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Professor Tacheles zur Wahlbeteiligung Zur Demokratie gehört ein Recht auf Desinteresse

Die Deutschen sind wahlfaul. In Bremen schaffte es nur jeder Zweite in ein Wahllokal. Ist die niedrige Beteiligung ein Alarmzeichen für unsere Demokratie? Viele sagen ja und schreien auf. Man kann es auch anders sehen.
11 Kommentare
Der Historiker Prof. Dr. Michael Wolffsohn schreibt für das Handelsblatt Gastbeiträge als Professor Tacheles.
Professor Tacheles

Der Historiker Prof. Dr. Michael Wolffsohn schreibt für das Handelsblatt Gastbeiträge als Professor Tacheles.

BerlinIn Bremen ist die Wahlbeteiligung zuletzt auf das Rekordtief von 50,1 Prozent gesunken. Jeder Zweite ignorierte die Bürgerschaftswahl im Stadtstaat. Bedroht eine solch niedrige Wahlbeteiligung unsere Demokratie? Viele sagen ja. Man kann es auch anders sehen.

Was ist der Zweck von Wahlen? Das ist die mehrschichtige Antwort: Wahlen sollen die jeweilige Regierung im Amt bestätigen – wenn die Bürger zufrieden sind. Sind die Bürger jedoch unzufrieden, sollen Wahlen eine neue Regierung ins Amt führen. Vertrauensbestätigung, Vertrauensvorschuss oder Vertrauensentzug – das ist hier die Frage.

Zugleich sollen Wahlen die Bürger, wenn nötig, politisch aufwecken, aufschrecken, gar erwecken, informieren, aktivieren und mobilisieren. Unausgesprochen wird dabei von den ohnehin politisch Interessierten gleich welcher Partei geradezu erwartet, dass sich alle, wie sie, für Politisches interessieren. Diese Annahme und Erwartung ist unrealistisch, teils elitär und dünkelhaft im Sinne von: „Alle müssen so denken wie ich.“

Es mag einem gefallen oder nicht – nicht alle, sogar immer weniger Bürger interessieren sich für Politik. Auch das bestätigen Umfragen nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Demokratien. Zu Freiheit und Demokratie gehört sowohl das Recht auf politisches Interesse als auch Desinteresse.

Man kann niedrige Wahlbeteiligungen auch so verstehen: Die nichtwählenden Bürger seien mehr oder weniger zufrieden. Es solle weitergehen wie bisher. Grundlegende Änderungen seien ohnehin nicht zu erwarten oder zu befürchten, das deutsche Haus stehe fest, und über die Möblierung des einen oder anderen Zimmers mögen andere streiten, Fachleute, die sich beruflich mit jedem Detail beschäftigen und dafür bezahlt werden. Anders als woanders berufstätige Bürger müssen sie diese Zeit nicht vom Beruf abzwacken. Das ist ihr Beruf.

Zugegeben, diese Sicht auf deutsche Dinge entspricht auch meinen Wünschen nicht, aber ganz von der Hand zu weisen ist sie nicht. Denn, Hand aufs Herz, gerade das bundesdeutsche Gemeinwesen steht alles andere als schlecht da. Außerdem droht durch keine der gegenwärtig möglichen Konstellationen oder Koalitionen unser oder gar der „Untergang des Abendlands“.

Womit wir bei einer anderen Gruppe von Nichtwählern wären: Pegida & Co. Mit denen hab´ ich „nichts am Hut“, aber wahrlich nicht alle sind „Nazis in Nadelstreifen“. Zweifellos gibt es dort solche, mit und ohne Nadelstreifen. Aber viele unter ihnen sind ganz einfach besorgte Mitbürger. Wer sie pauschal als „Nazis“ beschimpft, nimmt die Sorgen dieser Bürger nicht ernst. Das aber ist nicht zuletzt die Aufgabe der Politik.
Weil und wenn diese Aufgabe nicht wahrgenommen wird, geben die Enttäuschten auf. Sie ziehen sich in ihr Schneckenhaus zurück und gehen nicht zur Wahl. Andere wählen radikal rechts. Doch der Anteil der rechtsradikalen Parteien ist bei uns (noch?) erfreulich gering.

