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Private Krankenversicherung Warum die PKV noch kein Auslaufmodell ist

Die Tage der privaten Krankenkassen seien gezählt, behauptet die gesetzliche Techniker-Krankenkasse. Doch der PKV-Verband wehrt sich.
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Zwischen 1995 und 2015 waren einer Studie zufolge die Krankenkassenbeiträge von 41 Prozent der Versicherten von sprunghaften Erhöhungen betroffen. Quelle: dpa
Beitragserhöhungen

Zwischen 1995 und 2015 waren einer Studie zufolge die Krankenkassenbeiträge von 41 Prozent der Versicherten von sprunghaften Erhöhungen betroffen.

(Foto: dpa)

BerlinMit zehn Millionen hat die Techniker-Krankenkasse (TK) mehr Versicherte als alle 41 privaten Krankenversicherungen zusammen. Inklusive der beihilfeberechtigten Beamten kommen die privaten Versicherer nur auf knapp neun Millionen Versicherte. Ein wenig wirkt es daher schon wie Goliath gegen David, wenn die größte deutsche Krankenkasse PKV-Bashing betreibt.

Ohne konkreten Anlass holte vergangene Woche die Leiterin der nordrhein-westfälischen Landesvertretung der TK, Barbara Steffens, im Interview mit der Rheinischen Post zum Rundumschlag aus. Das System der privaten Krankenversicherung habe sich überlebt. „Das Ende der PKV ist doch nur eine Frage der Zeit: Die Beiträge wachsen in den Himmel“, sagte Steffens.

Manche Senioren müssten mehr als die Hälfte ihrer Rente dafür aufbringen. Als Ministerin habe sie hierzu erschütternde Briefe bekommen.

Tatsächlich war die Grünenpolitikerin Barbara Steffens von 2010 bis zum Regierungswechsel in NRW im vergangenen Jahr Gesundheitsministerin in der rot-grünen Landesregierung. Ihre Skepsis gegenüber der privaten Krankenversicherung hat also auch parteipolitische Gründe. Schließlich kämpfen die Grünen seit langem für die Ablösung des dualen Systems aus PKV und GKV durch die Bürgerversicherung.

Auf den Einwand, die PKV sei mit ihrem Kapitalstock doch eine wichtige zweite Säule, sagte die TK-Vertreterin, dass treffe immer weniger zu: „Wegen der Minizinsen gelingt es den Anbietern immer weniger, Alterungsrückstellungen aufzubauen.“ Daher sei es nun Aufgabe des Staates, „das Zusammengehen von PKV und GKV in ordentliche Bahnen zu lenken, damit nicht am Ende die Solidargemeinschaft draufzahlt.

„PKV nicht überlebensfähig“

Ihrem neuen Arbeitgeber ist die Grünen-Politikerin mit dieser weitreichenden Einlassung gleichwohl nicht auf die Füße getreten. Ihr derzeit im Urlaub weilender Chef, der Vorstandsvorsitzende der TK, Jens Baas, hatte sich nämlich bereits Anfang des Jahres ganz ähnlich geäußert.

„In ihrer heutigen Form halte ich die PKV nicht für überlebensfähig“ erklärte er in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur und warnte, dass am Ende die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenkassen für den PKV-Schaden aufkommen müsse.

Ein paar Fakten müsse man da schon richtig stellen, meldet sich jetzt PKV-Sprecher Stefan Reker zur Wort. Das betrifft vor allem die Aussage, die PKV sei wegen der Niedrigzinsen zunehmend nicht mehr in der Lage, Alterungsrückstellungen zu bilden. Sie werde doch recht eindrucksvoll durch den Fakt widerlegt, dass die Demografie-Vorsorge in der PKV in diesem Jahr die Rekordmarke von 250 Milliarden Euro erreicht habe.

„Das Vorsorgekapital der PKV hat sich damit binnen zehn Jahren verdoppelt“, erklärte Reker. Zudem habe die PKV im vergangenen Jahr trotz des Niedrigzinsumfelds eine Nettoverzinsung von 3,5 Prozent erwirtschaftet. 2016 waren es allerdings noch 3,7 Prozent gewesen.

Auch den Vorwurf stark steigender Beiträge vor allem im Alter weist der Verband zurück. In Wahrheit seien die PKV-Beiträge in den vergangenen zehn Jahren weniger stark gestiegen als die der gesetzlichen Kassen. „Die Prämien sind in der Regel im Alter nicht höher als bei den 60 Jährigen.“ Oft gebe es wegen der Ausschüttung der Alterungsrückstellungen sogar Beitragssenkungen im vorgerückten Alter.

Sprunghafte Beitragserhöhungen schaden der Branche

Bei dieser Aussage kann sich der PKV-Verband auf eine Langzeit-Studie des Forschungsinstituts IGES aus dem vergangenen Jahr stützen. Es ist bisher die einzige umfassende Studie zu diesem Thema.

Das Papier hat allerdings eine Schwäche: Es basiert auf Daten der Krankenkasse Debeka. Die aber ist mit ihren zwei großen Tarifen für Beamte und Nichtbeamte so etwas wie das Vorzeigeunternehmen der Branche. Andere Unternehmen arbeiten mit einer Vielzahl einzelner Tarife, deren Kosten sich stark unterscheiden.

