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Protestaktion vor dem EM-Spiel Merz stellt Gemeinnützigkeit von Greenpeace infrage

Nach dem missglückten Greenpeace-Protest vor dem EM-Spiel wird der Ruf nach Konsequenzen laut. Auch die Wirtschaft und die Bundesregierung schalten sich ein.
16.06.2021 Update: 16.06.2021 - 14:28 Uhr 2 Kommentare
Hier schwebt der Pilot noch über dem Stadion. Quelle: dpa
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Hier schwebt der Pilot noch über dem Stadion.

(Foto: dpa)

Berlin Mit Blick auf die missglückte Greenpeace-Protestaktion vor dem EM-Spiel zwischen Deutschland und Frankreich hat der CDU-Politiker Friedrich Merz Konsequenzen für die Umweltorganisation gefordert.

„Nach dem Vorfall von gestern mit einer ernsthaften Gefährdung der Stadionbesucher wird es Zeit, die Gemeinnützigkeit von Greenpeace zu überprüfen“, schrieb der frühere Unionsfraktionschef auf Twitter.

Ähnlich äußerte sich der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak. Protestaktionen müssten im Rahmen der Gesetze stattfinden. „Wer wie Greenpeace aus billiger Effekthascherei Leib und Leben von Menschen gefährdet, schadet nicht nur dem wichtigen Anliegen Klimaschutz, sondern setzt auch seine Gemeinnützigkeit aufs Spiel“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt.

Verliert eine Organisation die Gemeinnützigkeit, können Geldgeber ihre Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen. Die finanziellen Zuwendungen dürften in der Folge zurückgehen.

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    Bei der Greenpeace-Aktion in München waren zwei Menschen verletzt worden. Die Organisation wollte gegen den Sponsor Volkswagen protestieren. Bei Twitter wurde von Volkswagen gefordert, keine klimaschädlichen Diesel- und Benzinautos mehr zu verkaufen.

    Ein Motorschirm-Pilot flog zunächst über dem Stadion und versuchte, einen großen, gelben Ball in die Arena sinken zu lassen. Dabei geriet er in eine Stahlseilkonstruktion am Stadiondach und kam ins Trudeln. Nur mit großer Mühe konnte er einen Absturz in die Zuschauerränge verhindern. Auf Bildern war zu sehen, wie er noch einige Zuschauer streifte.

    Greenpeace-Protest missglückt: Gleitflieger landet im Stadion

    Greenpeace bat anschließend um Entschuldigung. „Dieser Protest hatte nie die Absicht, das Spiel zu stören oder Menschen zu verletzen“, erklärte die Organisation auf Twitter. „Wir hoffen, dass es allen gut geht und niemand ernsthaft verletzt wurde.“ Greenpeace-Aktionen seien immer friedlich und gewaltfrei. „Leider ist bei dieser Aktion nicht alles nach Plan gelaufen.“

    Die Bundesregierung kritisierte die Protestaktion. „Das war eine unverantwortliche Aktion, die Menschen in große Gefahr gebracht hat“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Aktion sei zwar „Gott sei Dank einigermaßen glimpflich“ ausgegangen, was auch „eine große Erleichterung“ sei. Trotzdem sollten die Verantwortlichen „schon selbstkritisch den Sinn solcher Aktionen hinterfragen, bei denen es um maximales Spektakel für maximale PR-Wirkung“ gehe, sagte Seibert.

    Diese führten zu „potenziell gemeingefährlichen Situationen“. Seibert stellte klar, dass die Verurteilung der Greenpeace-Aktion nichts mit den Inhalten des Protests zu tun habe. Man müsse diese Aktion so beurteilen, „völlig unabhängig davon, welchem Zweck sie diente“, sagte Seibert.