Daraus folgt: Nicht alle nichtlinken Protestbürger sind Nadelstreifen- oder andere Nazis. Sollten jene Enttäuschten weiter nur als Nazis oder Faschos oder Ähnlichem beschimpft werden und eine ausstrahlungsstarke radikalrechtsgerichtete Persönlichkeit auftauchen, so ist folgende Entwicklung vorauszusehen: Das rechtsradikale Potential steigt und wird eine ernste Gefahr für unsere Demokratie. Den nichtrechten Beschimpfern sei „Dank“.

Sigmar Gabriel, der SPD-Vorsitzende, hat diese Befürchtung möglicherweise geteilt und das Gespräch mit jenen Wutbürgern gesucht. Verflucht wurde er dafür von so manchen Demokraten nicht nur in seiner Partei. Doch diese engstirnigen Demokraten machen unsere Demokratie – in bester Absicht, aber aus Dummheit – kaputt.

Jüngere Wähler heißt nicht gleich höhere Beteiligung
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11 Kommentare zu "Professor Tacheles zur Wahlbeteiligung: Zur Demokratie gehört ein Recht auf Desinteresse"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ich find die Kommentare dieses Herrn mit zusätzlichem israelischen Ausweises immer sehr interessant. Mich würde mal interessieren ob er auch entsprechend in Israel kommentiert? =der wäre das dann schon Antisemitisch? Interessant wäre doch mal zu lesen wieso die jüdischen Israelis immer Regierungen wählen, die Palästinenser abschlachten, das Land, Wasser, Öl und Gas sich gewaltsam aneignen und die Palästinenser in KZ ähnlichen Ghetto-- Strukturen (O-Ton dt. Bischöfe)wegsperren. Schadet das der Demokratie? Wir sollten das mal mit Juden oder Moslems hier tun! Wie wäre da der Kommentar dieses Herrn?

  • Ich sehe es so: Man hat keine Wahl! Jeder Politiker betrügt und belügt vorsätzlich den Wähler. Deutschland wird von den jetzigen Politiker vorsätzlich vernichtet bzw. geschadet. Jeder Poitiker ist nur noch für Ausländer: Merkel: Bankler werden von mir hemmungslos, gewissenlos unterstützt., Gauck: Wir sind reich, aber es darf nur den Ausländer zu gute kommen, siehe Erzieherstreik. Gefördert werden nur noch Islamgläubige (Tötet Andersgläubige). Warum soll ich wählen zwischen ich will" Aids bzw. Ebola" haben? Oder Maut: Maut gibt es nicht und jetzt ist sie da!

  • Die Wahlen in Bremen beweisen einmal mehr, daß wir eine lebendige Demokratie haben. Ich,
    der Wahlberechtigte, entscheide ob ich wähle oder nicht. Niemand, wirklich Niemand, hat hierzur seine inhaltslosen Floskeln, die nur der Demokratie schaden, abzugeben.

    Scheinbar begreifen immer weniger Politiker und sogenannte Fachwissende, daß Demokratie Volksherschaft heist. Volkherrschaft manifestiert sich ausschließlich über das Wahlrecht und dieses kann nur das Mehrdheitswahlrecht sein.

    Nur mit dem Mehrheitswahlrecht kann ich die abgetakelten sognanntgen Volksparteien in die Wüste schicken. Mirt dem heutigem Wahlrecht ist dies nicht möglich. Es lebe somit weiter die Parteiendiktatur.

  • Wenn die Politiker Politik gegen die eigenen Wähler machen, warum soll ich dann zur Wahl gehen. Wenn Politiker gegen die eigenen Wähler hetzen, Stichwort Pegida und sie ins rechte Lager stellen, warum soll ich sie wählen.
    Wenn Politiker, ob Ukraine Krise oder Sorgen der Überfremdung der Bürger nicht ernst nehmen, warum soll ich sie wählen.
    Da ich weder Links noch Rechts bin und diese Parteien auch nicht wähle, bleibe ich lieber zuhause und denke an Berthold Brecht, die Regierenden sollen sich ein neues Volk suchen.
    Und ich hatte gedacht, die Regierung ist Diener des Volkes und nicht umgekehrt.

