„Prozess wird Jahre dauern“ Merkel schließt Turbo-Rettung aus

Eine schnelle Euro-Rettung fällt aus. Merkel dämpfte in einer Regierungserklärung Erwartungen einer raschen Lösung. Die Opposition reagierte mit Spott und erklärte die Kanzlerin zum Stabilitätsrisiko für Europa.
Update: 02.12.2011 - 10:28 Uhr 38 Kommentare

Bundestagsrede von Angela Merkel im O-Ton

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel rechnet nicht mit einer raschen Lösung der Schuldenkrise. „Es gibt keine einfachen und schnellen Lösungen“, sagte Merkel am Freitag im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel in der kommenden Woche. Einen Befreiungsschlag oder Paukenschlag werde es nicht geben. Sie rechne mit einem langen Prozess. „Dieser Prozess wird Jahre dauern“, sagte Merkel.

Die Kanzlerin bekräftigte das Ziel, die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken. Auf der Tagungsordnung stehe jetzt eine Stabilitätsunion. Die Notwendigkeit einer Fiskalunion sei inzwischen weitgehend anerkannt. „Wir reden nicht nur über eine Stabilitätsunion, sondern wir fangen an, sie schaffen.“ Dies sei gar nicht hoch genug einzuschätzen. Notwendig sei eine „neue europäische Schuldenbremse für Mitglieder der Eurozone“, sagte Merkel. Zudem sei die Notwendigkeit einer Fiskalunion inzwischen weitgehend anerkannt, fügte sie hinzu. Die Autorität der europäischen Institutionen müsse so gestärkt werden, dass für sie auch glaubwürdige Durchgriffsrechte möglich seien.

Merkel betonte, sie fahre mit dem Ziel von Vertragsänderungen für verbindliche Stabilitätsregeln zum EU-Gipfel. Der zweitbeste Weg zu mehr Stabilität seien Verträge zwischen Euro-Staaten.

Der deutsche Aktienmarkt reagierte positiv auf die Merkel-Rede. Der Leitindex Dax gewann im frühen Handel 1,81 Prozent auf 6145 Punkte und ist damit auf Wochensicht auf bestem Wege, ein Plus von rund zwölf Prozent zu erzielen. Der MDax stieg um 1,57 Prozent auf 9044 Punkte und der TecDax rückte um 1,10 Prozent auf 704 Punkte vor. „Frau Merkel hat die Erwartungen an den Euro-Gipfel Ende der nächsten Woche noch etwas hochgeschraubt“, sagte Robert Halver, Leiter Kapitalmarktanalyse der Baader Bank. Die Hoffnung, dass die Bundeskanzlerin auf dem EU-Gipfel mehr Lösungsansätze für die Euro-Krise auflisten werde als bisher, wachse zunehmend. „Frau Merkel muss es schaffen, gemeinsam mit ihren Amtskollegen die Finanzmärkte mit einer frohen Botschaft in die Weihnachtspause zu schicken.“

Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen an diesem Montag in Paris ein Konzept für eine Reform der Währungsunion vorlegen. Angestrebt wird eine sogenannte Stabilitätsunion der 17 Euro-Länder mit schärferen Sanktionen gegen Haushaltssünder und einer strengeren Aufsicht über die Etatpläne einzelner Euro-Länder. Dazu sollen nach dem Willen Berlins die europäischen Verträge geändert werden.

Ende nächster Woche beraten die EU-Staats- und Regierungschefs Maßnahmen zur Lösung der Euro-Schuldenkrise.

Die klaren Vorstellungen Deutschlands für eine Stabilitätsunion hätten nichts damit zu tun, dass die Bundesrepublik Europa dominieren wolle, betonte Merkel. „Das ist abwegig.“ Die deutsche und die europäische Einigung „waren und sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Und das werden wir nie vergessen.“

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Merkel: Spaltung Europas verhindern
Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: „Prozess wird Jahre dauern“ - Merkel schließt Turbo-Rettung für den Euro aus

38 Kommentare zu "„Prozess wird Jahre dauern“: Merkel schließt Turbo-Rettung für den Euro aus"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Natürlich will die Mehrheit der Deutschen die Europäische Union mit einem starken EURO, eingebettet in eine faire globale Marktwirtschaft.

