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Publizitätspflichten Gläserne Unternehmen – Transparenzregister verstößt gegen Datenschutzregeln

Dürfen Name, Geburtsdatum und Wohnort von Familienunternehmern öffentlich zugänglich verzeichnet werden? Eine Studie hält das für gefährlich.
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Die EU ist laut Rechtsexperten bei den Publizitätspflichten über die internationalen Standards hinausgegangen. Quelle: James Haworth on Unsplash
Zu gläsern

Die EU ist laut Rechtsexperten bei den Publizitätspflichten über die internationalen Standards hinausgegangen.

(Foto: James Haworth on Unsplash)

BerlinEs ist die bedrückende Perspektive von Verbrechern: Da ist eine Studentin, die zwei Geschwister hat und im Zuge der gesetzlichen Erbfolge nach dem Tode der Eltern mit mehr als 25 Prozent am elterlichen Unternehmen beteiligt ist. Ein Blick in öffentlich zugängliche Quellen liefert detaillierte Angaben: Als wirtschaftliche Eigentümerin erscheint sie mit Vor- und Nachnamen, Geburtsdatum und Wohnort im Transparenzregister.

Unterliegt das Unternehmen den Regeln über die Offenlegung des Jahresabschlusses, kann darüber der Wert der wirtschaftlichen Beteiligung eingeschätzt werden. Sollte es sich bei dem Unternehmen um eine Aktiengesellschaft handeln, lässt sich über das Handelsregister für den Unternehmensgründer, in dessen Haus die Erbin möglicherweise noch wohnt, sogar die Privatanschrift ermitteln.

Dieses Szenario findet sich in einer Studie, die die Würzburger Rechtswissenschaftler Ralf P. Schenke und Christoph Teichmann im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen erstellt haben und die dem Handelsblatt exklusiv vorliegt. Die beiden Professoren überprüfen darin die Publizitätspflichten von Familienunternehmen als „denkbar schärfsten Eingriff in die Privatheit“ und bewerten das Schutzniveau von personenbezogenen Daten.

Fazit: Werde die jüngere datenschutzrechtliche Rechtsprechung konsequent zu Ende gedacht, wären mehrere von der EU erlassene Publizitätspflichten „erheblichen datenschutzrechtlichen Einwänden ausgesetzt“. Der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen wird deutlicher: „Es ist besser, der europäische Gesetzgeber reagiert jetzt, als auf eine Entscheidung der Richter des Europäischen Gerichtshofs zu warten“, sagte Rainer Kirchdörfer dem Handelsblatt.

Die verstärkten Offenlegungspflichten von Unternehmen gegenüber der Allgemeinheit sind eine Reaktion auf bislang ungeahnte Möglichkeiten der Geldwäsche und Steuerhinterziehung, wie sie mit Luxemburg-Leaks sowie den Panama- und Paradise-Papers offenkundig wurden.

Laut der Studie werden allerdings datenschutzrechtliche Anforderungen weitgehend ausgeblendet. „Hiervon sind Familienunternehmen in besonderer Weise betroffen, die nunmehr der Öffentlichkeit im Zusammenspiel der verschiedenen Publizitätspflichten tiefe Einblicke in die Vermögensstruktur und Einkommenssituation der Unternehmen und der einzelnen Familienmitglieder gewähren müssen“, heißt es in der Studie. „Die hiermit verbundenen Einschränkungen und Belastungen wiegen schwer.“

Sie reichten von einem erhöhten Risiko, Opfer von Straftaten wie Betrug, Entführung oder Erpressung zu werden, bis hin zu einer Beeinträchtigung vielfältiger sozialer Beziehungen.

Konkret nehmen die Wissenschaftler das jüngst verschärfte Transparenzregister unter die Lupe, das der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung dienen soll. Außerdem analysieren sie das Country-by-Country-Reporting zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Es enthält nach Staaten aufgeschlüsselt zentrale Unternehmensdaten über die Gewinnsituation, die Geschäftsfelder sowie die Steuerbelastung.

Kein „Abgleiten in eine Kontrollgesellschaft“

Die Europäische Kommission beabsichtigt, den bislang nur zwischen den Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten ausgetauschten Bericht künftig öffentlich zu machen, was aus Sicht der Forscher in „fundamentalem Gegensatz zum Grundsatz des Steuergeheimnisses“ stehe.

Die Wissenschaftler sehen einen Paradigmenwechsel, „von einer an die Marktteilnehmer gerichteten Offenlegung unternehmensbezogener Daten“ hin zur „allgemeinen Publizität personenbezogener Daten“ als Beitrag zur Vermeidung und Aufklärung von Straftaten. Transparenz – einst als Kontrolle und Disziplinierung staatlicher Macht postuliert – werde nun gegenüber Privaten eingefordert und damit zum „Etikettenschwindel“.

„Es ist wichtig, einen entschlossenen Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung sowie für eine faire Besteuerung zu führen“, betonte Stiftungsvorstand Kirchdörfer. Das dürfe aber nicht zu einem Abgleiten in eine Kontrollgesellschaft führen. Unternehmen würden zunehmend unter Generalverdacht gestellt und mit unnötigen bürokratischen Auflagen belastet. Im internationalen Wettbewerb würden sie geschwächt. „Wettbewerber, die sich nicht an diese Offenlegungspflichten halten müssen, werden das Wissen zu ihren Gunsten nutzen“, betonte Kirchdörfer.

In ihrer rund 100 Seiten starken Expertise konfrontieren die Rechtswissenschaftler das Transparenzregister und das geplante öffentliche Country-by-Country-Reporting mit der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und präsentieren eine lange „Mängelliste“: So sei nicht geprüft worden, ob mildere Mittel zur Erreichung der Ziele ausreichten.

Zudem widerspreche es den unionsrechtlichen Vorgaben, wenn Daten anlasslos erhoben werden. Darüber hinaus genüge es nicht, datenschutzrechtliche Anforderungen nur in das Belieben der EU-Mitgliedstaaten zu stellen. Abgesichert werden müsse das mit Regelungen zu Auskunftsrechten darüber, wer die Daten abgerufen hat und wie sie verwendet werden, sowie Widerspruchsrechten und Löschungsansprüchen.

Kritisch sehen die Rechtsexperten, dass die EU bei den Publizitätspflichten über die internationalen Standards hinausgegangen sei. Darum müssten die Pflichten zumindest auf ein Niveau zurückgefahren werden, „das mit den Anforderungen des europäischen Datenschutzrechts vereinbar ist“. Einem öffentlichen Country-by-Country-Reporting sollte Deutschland nicht zustimmen.

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1 Kommentar zu "Publizitätspflichten: Gläserne Unternehmen – Transparenzregister verstößt gegen Datenschutzregeln"

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  • ich finde generell sollten eine Reihe von Datenschutzregeln abgeschafft werden, aber in
    diesem Fall ist das oeffentliche Register eine Aufforderung an Kriminelle. Stehen denn die
    Wohndaten von Abgeordnetern, Richtern und anderen Persoenlichkeiten allen "interessierten" offen? Um an diese Daten von Firmeninhabern zu kommen, sollte ein
    bestimmtes Interesse nachgewiesen werden.