Presseschau zur GroKo-Neuauflage „Die SPD hat eine vollkommen lieblose Zweckehe wiederbelebt“

Die SPD hat grünes Licht für die GroKo gegeben. Die internationale Presse ist sich sicher: Für die Sozialdemokraten beginnt jetzt die eigentliche Herausforderung.
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GroKo-Presseschau: Was die Presse zur Neuauflage der GroKo sagt Quelle: Reuters
Dietmar Nietan (links) und Olaf Scholz

Der SPD-Bundesschatzmeister und der kommissarische Parteichef bei der Verkündung der Ergebnisse des Mitglieder-Votums.

(Foto: Reuters)

DüsseldorfNach mehr als fünf Monaten politischer Unsicherheit haben die SPD-Mitglieder am Sonntag den Weg für eine neue Große Koalition unter Führung von Angela Merkel frei gemacht. Beim Votum über den mit CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag stimmte eine Mehrheit von 66,02 Prozent der Genossen mit Ja. Im Folgenden ein Überblick über die Meinung der internationalen Presse über eine weitere GroKo.

Handelsblatt: GroKo-Neuauflage mit Geburtsfehler

Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids hat Berlin zwar aus einer Phase der Lähmung befreit, meint Politik-Redakteur Klaus Stratmann. Die Nachricht könne jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Neuauflage der GroKo mit einem Geburtsfehler behaftet ist, der die Regierung die nächsten dreieinhalb Jahre belasten werde. „Merkels eigene Partei geht ohne jede Begeisterung ans Werk. (...) Die CSU ist für Merkel unkalkulierbar wie eh und je.“ Noch schwerer wiege jedoch die miserable Verfassung der SPD. „Aus der Partei SPD ist längst der Patient SPD geworden. Der Patient SPD lebt noch, aber er ist auf dem besten Weg, zu einem hoffnungslosen Fall zu werden.“

Alle demokratischen Parteien müssten sich fragen, welches Bild von der parlamentarischen Demokratie sie vermitteln wollen.

Wall Street Journal: Europäische Ordnung steht auf dem Spiel

Das US-amerikanische Medium geht davon aus, dass eine weitere GroKo die Unzufriedenheit der Wähler mit langjährigen Amtsinhabern weiter verstärken – und Merkels Autorität untergraben wird. Die zersplitterte Politik Deutschlands und Italiens scheine Europas neue Norm zu sein.

Angesichts des Erstarken populistischer Parteien und des Brexits stehe die europäische Ordnung auf dem Spiel. „Ob die Aufständischen in Europa in den kommenden Jahren stärker werden und wie viel Druck sie auf den Zusammenhalt der EU ausüben, hängt zum großen Teil davon ab, ob Mainstream-Politiker das Vertrauen der Normalbürger zurückgewinnen.“

Financial Times: Merkel hat wieder die Kontrolle

Laut der Londoner Financial Times schwächte jeder Tag, an dem Deutschland keine richtige Regierung hatte, Merkels Autorität – und stärkte ihre Kritiker. Mit dem Ergebnis des SPD-Referendums habe sich die Lage aber geändert. „Merkel kann nun einer vierten Amtszeit als Kanzlerin entgegensehen, an der Spitze einer vereinten Partei und einer stabilen Koalitionsregierung“, heißt es in der Financial Times. „Europas mächtigste Regierungschefin hat wieder die Kontrolle.“

Obwohl nun klar sei, wer die nächsten vier Jahre in Deutschland regiere, sei ungewiss, wie es danach weitergehen werde. „Merkel, die bereits zwölf Jahre Bundeskanzlerin war, wird 2021 kaum noch einmal antreten“, schreib die Zeitung. Der Gedanke richte sich deshalb nun auf die Frage, wer ihr Nachfolger werde.

Times: SPD-Ja zur GroKo kann für Veränderung in der EU sorgen

Nach Einschätzung der britischen Zeitung haben viele europäische Spitzenpolitiker ihre Erleichterung öffentlich darüber gezeigt, dass Merkel weiterhin an der Spitze der Regierung stehen wird. In den Augen der Nachbarn sei die Kanzlerin der „Anker der Europäischen Union“. Die Zustimmung der SPD zur Großen Koalition könnte laut Times „eine Strömung auf dem Kontinent aufhalten, die mit dem britischen Votum für den Austritt aus der EU vor 20 Monaten begann“.

Washington Post: Wiederbelebte Zweckehe

Die Sozialdemokraten haben mit ihrem Ja zur Großen Koalition laut der US-amerikanischen Zeitung eine „vollkommen lieblose Zweckehe“ zwischen CDU, CSU und SPD wiederbelebt. Die langandauernde Patt-Situation habe Merkel geschwächt, auf der internationalen Bühne müsse sie sich nun neu beweisen.

