Programm „Digital jetzt“ Digitalisierungshilfen für den Mittelstand: Viele Anträge, aber bisher keine Auszahlung
Am weitesten fortgeschritten bei der Digitalisierung ist die Informations- und Kommunikationsbranche.
Berlin Für das seit September 2020 geltende Förderprogramm des Bundes „Digital jetzt“ zur Beschleunigung der Digitalisierung des Mittelstands in der Coronakrise sind bislang 1006 Anträge gestellt worden. „Insgesamt kennzeichnet das Programm eine außerordentlich starke Nachfrage, die zu einer vollständigen Mittelbindung führt“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die dem Handelsblatt vorliegt. Allerdings ist noch kein Geld ausbezahlt worden.
Die „nachschüssige Auszahlung mit Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung“ – also zum Projektende – sorge für einen verzögerten Mittelabfluss, heißt es zur Begründung. Von der allein für 2020 veranschlagten Fördersumme von rund 40 Millionen Euro wurden bislang nur 1,85 Millionen Euro für den Projektträger und Öffentlichkeitsarbeit zur Bewerbung des Programms abgerufen. „Daher wurde die Bildung eines Ausgaberestes über die verbleibenden 38,15 Millionen Euro beantragt, um die 2020 bereits eingegangenen 1006 Förderanträge bedienen zu können“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.
Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Frank Sitta, kritisierte die Verzögerung: „Denn auf anfängliche Serverprobleme beim Antragstool folgt eine viel zu bürokratisches Prüfverfahren“, sagte er dem Handelsblatt. „Gerade ‚Digital jetzt‘, was augenscheinlich viele Unternehmen in Anspruch nehmen wollen, muss dringend im Handling und bei Bedarf auch kapitalseitig verbessert werden.“ Die gesamte Wirtschaft stehe vor der Herausforderung, sich digital zu transformieren, was freilich Geld koste. „Doch anstatt den entsprechenden Rahmen hierfür zu setzen, enttäuscht die Bundesregierung auf ganzer Linie“, kritisiert der FDP-Fraktionsvize.
Das Förderprogramm richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wie etwa Handwerksbetriebe oder Einzelhändler. Mit Zuschüssen will das Wirtschaftsministerium von Ressortchef Peter Altmaier (CDU) Investitionen in digitale Technologien unterstützen. Mit den Mitteln können zum Beispiel Investitionen in Hard- und Software, 3D-Druck, Künstliche Intelligenz, neue Webauftritte oder IT-Sicherheit finanziert werden. Unterstützt wird zudem die Weiterbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu Digitalthemen.
Von der Förderung profitieren etwa Unternehmen des Einzelhandels. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion sind 139 der 1006 Anträge dem Handel zuzuordnen. Die Fördersumme beträgt demnach knapp sechs Millionen Euro.
Nur geringe Fördersumme für den Einzelhandel
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hält das inmitten des größten Krisenjahrs für „absolut ungenügend und einen Tropfen auf den heißen Stein“, wie sie sagte. „Der Handel und unsere Innenstädte stehen vor einem massiven Strukturwandel.“
Laut dem Wirtschaftsministerium zielt das neue Programm darauf ab, „die Digitalisierung der Geschäftsprozesse zu fördern, neue Geschäftsmodelle für KMU zu erschließen und die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Unternehmen langfristig zu sichern“.
Die Coronakrise habe vielen Bereichen einen Digitalisierungsschub gegeben, zugleich aber auch die Lücken deutlich gemacht, erläuterte Altmaier im vergangenen Jahr bei der Vorstellung des Programms. „Wir unterstützen daher den Mittelstand mit einem weiteren Investitionszuschuss bei der Digitalisierung.“ Denn Lücken bei der Digitalisierung dürften nicht zum „handfesten Wettbewerbsnachteil“ für kleine und mittlere Unternehmen werden.
— Dietmar Neuerer (@dneuerer) February 3, 2021
Allerdings verlief schon der Start des Programms holprig. Zum einen sei die Registrierung bei dem Förderportal nur in einem sehr kleinen Zeitfenster möglich gewesen, bemängeln Unternehmensberater.
Aufgrund des hohen Anfrageaufkommens sei es zudem vermehrt zu Abbrüchen gekommen. Erschwerend kommt hinzu, dass die verfügbaren Kontingente für die Antragstellung in monatlich durchgeführten, softwaregestützten Losverfahren vergeben werden.
Das neue Förderprogramm läuft den Ministeriumsangaben zufolge bis Ende 2023. Insgesamt stehen dafür 203 Millionen Euro zur Verfügung. Für 2020 wurden im Bundeshaushalt 40 Millionen Euro für das Programm zur Verfügung gestellt.
Die Förderquote der Investitionskosten ist nach Unternehmensgröße gestaffelt. Bei KMU bis 50 Mitarbeiter beträgt die Förderquote bis zu 50 Prozent, bei KMU bis 250 Mitarbeiter bis zu 45 Prozent und bei KMU bis 499 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zu 40 Prozent. Die hohen Förderquoten sollen demnach die Herausforderungen der Coronakrise abfedern. Ab Juli 2021 verringern sich die Förderquoten um jeweils zehn Prozentpunkte.
Mehr: Grüne fordern Digitalisierungshilfe für den Einzelhandel.
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.