  • "Wahlen sollen die jeweilige Regierung im Amt bestätigen – wenn die Bürger zufrieden sind. Sind die Bürger jedoch unzufrieden, sollen Wahlen eine neue Regierung ins Amt führen"
    -------------
    Das ist richtig. Aber wenn es nur noch einen Einheitsbrei in dr Politk gibt, wie derzeit und zwar stramm links, dies ist ja auch die vermerkelte CDU, ist es schwer, zu wählen und genau darum gehen so viele Bürgr nicht mehr zur Wahl. Ob man SPD wählt, oder CDU, es ändert sich nichts. Die Grünen z. B. sind stramm deuschfeindlich.
    Also wen soll man wählen?
    Ich halte die derzeitige Situation schon für gefährlich
    Hinzu kommen viele Deutsche, die wieder so typisch deuscher dummer Michl sind, obrigkeitshörig und staatsgläubig. Vergleichbar mit der Zeit von 1933.
    Und das ist die Gefahr

  • "In einer repräsentativen Demokratie wie der unsrigen wählen wir dafür Politiker. Die Beschäftigung mit diesen Themen ist (zumindest zeitweilig) ihr Beruf."

    Das Traurige ist, dass die Herrschaften im Bundestag sich meilenweit vom "normalen" Bürger entfernt haben und sich eben nicht mit den "Themen" beschäftigen.
    Oder wie erklärt man sonst z.B. eine überwältigende Zustimmung der Abgeordneten bei der letzten Griechenlandabstimmung, wenn bekannt war, dass ein Großteil der Bevölkerung nicht damit einverstanden ist?
    Wenn's "eng wird" hat der Poliker immer "von nichts gewusst" oder war nicht mit den "Vorgängen vertraut".
    Es lebt sich eben gut, wenn man entscheiden darf aber nicht in der Verantwortung steht.
    Geht's gut ist's gut - geht's schief zahlt der Steuerzahler

  • Zitat: "Manche meinen die Wahlbeteiligung durch das Herabsetzen des Wahlalters heraufsetzen zu können. In Bremen wurde es längst herabgesetzt. 16-Jährige waren wahlberechtigt. "

    Ich lehne eine Herabsetzung des Wahlalters kategorisch ab!
    16jährige können per Definition nicht einmal für sich selbst die Verantwortung übernehmen. Sowohl im Strafrecht als auch nach BGB sind sie unmündig und als noch nicht voll rechtsfähige Bürger anzusehen. Und diese Kinder sollen dann die Verantwortung für eine Regierung übernehmen? Wie soll das möglich sein? Selbstverantwortung sollte die Grundlage sein um die Verantwortung für andere übernehmen zu dürfen. Wählen bedeutet Verantwortung für andere zu übernehmen.
    So lange selbst 18 bis 21 Jährige noch nach Jugendrecht verurteilt werden, also per Definition nicht fähig sind für ihr Handeln die Verantwortung zu übernehmen bin ich sogar für eine Heraufsetzung des Wahlalters auf 21.

  • "Die nichtwählenden Bürger seien mehr oder weniger zufrieden. Es solle weitergehen wie bisher."

    Ich glaube, das ist ein Irrtum. Die Nichtwähler haben sich vom "System" verabschiedet.

    Das reduziert jedoch nicht die hohe Qualität des restlichen Artikels.

  • je weniger zur wahl gehen um so leichter können politiker ihre trüben "rüstungsgeschäfte" abwickeln. die nachfrager (und davon gibt es genug) wird es freuen. diejenigen, die bisher glaubten mit wahlen etwas ändern zu können sehen sich in der zwischenzeit bitter enttäuscht und bleiben diesen events immer öfter fern. waffengeschenke an unsere "freunde", spionageskandale, vetternwirtschaft u.a.m. sei dank.

  • Die Nicht-Waehler ermoeglichen gut organisierten Minderheiten ein ueberproportionales Wahlergebnis. Darin liegt eine grosse Gefahr. Prof Butterwegge beschreibt auch soziale Verwerfungen im Wahlergebnis

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