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Prognos-Studie Wie der Staat haushaltsnahe Dienstleistungen fördern kann

Die GroKo will Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen zahlen. Eine Studie zeigt nun die Wirkungen solcher Fördermodelle. Eine Variante kann für den Staat teuer werden.
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Durch die Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen können positive Effekte für Wirtschaft und Gesellschaft entstehen. Je nach Ausprägung hat das Ganze aber seinen Preis. Quelle: dpa
Haushaltshilfe

Durch die Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen können positive Effekte für Wirtschaft und Gesellschaft entstehen. Je nach Ausprägung hat das Ganze aber seinen Preis.

(Foto: dpa)

Berlin Fast auf jeder seiner 175 Seiten gibt der Koalitionsvertrag von Union und SPD ein Versprechen ab. Dazu zählt auch die Zusicherung von mehr Familienfreundlichkeit. Konkret heißt es: „Wir verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf von erwerbstätigen Eltern, Alleinerziehenden, älteren Menschen und pflegenden Angehörigen durch Zuschüsse für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen.“ Damit solle gleichzeitig die legale, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, insbesondere von Frauen, gefördert werden.

Zur Halbzeit der Großen Koalition zeigt sich jedoch, dass in dieser Hinsicht bislang nicht viel passiert ist. Auf Nachfrage teilte das zuständige Bundeministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) von Franziska Giffey (SPD) mit, es sei „dazu in Gesprächen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie mit den in diesem Bereich maßgeblichen Verbänden und Gewerkschaften.“ Ein konkretes Konzept gibt es bislang also offenbar nicht.

Das Ministerium verweist lediglich auf die finanzielle Beteiligung an einem speziellen Modellprogramm der Bundesagentur für Arbeit in Baden-Württemberg. Hier lief ein staatlich finanziertes Gutscheinprojekt mit dem Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern und die Schattenwirtschaft zu bekämpfen. Die Gutscheine für haushaltsnahe Dienstleistungen konnten von Familien mit Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen bei ausgewählten lokalen Anbietern wie Diakonie oder Caritas eingelöst werden.

Eine aktuelle Prognos-Studie im Auftrag des Dienstleistungskonzerns Edenred, die dem Handelsblatt exklusiv vorliegt, hat nun die Wirkungen von Fördermodellen analysiert. Fazit: Durch Zuschüsse zu haushaltsnahen Dienstleistungen können positive Effekte für Wirtschaft und Gesellschaft entstehen. Je nach Ausprägung hat das Ganze aber seinen Preis.

Ein Mix aus Arbeitgeberzuschüssen und direkter staatlicher Bezuschussung führe zu mehr sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen im haushaltsnahen Dienstleistungssektor, zu weniger Schwarzarbeit und zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sagte der Geschäftsführer von Edenred Deutschland, Christian Aubry, dem Handelsblatt. Der Fachkräftemangel würde abgemildert.

Kosten für Haushaltshilfe können steuerlich abgesetzt werden

Laut der Studie umfasst das Spektrum haushaltsnaher Dienstleistungen Hausarbeiten wie zum Beispiel Putzen, Waschen oder Bügeln, Betreuungs- und Pflegeleistungen, handwerkliche Tätigkeiten sowie Dienstleistungen rund um den Haushalt. Derzeit nutzt schätzungsweise jeder zehnte Haushalt in Deutschland haushaltsnahe Dienstleistungen.

Seit 2009 können Teile der Kosten dafür steuerlich abgesetzt werden. Doch die Studienautoren sehen das kritisch: Die geltenden Steuererleichterungen zeigten, dass die finanzielle Förderung zielgruppenorientiert ausgestaltet sein müsse.

„Familien und Alleinerziehende könnten von Unterstützung im Haushalt besonders profitieren, doch die Förderung erreicht sie kaum, weil Haushalte mit niedrigen Einkommen ohnehin einkommensteuerfrei sind“, heißt es in der Studie. Zudem falle die steuerliche Förderung in Deutschland im internationalen Vergleich „relativ niedrig“ aus.

Der Markt insgesamt sei „unterentwickelt“, es gebe ein Mangel an qualifiziertem Personal. Schätzungen gingen von einem Schwarzmarktanteil haushaltsnaher Dienstleistungen von 80 bis 90 Prozent aus. Das wäre bis zu drei Millionen illegaler Haushaltshilfen. Ansonsten gebe es mit Minijobs, Midijobs, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bei einem professionellen Dienstleistungsunternehmen oder Selbstständigkeit ganz unterschiedliche Beschäftigungsverhältnisse.

„Ein entscheidender Faktor, ob haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch genommen werden und welche Form des Beschäftigungsverhältnisses gewählt wird, ist der Preis“, heißt es in der Prognos-Studie. Allerdings lägen wenig verlässliche Informationen zu den Preisen vor.

Durch die ausgeprägte Schattenwirtschaft und den Umstand, dass haushaltsnahe Dienstleistungen immer auch durch Eigenleistung erbracht werden könnten, gebe es eine hohe „Preissensibilität“. Eine (teil-)staatliche Förderung der Nachfrageseite könne hier die Preisdifferenz zwischen legalen und illegalen Anbietern verringern.

Eine für die Studie durchgeführte Bürgerbefragung ergab nun, dass 18 Prozent aller Befragten bereits heute haushaltsnahe Dienstleistungen nutzen und für rund 52 Prozent der Befragten eine Nutzung grundsätzlich in Frage kommt. Interesse besteht vor allem in Haushalten mit niedrigem bis mittlerem Einkommen.

