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Probleme der Landwirtschaft Handel wehrt sich gegen Dumpingpreisvorwürfe: Brief an Klöckner

Dem Handel wird vorgeworfen, der Landwirtschaft mit seiner Niedrigpreispolitik zu schaden. Im Februar lädt das Kanzleramt zum Krisentreffen.
18.01.2020 Update: 19.01.2020 - 13:14 Uhr Kommentieren
Landwirte demonstrieren unter dem Motto „Wir haben es satt“. Quelle: AFP
Bauernproteste in Berlin

Landwirte demonstrieren unter dem Motto „Wir haben es satt“.

(Foto: AFP)

Berlin Der Handel wehrt sich gegen Vorwürfe, mit Dumpingpreisen die wirtschaftliche Lage der Landwirte weiter zu verschlechtern. „Den Handel pauschal anzuprangern und ihm starkes Verhandeln zu verbieten ist der falsche Weg“, heißt es in einem Schreiben des Handelsverbandes Deutschland (HDE) sowie des Handelsverbandes Lebensmittel (BVLH) an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), das dem Handelsblatt vorliegt.

„Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Die bestehenden strukturellen Probleme der Landwirtschaft hat der Handel nicht verursacht“, heißt es weiter in dem von den beiden Präsidenten Josef Sanktjohanser und Friedhelm Dornseifer unterschriebenen Brief. Die Probleme seien unter anderem Folge von Überkapazitäten sowie von Entwicklungen auf den Weltmärkten.

Zusätzliche gesetzliche Regulierungen lehnen Sanktjohanser und Dornseifer ab. Klöckner hatte im Vorfeld der jetzt in Berlin gestarteten Grünen Woche in einem Interview angekündigt, mit gesetzlichen Maßnahmen den Handel in die Schranken weisen zu wollen, um Billiglebensmittel in den Regalen zurückzudrängen.

„Hähnchenschenkel für 20 Cent pro 100 Gramm, das ist unanständig“, sagte sie dem Berliner „Tagesspiegel“. Die Ministerin fragte: „Wie soll ein Bauer davon leben und dann noch höchste Tierwohlstandards einhalten können?“
Auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte Lebensmittelkonzerne und -händler kritisiert, die „beschämend niedrige Preise” durchsetzen wollten.

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    Am 3. Februar soll nun ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Agrarministerin Klöckner und dem Handel stattfinden. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wird voraussichtlich an dem Gespräch teilnehmen. Die Veranstaltung „soll Gelegenheit geben, sich über Fragen der fairen Ausgestaltung der Wertschöpfungskette für landwirtschaftliche Erzeugnisse auszutauschen“, heißt es in der Einladung.

    Erneut Demonstrationen in Berlin

    Die Diskussion um die Zukunft der Landwirtschaft verschärft sich zunehmend. Am Wochenende demonstrierten Tausende Menschen für eine nachhaltigere Landwirtschaft. Umweltschützer erwarten von der Bundesregierung, Deutschland beim Trinkwasser- und Gewässerschutz dauerhaft aus dem roten Bereich zu holen. In vielen Regionen beispielsweise werden die Nitratrichtwerte überschritten – eine Folge hoher Nutztierbestände.

    Bauern, denen die Auflagen schon heute zu hoch sind und die sich als billige Rohstofflieferanten der Lebensmittelindustrie sehen, blockierten Straßen mit ihren Landmaschinen. Die Landwirte sind in Alarmstimmung. Die wirtschaftliche Lage gilt als schwierig, die Investitionsbereitschaft ist niedrig wie lange nicht mehr.

    Immer mehr Höfe geben auf, auch weil zu wenig Nachfolger gefunden werden. Die Anforderungen an die Bauern als auch der Wettbewerb stiegen immens, sagt Bauernpräsident Joachim Rukwied. Die Landwirtschaft erwarte, dass die Politik den richtigen Rahmen zwischen Ökologie und Wettbewerb setze.

    Der Handel sieht sich zu Unrecht kritisiert. Immer wieder werde aus einzelnen vermeintlichen Billigangeboten im Handel publikumswirksam Preisdumping bei Lebensmitteln abgeleitet, erklärten HDE und BVLH. „Bestenfalls verkennt und schlimmstenfalls ignoriert diese Art von Kommunikation, dass die Preise für Lebensmittel im Vergleich zu den Verbraucherpreisen insgesamt in den letzten Jahren überproportional gestiegen sind.“

    Allein seit 2015 seien Nahrungsmittel um knapp acht Prozent teurer geworden, was unter anderem am wachsenden Anteil von Bio- oder Fair-Trade-Waren liege. Zwar räumt der Handel ein, dass es immer wieder Sonderangebote gibt, mit denen die Händler die Kunden in die Läden locken wollen. Aber gegen das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis werde nicht verstoßen.

    Wenn allerdings Verderb und Unverkäuflichkeit drohten, „ist auch ein Verkauf unter dem Einstandspreis nicht unanständig, sondern sachlich gerechtfertigt, um Lebensmittelverschwendung zu vermeiden“, so die Verbände. Es wäre geradezu paradox, den Endverbraucherpreis für Lebensmittel politisch nach oben zu treiben. Das würde die Lage der Landwirte nicht verbessern.

    Mehr: Die Grüne Woche unterstreicht die fortwährende Unsicherheit in der Landwirtschaft. Die Angst der Branche hat Auswirkungen auf die Investitionsplanungen der Bauern.

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