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"Produktives Arbeitsgespräch" Keine Einigung beim Emissionshandel

Beim Spitzenbespräch zum Emissionshandel zwischen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) gab es wohl Fortschritte. Eine Einigung wurde aber nicht erzielt.

HB BERLIN. „Es war ein produktives Arbeitsgespräch. Festlegungen sind noch nicht getroffen worden“, erklärte der Sprecher des Umweltministeriums, Michael Schroeren am Montag in Berlin. „Es geht voran, aber wir sind noch nicht durch.“ Auch das Wirtschaftsministeriums sprach von konstruktiven Gesprächen.

Nach Angaben aus verhandlungsnahen Kreisen wurden Kernstreitpunkte wie die Höhe der Anfangszuteilung der Emissionsrechte bei dem Treffen nicht diskutiert. „Der dickste Brocken wurde ausgeklammert“, hieß es aus den Kreisen. Man sei sich aber bei Themen näher gekommen, wo die Differenzen nicht so groß seien, etwa wie die prozessbedingten CO2-Emissionen zu berücksichtigen seien. Hier sei eine einvernehmliche Lösung in Sicht. Die Gespräche sollen den Angaben zufolge Ende der Woche fortgesetzt werden.

Der Emissionshandel, der EU-weit zum 1. Januar 2005 startet, soll den Abgas-Ausstoß in Industrie und Energiewirtschaft senken. Ein Kernstreitpunkt zwischen Wirtschafts- und Umweltressort ist die Anfangszuteilung der Kohlendioxid-Rechte. Der nationale Allokationsplan muss bis Ende März der EU-Kommission vorgelegt werden. Die Industrie fürchtet bei einer knappen Zuteilung hohe Zusatzkosten und Wettbewerbsnachteile, da sie CO2-Rechte zukaufen oder in teure CO2-mindernde Technologie investieren müsste. Trittin hatte vorgeschlagen, dass die rund 2600 am Emissionshandel beteiligten Anlagen ihre Emissionen um durchschnittlich 7,5 Prozent bis 2007 reduzieren müssen.

Die Wirtschaft hatte dies als unzureichend zurück gewiesen und eine bedarfsgerechte Ausstattung mit CO2-Zertifikaten gefordert, die sich an dem Ist-Ausstoß der Emissionen bemisst und damit zunächst keine CO2-Reduktion vorsieht.

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