Eine für die Studie durchgeführte Unternehmensbefragung zeigte, dass 52 Prozent der Firmen ihren Mitarbeitern steuer- und abgabenfreie Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen anbieten würden. Hauptmotiv wäre dabei eine Bindung der Mitarbeitenden an das Unternehmen. Wenn ein Unternehmen sich eine solche Form der Unterstützung nicht vorstellen kann, wird dies am häufigsten mit fehlendem Bedarf (36 Prozent) oder zu hohen Kosten (26 Prozent) begründet.

Die Prognos-Studie identifiziert vor diesem Hintergrund folgende Fördermodelle als erfolgversprechend: Ein Modell mit Arbeitgeberzuschüssen, ähnlich den bereits existierenden Kindergartenzuschüssen. Hier erfolgt eine indirekte staatliche Förderung durch den Erlass von Steuern und Sozialabgaben. Und ein Modell mit öffentlichen Zuschüssen, um vor allem Familien, Alleinerziehende sowie ältere Menschen und pflegende Angehörige zu entlasten.

Diese Modelle wurden mit einem Teilkostenzuschuss in Höhe von 100 Euro pro Monat durchgerechnet sowie mit einem Vollkostenzuschuss bis maximal 240 Euro pro Monat, jeweils kombiniert mit einem Mix legaler Beschäftigungsverhältnisse sowie mit einem Szenario ausschließlicher sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.

Das Fazit: Von dem Modell mit Arbeitgeberzuschüssen könnten je nach Szenario 90.000 bis 1,5 Millionen Haushalte profitieren. Dadurch entstünden zwischen einer Million und 11,5 Millionen zusätzlich nachgefragte Dienstleistungsstunden pro Monat.

Bis zu einer halben Million Haushalte könnten von Zuschüssen profitieren

Von dem Modell mit öffentlichen Zuschüssen könnten je nach Szenario 284.000 bis 438.000 Haushalte profitieren. Die Nachfrage nach legal erbrachten Dienstleistungsstunden könnte so um 1,4 Millionen bis fünf Millionen Stunden pro Monat ausgedehnt werden.

Doch wie sehen die direkten volkswirtschaftlichen Effekte der Fördermodelle aus? Die Prognos-Studie stellt hier den entstehenden fiskalischen Kosten die Rückflüsse aus Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen sowie die Einsparungen bei den Transferzahlungen für jedes Szenario gegenüber.

„Unsere Berechnungen zeigen, dass beim Fördermodell mit Arbeitgeberzuschüssen die Rückflüsse die Kosten mehr als ausgleichen können“, sagte Prognos-Studienleiterin Lisa Krämer dem Handelsblatt. Der positive fiskalische Saldo liegt demnach zwischen 30 und 170 Millionen Euro pro Jahr.

„Durch die Beteiligung der Unternehmen an der Finanzierung entstehen im Vergleich zu den Fördermodellen mit öffentlichen Zuschüssen deutlich stärkere Nachfrageeffekte bei gleichzeitig geringeren staatlichen Kosten“, erklärt Krämer. Rein öffentlich finanzierte Fördermodelle führten indes zu einem negativen Saldo zwischen 200 und 640 Millionen Euro pro Jahr. Dem Staat entstehen also verhältnismäßig hohe Kosten, die nicht vollständig durch Einnahmen refinanziert werden können.

Die Studie nimmt aber auch die indirekten Effekte von möglichen Zuschüssen in den Blick. „Auf gesamtwirtschaftlicher Ebene kommt es durch die Entstehung legaler Beschäftigungsverhältnisse zu zusätzlichen Konsumausgaben, die wiederum zu erhöhten Mehrwertsteuereinnahmen führen“, heißt es in der Studie.

Darüber hinaus könne die Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen in mehrfacher Hinsicht zu einer Reduktion des Fachkräftemangels beitragen. Dies geschehe durch die Erhöhung des gesamtwirtschaftlichen Arbeitsangebots, weil Mütter verstärkt beschäftigt werden. Auch wird das Arbeitsangebot durch Professionalisierung im Pflegebereich und des Marktes und durch Entlastung pflegender Angehöriger erhöht. Auf der individuellen Ebene könne durch die vermehrte Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden.

„Vor diesem Hintergrund wäre aus volkswirtschaftlicher Sicht die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen sinnvoll, die steuer- und abgabenfreie Arbeitgeberzuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen ermöglichen“, heißt es resümierend in der Studie.

Um mit den verhältnismäßig kostspieligen öffentlichen Zuschüsse wirklich diejenigen zu erreichen, die einen besonderen Bedarf an haushaltsnahen Dienstleistungen, aber nicht die notwendigen finanziellen Mittel dafür hätten, müssten passende Förderkanäle identifiziert werden. Jobcenter oder Familienkassen könnten zum Beispiel die Vergabe der Zuschüsse steuern und eine Bedarfsprüfung vornehmen.

Grundsätzlich gelte es zu prüfen, ob die Einführung eines neuen Fördermodells wirklich notwendig sei oder ob es mehr Sinn mache, an bestehende Leistungen für Familien und Pflegebedürftige anzuknüpfen, etwa den Entlastungsbetrag für Betreuungsleistungen.

Die Studie weist allerdings noch auf eine große Hürde für den Bürger hin, der haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen will: die gesellschaftliche Akzeptanz. Andere für sich arbeiten zu lassen, werde teilweise als unangenehm empfunden. In Deutschland gelte es gemeinhin als Luxus einkommensstarker Gesellschaftsschichten, sich eine Haushaltshilfe zu leisten, während in anderen Ländern die externe Unterstützung im Haushalt oder bei der Kinderbetreuung sehr verbreitet sei. Das Credo der Studie: Hier könne nur eine „Imagekampagne“ helfen.

Mehr: Bücher, Fahrtkosten, Putzhilfe – Diese Ausgaben senken die Steuern.

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