Le Monde: Neue GroKo wird sich von früheren unterscheiden

Merkel ist den Sozialdemokraten nach Ansicht der französischen Zeitung Dank für das Ja zur GroKo schuldig. Obwohl ihr bereits schwarz-rote Regierungsbündnisse vorausgegangen sind, werde sich die neue GroKo aus drei Gründen vollkommen von der früheren unterscheiden: Erstens aufgrund der langen Zeit, die seit der Bundestagswahl vergangen ist und wegen der Koalitionsgespräche seitens der Union mit FDP und den Grünen. Zweitens aufgrund der geringeren Zustimmungswerte von CDU, CSU und SPD. Und drittens unterscheide sich die neue GroKo in der Hinsicht von früheren, dass Merkels Autorität deutlich geschwächt sei.

DNA: Die SPD – das Mauerblümchen

Das Ja zur GroKo sei gut für Europa, urteilt das französische Medium. Der Kontinent könne sich nicht unendlich lange Regierungskrisen leisten. Die SPD verkörpere häufig ein Mauerblümchen. „Und wenn sie zum Tanz mit der Politik aufgefordert wird, dann führt sie nicht.“

De Telegraaf: SPD-Funktionäre bissen Zähne fest zusammen

„In ihrer gemäßigt konservativen Partei mag der Champagner entkorkt und die schwarz-rot-goldene Fahne geschwenkt werden“, schreibt die niederländische Zeitung. Bei der SPD hätten jedoch die Funktionäre – trotz des grünen Lichts von ihren Mitgliedern – die Zähne fest zusammengebissen.

Tagesschau.de: Sozialdemokraten entschieden Kopf über Herz

Tagesschau.de kommt zu der Einschätzung, dass viele SPD-Mitglieder eine Verstandsentscheidung getroffen haben müssen, als sie mit Ja für die GroKo stimmten: „Kopf über Herz statt Herz über Kopf“, heißt es auf der Seite des öffentlich-rechtlichen Senders. Solch eine Entscheidung sei kein Grund zum Feiern.

Für die SPD beginne erst jetzt die eigentliche Herausforderung: Die programmatische Debatte sei längst überfällig. „Der Gestaltungswillen der SPD muss über die Sicherung des Rentenniveaus hinausgehen. Es geht um Zukunftskonzepte, Strategien gegen die Spaltungen in der Gesellschaft.“

Spiegel Online: SPD rettet alle – außer sich selbst

Mit dem Ja zur Neuauflage der GroKo haben die SPD-Mitglieder nach SPON-Einschätzung viele gerettet: Merkel, die bei möglichen Neuwahlen um ihre Kanzlerschaft hätte zittern müssen. Aber auch Deutschland und den Rest der Welt, die bei einem Nein herrschaftslos erstarrt wären.

Zwar hätte laut Spiegel Online ein Nein dazu geführt, dass die Sozialdemokratie bereits jetzt im Chaos versunken sei. „Die Gefahr, dass die SPD mittel- und langfristig in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet, ist mit dem Ja zur neuen GroKo allerdings nicht kleiner geworden.“ Die Partei müsse regieren, sich dabei aber auch neu aufstellen.

Juso-Chef Kühnert: „Wir werden der Regierung auf die Finger schauen“

  • loe
  • dpa
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  • Liebe Redakteure. Eine Regierung wird gewählt, um ein Land zu verwalten, und nicht, um irgendwelche Fantastereien von Parteigenossen oder Journalisten zu verwirklichen, die nur in eine Partei oder Zeitung eingetreten sind, um die Weltherrschaft zu übernehmen.

  • Also wenn Seehofer irgendwie im Sattel bleiben will, dann hat er als Innenminister sicherzustellen, dass Schengen und Dublin (wieder) gelten. Es war das Versagen von de Maiziere, der die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin soweit interpretierte, als dürfe sie über Anwendung von Recht entscheiden. Vor allem muss er jetzt die Regeln für den subsidiären Schutz auf rationale Kriterien umstellen! Aber: Merkel kann einen CSU-Innenminister nicht einfach ignorieren, wie ihren eigenen Lakai.

    Die Herausforderung der SPD ist doch dieselbe wie seit der Agenda 2010 und betrifft eigentlich das Denken des linken Lagers. Die Kernfrage ist doch, ob deren Ideen etwas für Träumer ohne realen Bezug darstellt und ein linker Hoffnungsträger nach dem anderen versagt, wenn es um die Umsetzung geht. Dann liegt es nämlich nicht an den Hoffnungsträgern, sondern die Inhalte klingen zwar hübsch, sind aber sch...

    Und wenn die SPD das nicht erklärt, dann braucht sie auch nicht wegen Populisten heulen, dann gehört sie selbst zu den Populisten, nur das die Linken und die anderen das besser drauf haben. Aber in dem Fall stellt sich auch die Frage, wieso man jetzt eine SPD braucht.

    Also Kernfrage für die SPD: Gibt es eine Ausrichtung innerhalb der sozialen Marktwirtschaft, für die nur die SPD steht und die reale Bedeutung hat.

    Und Teil dieser Antwort muss sein, dass all die Dinge, die unser System instabiler gemacht haben und den Turbokapitalismus hervorgebracht haben, vor denen immer gewarnt wurde (Banker druckt Geld und Boni um zum Nutzen des kleinen Mannes Geld ausgeben zu können) wieder verschwinden.

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