    ABER die Mehrheit der Deutschen WILL KEINESFALLS alles Leid der EURO- Zone auf Deutschland ziehen
    um dann zu erkennen, dass mit diesem dicken Polster im Rücken
    einige Staaten weiter schlampen wie bisher, weil wirksame Verhinderungsmechanismen „vergessen“ wurden
    und
    auch Deutschland am Ende daran zerbrechen wird, weil keinerlei werthaltige Sicherheiten „verlangt“ wurden.

    Yes we can! All together – tous ensemble – tutti insieme - todos juntos - όλοι μαζί – alle zusammen
    Reinhardt Sassenberg

  • "Man sieht den Wald vor Baeumen nicht mehr.
    Hier die Loesung:Der EURO bleibt als Zahlungsmittel. Nur erhaelt dieser die jewilige Laenderkennung vorgesetzt. (Fr. Euro, DE Euro usw)Unterschidliche Wechselkurse werden nach Wirtschaftsleisung und einbeziehung aller Schulden wieder eingefuehrt, solange bis ein Euro Einheitswert moeglich ist. Der vorangegangene Fehler ist behoben, jedes Land hat die haerte des eigenen Euros somit in den Haenden, kann reagieren, - die Kuh ist vom Eis!Die Gesammtwaehrung Euro ist dann ein Entwicklungsprozess!!. Die SUENDHAFT hohen Kosten der voellig sinnlosen Eurokraten entallen und koennen zur Schuldentilgung verwendet werden. Mit dem Wechselkurs bekommt jedes Land den Wert des Euros den es verdient hat, macht erst einmal seine Hausaufgaben auf Nationaler Ebene, UNTER EIGENEN KOSTEN !!Ein HARTER EURO ENTWICKELT SICH DANN VON SELBST. Bitte weiterleiten an Merkel. Eine ordentliche Verguetung sollte dieser Tip Wert sein.

  • @adolf
    Na, da bin ich aber froh, dass Sie nicht gleich Nazi oder NPD-Einstellung sagen. Vielen Dank. LOL

  • @ Novaris: # Der EURO ist ohne eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik eine Fehlkonstruktion, oder, wie es Herr Krugman sagte :"Ein furchtbarer Fehler". #

    Ich weiss nicht, wofür Krugman mal einen Nobelpreis bekommen hat. Aber seit der europäischen Finanzkrise (seltsamerweise als Eurokrise bezeichnet)gibt Krugman nur wirres Zeug von sich. Wenn überhaupt ein Sinn zu erkennen ist, dann sind es amerikanische Interessen gegen den Euro.

    Das Entscheidende für eine stabile Währungsunion ist, dass jeder Teilnehmer für seinen Haushalt die volle Souveränität behält. KEINE SCHULDENHAFTUNG FÜR ANDERE.

    Eine Schuldenunion unter den Mitgliedern ist der Tod jeder Vereinigung. Das kann sich jeder für seinen Sportverein vorstellen: Wenn Angela für die privaten Schulden von Wolfgang haften müsste. Das gilt erst recht bei einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik.

    Schuldenhaftung für andere Mitglieder ist der Tod für die STABILITÄT jeder Interessensgemeinschaft.

  • @ Machiavelli:
    "Gerade gelesen:
    Merkel sieht Europa auf dem Weg zu Fiskalunion.
    Da bin ich gespannt was sie darunter versteht!
    Eigentlich hätte man sofort, zeitnah mit der Euroeinführung eine Fiskalunion haben müssen.
    Bber: Better late than never!"

    Die Fiskalunion ist doch die seltsame Idee eines Dr.jur. Fiscus Schäuble?

    Better never than worse! Besser nie als schlechter!

    Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein Erfolgsmodell für WährungsSTABILITÄT OHNE FISKALUNION
    im Binnenverhältnis der Bundesstaaten untereinander. Das Erfolgrezept lautet seit Jahrhunderten: Jeder Bundesstaat ist allein für seinen Staatshaushalt verantwortlich, für keinen anderen Staat - erst recht nicht für dessen Schulden. Für Amerikaner wäre das eine hirnrissige Idee. Sie haben dafür die beiden international bekannten Fiskal-Fachbegriffe geschaffen:

    No Moral Hazard by Bailing Out of Souvereign Debts!

