Psychiatrie-Unterbringung Generalbundesanwalt rügt Richter im Fall Mollath

Der in der Psychiatrie untergebrachte Gustl Mollath erhält Unterstützung vom Generalbundesanwalt. Harald Range übt offenbar schwere Kritik an den Bamberger Richtern. Mollaths Anwalt sieht sich bestätigt.
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Gustl Mollath: Der Franke erhält offenbar Unterstützung von Generalbundesanwalt Range. Quelle: dpa

Gustl Mollath: Der Franke erhält offenbar Unterstützung von Generalbundesanwalt Range.

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KarlsruheGeneralbundesanwalt Harald Range hat nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) im Fall Mollath schwere Kritik am Oberlandesgericht (OLG) Bamberg geübt. Das Gericht hatte im August 2011 die fortdauernde Unterbringung des Nürnbergers Gustl Mollath in der Psychiatrie angeordnet. Die Bamberger Richter hätten „nicht hinreichend belegt und konkretisiert“, weshalb von Mollath nach wie vor eine Gefahr ausgehen solle, zitiert die Zeitung aus einer 25-seitigen Stellungnahme Ranges an das Bundesverfassungsgericht.

Das OLG habe ferner keine Belege dafür genannt, dass Mollath auch künftig „erhebliche Straftaten“ begehen könnte. Die Tatsache, dass Mollath Therapien verweigere, sei als Begründung nicht ausreichend. Zudem genüge der OLG-Beschluss „nicht den Anforderungen für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit“.

Die Stellungnahme des Generalbundesanwalts liegt auch dem bayerischen Justizministerium vor. „Das Ministerium stimmt mit dem Generalbundesanwalt vollkommen überein, dass Dreh- und Angelpunkt die Frage der Verhältnismäßigkeit der Unterbringung ist“, erklärte ein Sprecher. In der Stellungnahme erkläre der Generalbundesanwalt, dass eine erneute Überprüfung der Unterbringung von Mollath durch die Fachgerichte erforderlich ist. „Was ja bereits durch das Oberlandesgericht Bamberg veranlasst wurde.“

Mollath wurde 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen. Er soll seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen haben. Er sieht sich dagegen als Opfer eines Komplotts seiner Ex-Frau und der Justiz, weil er auf Schwarzgeldgeschäfte hingewiesen hatte.

Mollaths Anwalt Michael Kleine-Cosack rechnet noch im August mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über eine Verfassungsbeschwerde, die er für seinen Mandanten eingelegt hat. „Dass der Generalbundesanwalt diese Verfassungsbeschwerde nun ebenfalls als begründet ansieht, spricht für sich“, sagte Kleine-Cosack der Zeitung.

Auf Beschluss des Landgerichts Regensburg muss Mollath in der geschlossenen Psychiatrie bleiben. Die Richter wiesen die Anträge seines Verteidigers und der Staatsanwaltschaft auf Wiederaufnahme des Verfahrens am Mittwoch vergangener Woche ab. Bei der Einweisung Mollaths in die geschlossene Anstalt habe das Nürnberger Landgericht 2006 zwar kleinere Fehler gemacht, die aber ohne Auswirkungen auf das damalige Urteil gewesen seien.

Der Betroffene hatte die Ablehnung des Gerichts befürchtet. „Eine Trendwende in meinem Fall hat sich nie angedeutet“, sagte Mollath. „Ich weiß, wie ich bisher über Jahre behandelt wurde.“ Er sei dennoch enttäuscht: „Selbst Fachleute sind entsetzt über diese Entscheidung.“

Landgericht Bayreuth muss entscheiden
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29 Kommentare zu "Psychiatrie-Unterbringung: Generalbundesanwalt rügt Richter im Fall Mollath"

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  • @zu Elfredo2u
    Die Paragraphen §§ 258 a [Strafvereitelung im Amt], 339 [Rechtsbeugung] und § 13 StGB [Unterlassen] muss vor einem unabhängigen Gericht vorgenommen werden. 1.Voraussetzung Die Staatsanwälte müssen gegen die einzelnen unabhängigen Richter ermitteln, wie geht das, wenn diese im Telefonverkehr wie auch immer das vornehmen sollen?? 2. Dann muss ein unabhängiges Gericht die Anklage bearbeiten und daraus die Anklage gegenüber den Beklagten erheben
    Dem sind dann die unabhängigen Richter dem Vorwurf ausgesetzt "Königsmörder" zu sein und des weiteren würden die "verurteilten Richter" ihre Pensionen und andere sozialen Ansprüche verlieren. Den oder die unabhängigen Richter müsste man sehen oder zuhören, wenn diese ein solches Urteil aussprechen würden. Bisher hat das noch nicht stattgefunden, geschweige gegen Richter aus der Zeit des dritten Reiches noch nach der Wiedervereinigung. Eine geringe Anzahl ist vielleicht bestraft wurden, aber die Mehrzahl läuft unbescholten durch das "rechtsstaatliche" Land Deutschland.

