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Produktionsumstellung Gegen den Mangel an Schutzausrüstung: Grüne fordern Aufbau einer Pandemiewirtschaft

Die Grünen fordern eine Task Force der Bundesregierung, um die Unterproduktion bei Schutzgütern zu beenden. Den Vorwurf mit Planwirtschaft zu flirten, weisen sie zurück.
31.03.2020 - 17:30 Uhr 2 Kommentare
„Wir brauchen jetzt eine nationale, europäische und globale Kraftanstrengung, um eine Pandemiewirtschaft aufzubauen“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem Handelsblatt. Quelle: dpa
Anton Hofreiter

„Wir brauchen jetzt eine nationale, europäische und globale Kraftanstrengung, um eine Pandemiewirtschaft aufzubauen“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem Handelsblatt.

(Foto: dpa)

Berlin Weltweit gleichen sich die Berichte: in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeheimen, an den Frontlinien im Kampf gegen das Coronavirus, fehlt es an Schutzmasken und Schutzkleidung für das Personal, an Beatmungsgeräten, an Sauerstoffvorräten und Desinfektionsmitteln. Zugleich stehen Fabriken still.

Können brachliegende Produktionskapazitäten umgerüstet werden, um mehr dringend benötigte medizinische Güter herzustellen? Diese Frage beschäftigt auch die Bundesregierung – und sie beantwortet sie mit einem klaren Ja. „Wir brauchen hierzulande eine eigene Produktion“, forderte Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Die Bundesregierung arbeite an einer Koordination von Unternehmen, sagte Scholz. Gleichzeitig würde der Bund sicherstellen, dass den Unternehmen kein finanzieller Schaden entstehe, wenn sie ihre Produktion umstellen. Söder zufolge ist auch der Freistaat mit Unternehmen in Kontakt, die eine Produktion von medizinischen Produkten übernehmen könnten.

Doch der Opposition gehen die Initiativen von Bund und Ländern nicht weit genug. „Wir brauchen jetzt eine nationale, europäische und globale Kraftanstrengung, um eine Pandemiewirtschaft aufzubauen“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem Handelsblatt. „Wir haben bei lebenswichtigen Gütern derzeit eine Unterproduktion. Es braucht jetzt eine koordinierende Hand durch die Politik, um die Eigeninitiative und den Erfindungsreichtum der Unternehmen optimal für diese Aufgabe zu nutzen.“

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    In einem Positionspapier, das dem Handelsblatt vorliegt, schlagen die Grünen vor, „eine Task Force in der Bundesregierung“ zu gründen, „die koordinierend beim Aufbau einer Pandemiewirtschaft tätig ist“.

    Es sei dringend notwendig, Klarheit darüber zu schaffen, „welche Mengen an medizinischen Gütern grundsätzlich für Deutschland und Europa notwendig sind“. Auch Preis- und Absatzgarantien schlagen die Grünen vor, um die Risiken für Unternehmen aufzufangen.

    Grüne werfen Versäumnisse im Kampf gegen das Virus vor

    Nachdem sich die Grünen in der Coronakrise zuletzt in erster Linie als Partner der Regierung präsentiert hatten, werfen sie der Koalition nun erstmals Versäumnisse beim Kampf gegen das Virus vor. Vor allem um das Problem der Unterversorgung mit Schutzmasken und Schutzkleidung zu lösen, fehle es an Koordination durch die Bundesregierung, ebenso an einer europäischen und globalen Abstimmung, heißt es in dem Papier, das die Spitzen der Partei – Annalena Baerbock und Robert Habeck – sowie der Fraktion – Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter – unterzeichnet haben.

    Die Bundesregierung habe ihre Anstrengungen bislang darauf konzentriert, ihre Beschaffung im Bereich der Schutzmasken und Schutzkleidung deutlich auszuweiten, heißt es darin. Dies sei in einem ersten Schritt auch richtig und notwendig gewesen, bei einer weltweit steigenden Nachfrage nach diesen Gütern allein aber nicht ausreichend.