    P.S.: Für jemand, der sich Machiavelli nennt, muss man es nicht übersetzen.

  • @ Novartis: "Durch den Maastricht-Vertrag sollte wenigstens Haushaltsdisziplin ausgeübt, die Neuverschuldung begrenzt...werden.
    Die Kriterien wurden nicht eingehalten, mit dem Ergebnis der EURO-Krise."

    Das Wichtigste fehlt: Der Art.125 AEUV KEINE SCHULDENÜBERNAHME, keine Schulden-Union - wie seit Jahrhunderten in den Vereinigten Staaten. Da darf Arnie Schwarzenegger seinen Bundesstaat Kalifornien durch unsolide Haushaltspolitik mehr als ein Jahr lang in die Zahlungsunfähigkeit treiben, ohne dass sich die übrigen 49 Gouverneure oder Obama und Bernanke zu solidarischer Schuldenübernahme angesprochen fühlen. Weshalb auch soll Texas für Arnie haften? Hirnrissige Idee, ein Moral Hazard. Bernanke sagte Arnie klipp und klar:

    Bailing out a state is not an option - Schuldenübernahme kommt überhaupt nicht in Frage!

    Sind daraufhin die Dollarzone oder die USA auseinander gebrochen? Nein, Arnie wurde einfach im Jan. 2010 von seinen genervten Kaliforniern nicht wiedergewählt. Das ist demokratische stabile Haushaltspolitik dank No-Bailout of Souvereign Debts (neudeutsch: Kein Ausbeulen von Staats-Schulden).

    Das ist das einfache Geheimnis der jahrhunderte alten Dollarstabilität im Innenverhältnis unter den Bundesstaaten!

    @ Novartis schreibt weiter: "Die EURO-Krise ist nun das geeignete "Mittel", um die Fehler des EURO-Systems zu beheben und d.h. :
    Vertraglich festgeschriebene Haushaltsdisziplin ohne Neuverschuldung oder bis zu 3% des BIP oder, da fast alle EURO-Länder über dem Referenzwert liegen, über einen Übergangszeitraum bis zumindest zu diesem Wert zurück."

    Das ist natürlich fiskal- und volkswirtschaflicher Humbug, wie das Beispiel USA ja beweist. Wieso soll ein Bundesstaat nicht bewusst eine aus der Luft gegriffene Zahl von 3% überschreiten? Die Regierung Schröder/Eichel hat das begründet mit etwa 3,3% gemacht und war damit erfolgreich, wie wir heute wissen: Sonst würde die deutsche Wirtschaft nicht
    so gut dastehen.

  • @ achiavelli,
    aus Merkels Rede:
    "Wir reden nicht mehr nur über eine Fiskalunion, wir fangen an, sie zu schaffen", sagte sie in ihrer Regierungserklärung im Bundestag.
    Wir werden sehen was das Wort einer deutschen Bundeskanzlerin wert ist!

  • Gerade gelesen:
    Merkel sieht Europa auf dem Weg zu Fiskalunion.
    Da bin ich gespannt was sie darunter versteht!
    Eigentlich hätte man sofort, zeitnah mit der Euroeinführung eine Fiskalunion haben müssen.
    Bber: Better late than never!

  • @ Gurkenmurkser: " ... die ganze Veranstaltung dient ausschließlich zur Ausplünderung Deutschlands, nach 1919, 1946 jetzt die Dritte."

    Neu ist aber, dass diese Ausplünderung durch das deutsche Kanzlerinmehrheits-Parlament, auch Parteien-Oligarchie genannt, zum "Wohle des Deutschen Volkes" stattfindet.

  • Im Prinzip bin ich der gleichen Meinung aber:
    Wichtig wäre dass man auch für ausgeglichene Leistungsbilanzen sorgt.
    Bei chronischdefizitären Leistungsbilanzen ist ein ausgeglichener Haushalt kaum zu erreichen.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%