Protest gegen Asylpolitik 30 Menschen besetzen Parteizentrale der Grünen
Flüchtlinge und Unterstützer in der Thomaskirche. Menschenrechtler haben am Mittwoch die Grünen-Parteizentrale besetzt.
Berlin Menschenrechtsaktivisten und Flüchtlinge haben aus Protest gegen die geplante Asylrechtsreform die Parteizentrale der Grünen in Berlin besetzt. Das bestätigte eine Grünen-Sprecherin am Mittwoch. Sie sprach von etwa 30 Teilnehmern. Eine Gruppe, die sich „Aktion gegen Asylrechtsverschärfung“ nennt, forderte die Grünen auf, bei der Abstimmung im Bundesrat an diesem Freitag das umstrittene Gesetz der schwarz-roten Regierung zu sicheren Herkunftsländern abzulehnen.
Angesichts steigender Asylbewerberzahlen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina will die Bundesregierung diese drei Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Antragsteller von dort könnten dann schneller abgewiesen werden. Der Bundestag hat die Pläne bereits verabschiedet. Sie bedürfen aber der Zustimmung des Bundesrats. Dort gibt es Widerstand vor allem grün regierter Länder.
Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.
@ Wolfgang Trantow „Warum weigert sich der Polizeipräsident Kandt wieder gegen Kriminelle vor zu gehen???“
Weil dies in Deutschland politisch korrekt ist. Zur Erinnerung, Deutschland ist in den Augen der Gutmenschen für alle Übel der Welt zuständig und, das ist einer der Kernpunkte, auf Grund seiner Vergangenheit zu einer Kotauhaltung gegenüber jedem auf der Welt, der kein Deutscher ist, verpflichtet. Wenn es nach denen geht, auch noch in tausend Jahren. Wir, auf jeden Fall die, die nach 1920 geboren sind, sollten uns ganz massiv gegen diese Kollektivschuldbeladung zur Wehr setzen.
@ Wolfgang Trantow „Wieso unterstützen die Grünen, die faulen, kriminelle Sozialschmarotzer?“
Die Grünen unterstützen alles was Deutschland und den Deutschen schadet. Erschreckend ist, daß es immer noch Menschen gibt, die diese Partei wählen und damit deren Machenschaften erst möglich machen.
Warum weigert sich der Polizeipräsident Kandt wieder gegen Kriminelle vor zu gehen???
Das kann/darf doch nicht sein!
-------------
Da haben doch "Kulturbereicherer" Die Grünenzentrale besetzt. Ich hoffe doch, die Grünlinge haben sie gut bewirtet.
Wer fremdes Eigentum besetzt ist kein Asylant sondern ein Krimineller!
Sie sollten sofort ausgewiesen werden!
Wieso unterstützen die Grünen, die faulen, kriminelle Sozialschmarotzer? Erhalten Sie für jeden kriminelle 1 Mill. Euro Belohnung? Für deutsche Obdachlose weigern Sie sich einzu setzen. Die Grüne Stadträtin in Berlin - Wilmersdorf schließt sogar Kindertagesstätte als Beweis für die Kinderfeindlichkeit der Grünen. Dies Personen dürfen leider sich immer noch in Deutschland/EU aufhalten. Warum ist der Kampf gegen Kinder erlaubt. Hr. Schröder führte deshalb auch per Gesetz die Kinderarbeit (Hartz IV)!
Auch wenn sich das Ganze in den Räumen der grünen Sekte abspielt, die sich bei jeder nur passenden Gelegenheit für noch mehr Zuwanderung einsetzt und die dümmliche Behauptung: "Deutschland ist Einwanderungsland" von sich gibt ist dieses ein NO GO!
Was bildet sich dieses Pac... eigentlich ein, sind z.T. illegal oder geduldet im Land und auch noch so dreist Forderungen und Ansprüche zu stellen. Wer diese Frechheit und Straftaten begeht gehört sofort und ohne Gerichte auf der Stelle AUSGEWIESEN.
Wie lange will sich der Staat noch von dem Abschaum am Nasenring vorführen lassen?
Wer sich als Deutscher auch noch dafür ausspricht ist zu dumm eins und eins zusammen zu zählen, denn bei den Massen die wir noch zu erwarten haben und die dadurch für den Steuerzahler zu erwartenden Belastungen führen unweigerlich zu Unruhen es ist nur noch eine Frage der Zeit wann die „Bombe“ platzt.
Wie schon vorher geschrieben die realen Asylbewerber müssen nur darunter leiden.
Dass angeblich Flüchtlige und Scheinasylanten demonstrieren, hat es auch noch nie gegeben, erst in letzter Zeit
Dies zeigt sehr gut, dass diese Leute alle keine Asy<lanten sind, sondern in Deutschland nur in die Sozialsysteme wollen
Hier sollte der Staat knallhart durchgreifen und diese Leute sofort aschieben
Demnächst nehmen unsere kulturellen Bereicherer gleich die Regierung als Geisel, um ihre politischen Ziele durchzusetzen. Statt unverzügliche Festnahme, Verurteilung und Abschiebung bleiben sie vermutlich straffrei. Frech wie Rotz!
Hausfriedensbruch wird lt. STGB mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet. Sollte man umsetzen - bzw. kriminelle Asylbewerber sofort abschieben.
Weshalb werden diese Leute „Aktivisten“ genannt und nicht Straftäter. Sie maßen sich an über das Eigentum, hier der Partei „Die Grünen usw“ zu verfügen und fühlen sich auch noch im Recht. Wer sich als Asylbewerber an derartigen „Aktionen“ beteiligt, hat sein Recht auf Asyl und sein Recht auf Aufenthalt in diesem Land verwirkt, weil er das Gastrecht für politische Demonstration mißbrauchte.
Die Grünen werden diese „Besetzung“ gewollt haben, sie, wie auch die „Aktivisten“ wollen keine diesem Land dienende Auseinandersetzung über das Asylrecht, sondern instrumentalisieren diese Menschen, um diese Anpassung des Gesetzes an die Realität zu verhindern. Wirtschaftsflüchtlinge haben keinen Anspruch auf Asyl und fallen all denen in den Rücken, die tatsächlich an Leib und Seele verfolgt werden und deshalb Asyl suchen um zu überleben.
Mit dieser Aktion soll der Bundesrepublik, wie auch in vielen anderen Fällen, wissentlich geschadet werden.