    Mit ihrer Forderung nach einer Pandemiewirtschaft wagen sich die Grünen auf politisch vermintes Gelände vor. Doch den erwartbaren Vorwurf, planwirtschaftlichen Konzepten anzuhängen, weisen die Grünen zurück: Der Kapitalismus zeige ein hohes Maß an Lösungskompetenz, aber der Markt sei mit der Wucht der Krise überfordert. Die Regierung müsse daher industriepolitischen Beistand leisten.

    Handlungsbedarf sehen die Grünen vor allem bei Herstellung von Beatmungsgeräten. Der Markt werde überwiegend durch mittelständische Unternehmen bedient, die bislang weltweit etwa 40.000 bis 50.000 Stück produziert hätten. Das reiche bei Weitem nicht. Die Bundesregierung müsse ein Förderprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro auflegen, „das Investitions- und Arbeitskosten zur Umstellung bezuschusst“.

    Keine Alleingänge oder „My-Country-First-Politik“

    Die regierungsinterne Task Force, die die Grünen anregen, müsse eine Übersicht darüber gewinnen, welche Unternehmen für einen Produktionsumstellung zur Verfügung stehen, möglicherweise auch nur in Form von Unterstützung anderer Betriebe. Es bedürfe zudem einer engen europäischen und globalen Abstimmung.

    Alleingänge oder „My-Country-First-Politik“ würden die Lage verschlimmern, weil wichtige Lieferketten und Handelsbeziehungen zerstört würden: „Die globale Unterproduktion kann nur in globaler Kooperation beantwortet werden.“

    Exportstopps halten die Grünen für keine Option. Auf den Exportstopp von Deutschland und der EU für diese Güter könnten wichtige Lieferanten ebenfalls mit Exportstopps reagieren, so die Befürchtung: „Das wäre fatal.“

    Die Grünen verweisen auf den Lübecker Hersteller von Beatmungsmaschinen, Dräger, der etwa in seiner Produktion Bauteile aus den USA, aus Asien und Neuseeland verwendet. Atemschutzmasken lässt das Unternehmen in Schweden und Südafrika fertigen.

    „Die Bundesregierung muss in dieser Situation gemeinsam mit der Wirtschaft eine Risikoanalyse der Belastbarkeit weltweiter Lieferketten mit fortschreitender weltweiter COVID-19-Pandemie erstellen“, fordert die Partei. Es müsse sichergestellt werden, dass der Bezug wichtiger Vor- oder Endprodukte sichergestellt ist.

    Wirtschaftsministerium reagiert vorsichtig bis ablehnend

    Wo dies nicht möglich ist, müsse die die Steigerung der Produktion im Inland gefördert werden. „Aber auch der EU kommt hier eine entscheidende Aufgabe zu. Sie muss jetzt sicherstellen, dass auf den Shut-Down der Wirtschaft nicht auch ein Shut-Down der globalen Handelsbeziehungen folgt.“

    Das Wirtschaftsministerium reagiert auf Forderungen einer Task Force der Bundesregierung vorsichtig bis ablehnend: Er baue auf „Subsidiarität und unsere föderale Struktur“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) dem Handelsblatt.

    Gerade Mittelständler seien „stark in ihren Regionen vernetzt und wissen früh, wo es in der medizinischen Versorgung möglicherweise Engpässe gibt“. So kämen auf lokaler Ebene Angebot und Nachfrage schnell zusammen – „schneller, als wenn es zentral von Berlin aus gesteuert würde.“

    Diese Zurückhaltung kritisieren die Grünen scharf: „Es ist ein großer Fehler, dass sich die Bundesregierung offensichtlich nicht ihrer Verantwortung stellen will“, sagte die grüne Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge. Es gebe Herausforderungen, die nur durch den Bund gelöst werden könnten.

    Mehr: Um die eigene Bevölkerung vor dem Coronavirus zu schützen, erlassen immer mehr Staaten Exportverbote. Experten warnen vor gefährlichen Konsequenzen.

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    2 Kommentare zu "Produktionsumstellung: Gegen den Mangel an Schutzausrüstung: Grüne fordern Aufbau einer Pandemiewirtschaft"

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