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Programm für Rot-grün Die Banken-Bändiger

Der eine will Kanzler werden, der andere sein Finanzminister: Peer Steinbrück und Jürgen Trittin wollen erst eine rot-grüne Regierung bilden und dann den Finanzsektor an die Kandare legen. Jetzt nennen sie Details.
12.12.2012 Update: 12.12.2012 - 17:10 Uhr 95 Kommentare
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellen sich den Berliner Journalisten. Quelle: dpa

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellen sich den Berliner Journalisten.

(Foto: dpa)

Berlin SPD und Grüne wollen mit der Neuregulierung des europäischen Bankensystems Ernst machen. Im Vorgriff auf die nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 angepeilte Regierungsübernahme von Rot-grün werden beide Parteien zu Jahresbeginn einen gemeinsamen Antrag zur Bändigung der Banken und Finanzmärkte in den Bundestag einbringen. Das kündigte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Mittwoch in einer Pressekonferenz mit Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin in Berlin an.

Konkret wollen sich SPD und Grünen für einen Banken-Rettungsfonds in der Euro-Zone mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro einsetzen, der von den Banken selbst zu finanzieren ist. Der Bundestag solle über diesen Antrag debattieren, sagte Steinbrück. Für angeschlagene Banken sollten die Eigentümer, dann die Gläubiger und an dritter Stelle ein neuer Bankenfonds haften. Dieser solle sich durch eine Bankenabgabe finanzieren.

Man müsse vom System der Staats- und damit der Steuerzahlerhaftung wegkommen, forderte Steinbrück. Für systemrelevante Banken, die in Schieflage geraten sind, brauche man eine europäische Abwicklungsbehörde. Zudem sei eine Harmonisierung der Einlagensicherungssysteme in der EU notwendig. „Wir befürchten, dass bei dem bevorstehenden europäischen Rat hierzu wieder wenig herauskommen wird“, kritisierte Steinbrück. Die jetzt vorgestellten Pläne entsprechen weitgehend den Konzepten, die Steinbrück bereits im Herbst propagiert hatte.

Die Bankenaufsicht solle bei der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen, allerdings streng getrennt von deren Geldpolitik. Steinbrück wies darauf hin, dass sogenannte systemrelevante Banken heute schon gute Refinanzierungsvorteile hätten, weil implizit Staatsgarantien im Hintergrund stünden. Diese Vorteile wolle man abschöpfen.

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    95 Kommentare zu "Programm für Rot-grün: Die Banken-Bändiger"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Selten so viele unqualifizierte, inkompetente Kommentare in diesem Forum gelesen. Simpel unterstellt Steinbrück noch nie eine Bank von innen gesehen zu haben, andere machen ihn für alle Bankencrash´s seit dem Altertum verantwortlich und für das schlechte Wetter ohnehin die Grünen. Ihr habt noch nicht realisiert, dass die Grünen die wahren Konservativen sind. Die Probleme von heute sind nicht mit den Strategien von gestern zu lösen. Wundert euch nicht, wenn die Wähler bundesweit wie in BW entscheiden.

    • Ja, und Steinbrück immer mitten drin.

      Erinnern wir uns an die Rolle von Steinbrück oder haben wir's vergessen?
      Asmussen nicht vergessen zu erwähnen!

    • Steini ist ein absoluter Profi als Totalversager und Milliardenversenker.

      Als Länderfinanzminister zeichnete er sich durch nicht verfassungsgemäße Haushalte aus, bei der verpleiteten WestLB hat er ebenfalls sein Talent unter Beweis gestellt, als Mitglied im Verwaltungsrat der IKB an der Anschaffung von finanziellen Massenvernichtungswaffen mit erheblicher Kreativität mitgewirkt und bei Thyssen zeichnete er sich dadurch aus, für den größten Verlust der Unternehmensgeschichte mitverantwortlich zu sein.

      Der Mann versteht sich auf sein Geschäft. Keiner der Hobbypleitisten aus der politischen Laienschauspielertruppe im Berliner Führerbunker kann es mit diesem ausgebufften Einkommensmillionär aufnehmen, der keine Gelegenheit ausläßt, den Klassenfeind mit Vortragshonoraren in den Ruin zu treiben.

      Ähh, ...Verzeihung... natürlich nicht in den Ruin, sondern in die vom Bankkunden und Steuersklaven gezahlte, gerechte Bankenrettung.

    • Er war nicht im Aufsichts-, sondern im Verwaltungsrat der IKB. (Wobei ich hier Wortklauberei betreibe.)