    „Greenpeace hat hier klar eine rote Linie überschritten“

    CDU-Politiker Luczak bezeichnete Greenpeace als „Wiederholungstäter“ und forderte von den Umweltschützern eine „klare Distanzierung und Vorkehrungen, dass solche rechtswidrigen Aktionen sich nicht wiederholen“. Klimaschutz sei zwar ein wichtiges Anliegen, auf das man auch mit kreativen und aufsehenerregenden Aktionen aufmerksam machen könne und müsse. „Greenpeace hat hier aber klar eine rote Linie überschritten, und das nicht zum ersten Mal.“

    Der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer warf Greenpeace vor, „ohne Sinn und Verstand“ Menschenleben gefährdet zu haben. Das sei auch schon bei der Farbaktion an der Berliner Siegessäule vor drei Jahren der Fall gewesen. „Eine solche Häufung an äußerst unschönen Vorkommnissen sollte dazu führen, dass die Gemeinnützigkeit dieses Vereins unter die Lupe genommen wird.“

    Auch die Grünen gingen auf Distanz. „Die Greenpeace-Aktion war, höflich gesagt, im höchsten Maße dämlich. Und leider auch gefährlich“, sagte der Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek dem Handelsblatt. Die Organisation habe damit dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen.

    Konsequenzen für den Gemeinnützigkeitsstatus lehnt Janecek ab. „Jetzt zu fordern, Greenpeace die Gemeinnützigkeit zu entziehen, folgt dem jahrelangen Muster von Teilen der Union, gegen unbequeme Umwelt-NGOs vorzugehen. Dem gilt es entschieden zu widersprechen.“

    Fraktionsvize Konstantin von Notz nannte den missglückten Protest auf Twitter „krass idiotisch und unverantwortlich“. Die frühere Grünen-Bundesvorsitzende und heutige Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie, Simone Peter, schrieb ebenfalls auf Twitter: „Das war eine gefährliche Aktion, die nicht hätte stattfinden dürfen und nicht wieder stattfinden darf.“

    Auch aus der Wirtschaft gab es Kritik. „Die völlig verfehlte Aktion in München, der Hausfriedensbruch und Diebstahl auf dem VW-Werksgelände oder auch die gefährlichen Abseilaktionen von Autobahnbrücken im Dannenröder Forst führen zu der Frage, ob Greenpeace und andere glauben, sie stünden über dem Gesetz“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Die Familienunternehmer, Albrecht von der Hagen. Natürlich sei die Meinungsfreiheit ein hohes Gut – „aber sie darf nicht missbraucht werden, um Gesetze zu brechen oder die körperliche Unversehrtheit von Mitmenschen aufs Spiel zu setzen“.

    Die Europäische Fußball-Union Uefa sprach von einer „rücksichtslosen und gefährlichen Aktion“, die schwerwiegende Folgen für viele Menschen hätte haben können. Auch der Deutsche Fußball-Bund verurteilte den Protest.

    Zu dem Fall ermittelt die Polizei derweil gegen einen 38 Jahre alten Mann aus Baden-Württemberg wegen verschiedener Delikte nach dem Strafgesetzbuch – und dem Luftverkehrsgesetz. Das teilte das Polizeipräsidium München mit.

    Der Pilot wurde festgenommen, sein Flieger sichergestellt. „Das Polizeipräsidium München betont, dass es keinerlei Verständnis für solche unverantwortlichen Aktionen gibt, bei denen eine erhebliche Gefährdung von Menschenleben in Kauf genommen wird“, hieß es in der Mitteilung der Polizei.

    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte, dass dem Piloten unter anderen Umständen Gefahr durch die Polizei gedroht hätte: „Man hat aufgrund der Beschriftung ‚Greenpeace‘ davon abgesehen, dass Scharfschützen hier eingegriffen haben“, so der CSU-Politiker. „Wenn die Polizei zu einer anderen Einschätzung gekommen wäre, dass es sich um einen Terroranschlag handeln könnte, dann hätte der Flieger die Aktion möglicherweise mit seinem Leben bezahlen müssen.“

    Mehr: Zwei Verletzte bei missglückter Greenpeace-Protestaktion vor EM-Spiel – Scharfe Kritik von Volkswagen

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    2 Kommentare zu "Protestaktion vor dem EM-Spiel: Merz stellt Gemeinnützigkeit von Greenpeace infrage"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Weshalb Äpfel und Birnen vergleichen? GreenPeace hat durch eine mißlungene und gleichzeitig radikale Maßnahme Menschen verletzt - dafür muß eine ordentliche Strafe folgen - für Pilot und Verein!

    • Und dann werden Blackrock und Vonovia für gemeinnützig erklärt.

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