  • WENN er ES *ABER LAUT GESAGT HAT :
    Hätte er GEFLÜSTERT : " ich . . . ." , HÄTTE man ihm SOFORT GEGLAUBT ? WIE SUBJEKTIV SOLCH . . . , die andre AUF GEISTESZUSTAND PRÜFEN DÜRFEN UND FESTLEGEN , wer IDIOT FÜRS HEIM . . .

  • Der Fall Mollath zeigt auf in welchem SUMPF sich der sogenannte RECHTSTAAT DEUSCHLAND sich befindet.
    Das jeder vor dem Gesetz gleich ist,ist eine UTOPIE.
    Wenn man zur sogenannten OBERSCHICHT gehört,muss man sich keine Gedanken machen.
    Freifahrtschein

  • So ist Deutschland, ohne Verfassung als NGO - Non Goverment Organisation. Wir werden nur noch belogen und betrogen. Sicherrlich steht heute Mittag nach diesen Sätzen der V-Schutz auch bei mir auf der Matte.
    Gustl sagt die WAHRHEIT und hier ist abzusehen das die Richter selber Angst haben, dass der Dreck den Sie am Stecken haben und Sie selbst Geld gewaschen haben, raus kommt.

  • Wieviel Kinder könnten noch Leben, wenn der Staat nicht so erpicht wäre, jeden Gewaltverbrecher zu resozialisieren und ihn als geheilt zu entlassn.

    Der Fall Mollath ist anders, hier geht es wie bei Snodwdon nur im kleinen Bereich um Aufdeckungen im Finanzbereich.
    Das Gericht und die Finanzmafia haben vermutlich Hand in Hand gearbeitet und man kann sehen wir schwer es ist in der Demokratie und der Diktatur zu seinen Recht zu kommen.

    Autoreifen zerstechen und anzünden von Autos gibt es täglich in Deutschland. Die Leute werden wieder auf freien Fuss gesetzt. Mollath wünsche ich ,dass er die Kraft hat weiter zu kämpfen und zu zeigen, dass man nach den Krieg die Justiz einfach verschont hat.

  • Gustl Mollath scheint zuviel zu wissen und ist für gewisse Leute zu gefährlich. Die Behauptung von zerstochenen Reifen und Schlagen seiner Frau ist nicht bewiesen und falls es so wäre: wegen so etwas kommt man nie in die Forensik.

  • Ich schäme mich!
    Ich schäme mich Bürger eines derart verlogenen und korrupten Regiems zu sein der Andersdenkende hinter Scxhloß und Riegel sperrt.

  • Im Reich der Ominösen

    Schön, daß es jetzt für die Stalinisten in Bayerns Rechtspflegefamilien enger wird.
    Dies ändert allerdings noch nichts Wesentliches.
    Die von Frau Leutheuser-Schnarrenberger vorgeschlagenen
    Änderungen an § 63 StGB & Co. z.B. hätten den Fall Mollath
    in keinem einzigen Detail abweichend ablaufen lassen. Lediglich einige "Gutachten" mehr wären fabriziert und in
    Rechnung gestellt worden.
    Angesetzt werden müßte bei der Rechtsaufsicht und vor allem ist ein erleichterter Nachweis der Rechtsbeugung
    unabdingbar. Das BVerfG ist zu stärken, seine Ein- und Durchgreifmöglichkeiten auch formal extrem zu erweitern.
    Denn merke: Das Problem der Mollathierungen (und vergleichbarer Gebräuche) ist bundesweit S t a n d a r d,
    insbes. z.B. bei Deportationen und Psychiatrisierungen
    durch Jugendämter, sowie bei Entmündigungen (für die es heute vornehmere Begriffe gibt). Allerdings ist Bayern
    hinsichtlich der dort -ebenfalls standardmäßig- geübten
    Plumpheiten schwerlich zu überbieten.

  • Weil erst der Rechtsweg in der BRD erschöpft sein muß.

  • Das BVG mag in diversen Fällen gute und richtige Entscheidungen getroffen haben, hoffentlich auch für Herrn Mollath und man kann nur hoffen, dass er wenigstens für diesen Irrsinn auch finanziell entschädigt werden muss und die tatsächlichen Hintergründe aufgeklärt und geahndet werden.

    In diesem Zusammenhang ist interessant zu wissen, dass das BVG am 11. 8. 1993, (BGBl IS 1473) das Bundesverfassungsgerichtsgesetz den § 93d hinzugefügt hat. Seit dem kann das BVG jede Beschwerde ohne Angabe von Gründen abweisen.

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