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Projekt „Fiscus“ verschlingt seit Jahren Millionen Eichel droht mit Aus für Steuer-Software

Wenn heute die Finanzminister von Bund und Ländern zu ihrer gemeinsamen Konferenz zusammenkommen, werden sie sich mit einem altvertrauten Thema beschäftigen: mit „Fiscus“. Das Kürzel steht für „Föderales integriertes standardisiertes computerunterstütztes Steuersystem“. So umständlich benannte man 1991 das Ziel, alle 700 Finanzämter in Deutschland mit einheitlicher Software auszustatten. Der sperrige Name weist immerhin gleich im ersten Buchstaben auf den Begriff, der sich bis heute als Hürde vor einer erfolgreichen Umsetzung des Projekts auftürmt: „föderal“.

BERLIN. Das Eintreiben der Steuern ist Ländersache – wie Bildung und Sicherheit. Und so wie die Kultusministerkonferenz den Bürgern Pisa einbrockte und die Innenministerkonferenz der Polizei bis heute funktionsfähige Funkgeräte vorenthält, so brüten die Finanzminister seit 13 Jahren über „Fiscus“ und seiner Schwester „Elster“, der ELektronischen STeuer ERklärung. Die Einführung von „Elster“ fordert ebenfalls jeder Politiker seit Jahren – ob zum Wohle des Bürgers, sei mit Blick auf den diebischen Vogel dahingestellt. Bei „Fiscus“ jedenfalls schließen sich „föderal“ und „integriert“ so gründlich gegenseitig aus, dass es zum „standardisierten computerunterstützten Steuersystem“ bis heute nicht gekommen ist.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) reicht es jetzt offenbar. Er droht den Ländern mit dem Abbruch des Projekts, wenn sie nicht endlich so daran arbeiten, wie sie es immer wieder fest zugesagt hatten. Denn auch der Neustart des Projekts im Jahr 2001 hat nicht die Ergebnisse gebracht, die man sich damals von der Ausgründung einer privatrechtlichen Firma, der Fiscus GmbH, Bonn, erhofft hatte. Bis dahin hatte das Projekt bereits 170 Mill. Euro verbraten. Der Jahresetat stieg mit Gründung der GmbH sogar auf 42 Mill. Euro – wiederum ohne Erfolg.

Das Ergebnis einer Prüfung durch die externe Firma Luther und Partner jedenfalls muss verheerend ausgefallen sein. Aus einem Positionspapier Eichels für die heutige FMK-Sitzung, das dem Handelsblatt vorliegt, geht hervor, dass der Bundesfinanzminister eine Konsolidierung der Fiscus GmbH, einen realistischen Zeitplan der Länder-Finanzminister sowie eine „Strategie zur Gesamtablösung“ der Altsysteme fordert. Klar geht aus dem Eichel-Papier hervor, dass trotz des gemeinsamen Projekts jedes Bundesland an eigenen Computern vor sich hin bastelt, so dass nichts zusammenpasst.

Wie außerdem im Finanzministerium zu hören ist, taugt die Systemplattform grundsätzlich nicht als Basis für all die Aufgaben der Steuerverwaltung, für die sie vorgesehen war. Auch das Management-Know-how der 300-Leute-Firma lässt zu wünschen übrig. Bei den Ländern heißt es, dass erst zwei Programme laufen: eines zur Erhebung der Grunderwerbsteuer und ein Bußgeldprogramm – je in einem Finanzamt zur Probe.

Gleichzeitig haben es die Bundesländer sehr zum Ärger Eichels geschafft, nach und nach 43 Prozent der Fiscus-Kosten auf den Bund abzuschieben, der der GmbH noch dazu Räume im Mietwert von 1 Mill. Euro jährlich kostenfrei überlässt. Ursache sind der Ausstieg Bayerns aus dem Projekt und der teilweise Rückzug Ostdeutschlands und des Saarlandes. Diese Länder haben sich von ihren Zahlungsverpflichtungen entbinden lassen – zu Lasten des Bundes.

Eichel hofft jetzt auf das Unterprojekt „Erhebung“, mit dem die Verwaltung der Steuerbescheide automatisiert werden soll – zunächst in Niedersachsen. Das „von Niedersachsen gut geführte Projekt“ könnte doch der Kooperation aller Länder einen neuen Impuls bringen, appelliert Eichel an die Länderkollegen. Wahrscheinlich werden sie alle dazu heftig nicken. Wieder einmal – wie es immer war bei allen einstimmigen Beschlüssen zu „Fiscus“ in der Vergangenheit.

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