Grund für die Regierungskrise. Der andere liegt in Seehofers und Merkels 14 Jahre langer Geschichte gegenseitiger Demütigungen und Ressentiments, die sich verstärkt haben seit der Flüchtlingskrise von 2015, an der er ihr die Schuld gibt.“

    De Volkskrant: Ein machtpolitisches Husarenstück

    Die niederländische Zeitung „de Volkskrant“ schreibt: „Es scheint, dass Angela Merkel mit diesem Deal zum wiederholten Mal in ihrer Laufbahn ein machtpolitisches Husarenstück geliefert hat und dabei ihrer Linie treu geblieben ist. Sie hat sich nicht provozieren lassen, und sie hat ihren Willen durchgesetzt.

    Die Idee von zentralen Transitzentren unterbreitete sie Horst Seehofer bereits vorige Woche, neu ist jetzt nur, dass sie an der Grenze errichtet werden sollen. Und doch dürfte sie dadurch geschwächt worden sein – in Deutschland und in Europa.

    Die CDU ist eine Partei, die sich Machterhalt auf ihre Fahnen geschrieben hat. Ein alter Führer geht erst, wenn ein Nachfolger bereit steht, so wie Merkel damals Helmut Kohl fallen ließ.

    Noch gibt es keinen Nachfolger, aber in den Reihen der Partei beginnt es zu knistern. Julia Klöckner, die ambitionierte Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft, äußerte überraschenderweise ihr Verständnis für die CSU. Gesundheitsminister Jens Spahn widerspricht Merkel bereits seit Monaten öffentlich. Bei einer Politikerin von Merkels Statur kann das Ende lange dauern, aber ihr Stern sinkt unverkennbar.“

    Die Presse: Machtpolitikerin statt Willkommenskanzlerin

    Dass der Innenminister im Streit um Asyl untergehen könnte, glaubt die österreichische Zeitung „Die Presse“: „Seehofers Name könnte sich unterdessen bald auf einer langen Liste von Politikern finden, die im Machtkampf mit Merkel untergegangen sind. Ihre Gegner und ihre Fans verklären die CDU-Chefin zwar zur „Willkommenskanzlerin“ – dabei ist Merkel zuallererst eine zähe Machtpolitikerin.

    Die Flüchtlingskrise wird sie jedoch nicht mehr los. Sie wird sie bis ans Ende ihrer Kanzlerschaft begleiten (das nun jederzeit möglich scheint).

    Selbst ein unionsinterner Frieden muss diese Koalition nicht retten. An Neuwahlen hat in der SPD zwar niemand Interesse, aber Seehofers Migrationsvorschläge müsste die Partei erst einmal schlucken. Zur Erinnerung: Die SPD-Basis hat sich mit zugehaltener Nase und tief gespalten in diese Koalition geschleppt. Sicher ist nichts in diesen Tagen.

    Deutschland ist unberechenbarer geworden. Nicht nur im Fußball. Nur eine Prognose darf man wagen: Das Drama wird weitergehen.“

    Mit Material von dpa

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