      Und darüber hinaus als Finanzminister Chefaufseher der KfW.

      Steini ist der absolute Fachman, wenn es darum geht, eine Unternehmung an die Wand zu fahren.

      Jetzt versucht er, die Banken mit Vortragshonoraren auszubluten, damit die keinen weiteren Schaden anrichten können.

    • Naja, mal langsam mit den Beschimpfungen Peer-Bilderberger! Auch Du weist nichts über die Inhalte der Treffen und vermutest nur!
      Formulieren wir den Satz also um: mit ein paar Leuten, die ihr Weltbild auf weltverschwörungstheorien aufbauen lässt sich keine Demokratie machen!

    • So kann man es nicht formulieren ohne den Kern zu entstellen!

      Steinbrück hätte Bankerfahrung sammeln können, hätte er an den Sitzungen in seiner Funktion bei der WestLB teilgenommen. D.h. er war eingeladen, ist nicht gegangen, hat aber höchst wahrscheinlich die Sitzungsgelder eingestrichen.

      -Also die "Vortragsgeschichte" war möglicherweise nicht der erste Sündenfall.-

      Die WestLB war mal eine der großen Banken Deutschlands. Sie gibt es nicht mehr wie es die ehemals zweitgrößte Bank Deutschlands, die Dresdner Bank AG, nicht mehr gibt.

      Ob Steinbrück auch bei der Dresdner Bank AG Funktion hatte, ist nicht bekannt.

    • @Simpel

      "...Bank in ihrer Komplexität und ihrer bereits heute bestehenden Regelungslast..."

      So isses. Freu mich schon drauf, wenn die BaFin unter einer rotgrünen Regierung arbeiten darf. Was sich dort jetzt schon abspielt, ist schlimm. Das dürfte gelinde gesagt nicht besser werden unter Trittin.

      Simpel, du hast recht. Wir müßten uns vehement dagegen auflehnen, was da momentan an Regelungswut an den Banken ausgelassen wird. Nur EIN Stichwort: ESMA-Richtlinien. Danke ans Europaparlament für diese sinnfreien Regelungen. Die Verbraucher werden sich noch wundern, was angeblich den deutschen Banken alles einfällt. Nix fällt uns ein, liebe Leute, kommt alles "von oben."

    • Das Ganze nennt man STAMOKAP "Staatsmonopolistischer Kapitalismus", als Vorstufe zum Sozialismus laut einer Theorie der Austromarxisten, einer östereichischen Variante des historischen Materialismus nach Karl Marx.
      Es besteht laut dieser Theorie engste Interessenverflechtung zwischen global agierenden Großkonzernen, global handelnden Megabanken und staatlichen Institutionen.
      Diese Interessenverflechtung ist so eng, vor allem personell, dass der historische Prozess, der in die gewünschte Richtung laufen soll, nicht mehr aufhaltbar erscheint.
      Warum hält ein "Sozialdemokrat" bestens dotierte "Vorträge" bei der Bankenelite?
      Warum setzt sich ein "Exkommunist" wie Trettin für Schuldenvergemeinschaftung auf europäischer Ebene ein und hält eine Auflösung der europäischen Nationalstaaten für unabdingbar.
      Wir stehen in einem gesellschaftlichen Experiment nicht nur auf europäischer Ebene, sondern weit darüber hinaus.
      Der Exmaoist Barroso sieht das Euro- und Europa-Experiment als etwas "kosmopolitisches" mit Vorbildfunktion.
      Mehr muss man nicht wissen, um sich zu orientieren wohin die Reise geht.

    • Gott, das war doch klar !!!

      Trittin wurde auch zum Treffen der Bilderberger eingeladen. Also wenn ich das hier dargestellte Erstaunen so sehe, bin ich echt erschreckt, wie desinformiert der normale Bundesbürger wirklich ist.

      Also mit so einem Volk kann man eh keine Demokratie machen.

    • Herr S. hatte bei der WestLB und bei Thyssen ja viele Möglichkeiten seine Kompetenz unter Beweis zu stellen. Und Finanzminister war er ja auch mal. Bei den vorgenannten führte seine Mitwirkung zur Abwicklung bzw. einem Verlust von Euro 5 Mrd. und als Finanzminister hat er ausser starken Sprüchen auch keinen nachhaltigen EIndruck hinterlassen. Dass er dann so einen Unsinn von sich gibt ohne rot zu werden lässt auf so manches schliessen. Der andere Clown ist als Finanzexperte sowieso völlig indiskutabel. 2 Ahnungslose in der Manege. Irre.

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