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Public Private Partnership Steinbrück-Ressort prüft Infrastrukturfonds

Mit neuen Initiativen will das Bundesfinanzministerium unter Peer Steinbrück (SPD) den Finanzstandort Deutschland stärken und private Kapitalgeber für den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur gewinnen.

HB BERLIN. „Wir überlegen, eine neue Asset-Klasse für Finanzierungen von Public Private Partnerships (PPP), also für die private Finanzierung von öffentlichen Infrastrukturinvestitionen zu schaffen“, sagte Finanzstaatssekretär Thomas Mirow (SPD) dem Handelsblatt. Mirow verantwortet im BMF den Bereich nationale und internationale Politik und ist auch für die Grundsatzabteilung zuständig.

Über Infrastrukturfonds könnten auch finanziell kleinere Projekte zusammengefasst und als PPP finanziert werden, sagte Mirow. Im Fokus ständen institutionelle Investoren aus dem In- und Ausland, die an langfristigen Engagements interessiert seien. Die Bundesregierung will angesichts der angespannten Haushaltslage mehr privates Kapital für die Erfüllung staatlicher Aufgaben mobilisieren. „Derzeit werden lediglich vier Prozent der öffentlichen Infrastrukturinvestitionen in Deutschland durch PPP abgedeckt. Die Benchmark im Ausland liegt bei 15 Prozent“, sagte Mirow.

Noch in diesem Jahr will das BMF auch Vorschläge für eine Novellierung der Gesetze zu offenen Immobilienfonds machen. Diese Produkte sind nach der vorübergehenden Schließung von Fonds der Deutschen Bank und der deutschen Kanam-Gruppe unter Druck geraten. Zuletzt wurden milliardenschwere Abflüsse aus offenen Immobilienfonds verzeichnet.

Der Branchenverband BVI hat mittlerweile Reformvorschläge unterbreitet. „Die Vorschläge sind hilfreich, doch insgesamt nicht weitreichend genug“, lautet Mirows Urteil. „Ich sehe Reformbedarf bei wichtigen Punkten wie Bewertung, Transparenz für die Anleger und Mobilität der Anlage“, sagte der Staatssekretär.

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