Die wichtigsten Ergebnisse der Studie sind aber zumindest geeignet, die Negativschlagzeilen bezüglich überhöhter Prämienanstiege zu relativieren. So gab es 2015 im Altersbereich zwischen 60 und 70 Jahren im Durchschnitt sogar sinkende Prämien, nur in den Altersjahrgängen ab 70 kam es zu leichten Erhöhungen.

Allerdings waren zwischen 1995 und 2015 insgesamt 41 Prozent von sprunghaften Erhöhungen betroffen. Das bedeutet entweder mindestens zwei jährliche Beitragserhöhungen um mindestens 20 Prozent oder in einem Zeitraum von fünf Jahren einen Anstieg von mindestens zehn Prozent.

Dabei haben diese sprunghaften Erhöhungen die größte imageschädigende Wirkung auf die Branche. Schuld sind dabei die Regeln für Beitragserhöhungen.

Beiträge können nämlich erst angepasst werden, wenn es zu einer Abweichung bei den Leistungsausgaben von fünf Prozent oder mehr kommt. Das gilt, sofern dies im Versicherungstarif so ausdrücklich vereinbart wurde oder sich die Sterbewahrscheinlichkeit um mehr als fünf Prozent verändert.

Diese Regelung führt dazu, dass der wegen der Niedrigzinsen wachsende Vorsorgebedarf im Beitrag immer erst dann berücksichtigt werden kann, wenn einer der auslösenden Faktoren anschlägt. Bis es soweit kommt, hat sich aber oft schon ein erheblicher Nachholbedarf aufgestaut. Die Folge sind Beitragsanstiege von 20 Prozent und mehr in nur einem Jahr.

„Die Bundesregierung positioniert sich hier gegen die Rechtsprechung“

Zu welch aberwitzigen Ergebnissen das führen kann, darauf machten jetzt die Grünen mit einer Anfrage bei der Bundesregierung aufmerksam. Sie wollten von der Bundesregierung wissen, ob es aus ihrer Sicht auch dann, wenn der auslösende Faktor für die Änderung des Beitrags sinkende Kosten waren, rechtlich zulässig ist, die Prämie zu erhöhen. Falls dem so sei, fragten sie nach, wie sich das damit vereinbaren lässt, dass Versicherer mit tatsächlich steigenden Kosten keine Chance haben, ihren Beitrag zu erhöhen – und das nur, weil ihre Kosten unter der auslösenden Schwelle bleiben.

Das Bundesfinanzministerium bestätigt dies in seiner Antwort nicht nur. Es hält den Sachverhalt, dass Kostensenkungen dabei am Ende zu Prämienerhöhungen führen können, zudem für rechtlich nicht zu beanstanden.

Das Pikante an dieser Einschätzung: Sie steht im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung. So hat das Oberlandesgericht Köln bereits 2012 einen Versicherer zu Schadenersatz verurteilt, weil er die Prämie eines Versicherten erhöht hatte, obwohl die Kosten gesunken waren. Bei sinkenden Kosten könne es, so das Gericht, keine Prämienerhöhungen geben.

Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick hält eine so einseitige Festlegung der Bundesregierung für „schwer nachvollziehbar“. „Die Bundesregierung positioniert sich hier gegen die Rechtsprechung, um sonderbare Mechanismen bei Prämienerhöhungen zu rechtfertigen.“

Bundesgerichtshof wird entscheiden

Dies tut sie aus seiner Sicht auch bei einem anderen Thema, das derzeit die Gerichte beschäftigt. Es geht um die Unabhängigkeit der 16 Treuhänder, die jede Prämienerhöhung der über 40 Versicherer genehmigen müssen.

Voraussichtlich im Herbst wird sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befassen müssen, ob zumindest einigen von ihnen für ihre Aufgabe die erforderliche ökonomische Unabhängigkeit von ihren Auftraggebern fehlt, weil sie einen größeren Teil ihres Einkommens nur von einem Auftraggeber beziehen oder mit ihm durch frühere Tätigkeit verbunden sind.

Die Aufsichtsbehörde Bafin hat aus diesen Gründen bislang allerdings keine Prämienerhöhung in der PKV moniert. Auch die Bundesregierung sah hier bisher keinen Handlungsbedarf.

Das könnte sich bald ändern. Schick wirft der Bafin vor, bei diesem Thema den Kopf in den Sand zu stecken, obwohl sie seit 2015 auch ein Verbraucherschutzmandat habe. Dabei gehe es möglicherweise um Tausende, wenn nicht Millionen Versicherte, die in der Vergangenheit zu viel für ihre Krankenversicherung zahlen mussten wegen unzuverlässiger Treuhänder.

Der Branche hat aber offenbar auch diese Debatte kaum geschadet. Nachdem sich die Kritiker der PKV in ihrer Haltung lange dadurch bestätigt sehen konnten, dass seit 2012 mehr Privatversicherte Jahr für Jahr in eine gesetzliche Kasse wechselten als umgekehrt den Weg zu PKV fanden, scheint sich dieser Trend neuerlich zumindest nicht weiter fortzusetzen.

Nach Informationen aus Branchenkreisen war in den ersten fünf Monaten dieses Jahres der Wechsler-Saldo mit 1500 mehr Wechslern von der GKV zur PKV wieder leicht positiv zugunsten der privaten Krankenversicherungen ausgefallen.

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