„Quasi-Steuer“ abschaffen? Aufstand gegen neue GEZ-Gebühr

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FDP fordert Abschaffung der GEZ

Bundestagspräsident Norbert Lammert rechnet vor diesem Hintergrund damit, dass die neue GEZ-Gebühr nicht lange Bestand hat. "Mein Eindruck ist, dass die von den Ländern für einen späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellte Nachbesserung der neuen Gebührenregelung früher notwendig wird als bei der Beschlussfassung erwartet", hatte Lammert vor kurzem gesagt. Wie der Steuerzahlerbund äußerte auch er Zweifel an der großzügigen Finanzausstattung für ARD und ZDF. Mit den erstaunlichen Summen, die öffentliche Rundfunk- und Fernsehgesellschaften beispielsweise für Sport-Rechte zahlten, würden ebenso erstaunliche Gehälter im Sportbetrieb ermöglicht, sagte Lammert. "Im Ergebnis trägt der Gebührenzahler zur Finanzierung von Traumgehältern bei." Das müsse sich dringend ändern.

Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, plädierte dafür, die neue GEZ-Gebühr durch eine „Medienabgabe“ zu ersetzen, die von den Finanzämtern eingezogen wird. Zugleich forderte die Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ), die sich jetzt „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ nennt. „Die Medienabgabe würde von jeder einkommenssteuerpflichtigen Person erhoben, also direkt von dem Empfänger des Rundfunkangebots“, erläuterte Müller-Sönksen seinen Vorschlag im Gespräch mit Handelsblatt Online. Ungerechtfertigte Doppel- und Dreifachbelastungen der Wohnung, am Arbeitsplatz oder des Firmenwagens wären damit ausgeschlossen.

Die Medienabgabe würde zudem nur bei einkommenssteuerpflichtigen Bürgern erhoben. „Da die Informationen zur Einkommenssteuerpflichtigkeit den Finanzämtern bereits vorliegen, könnte der Einzug der Medienabgabe treuhänderisch durch die Finanzämter erfolgen“, sagte der FDP-Politiker. So werde auch die Kirchensteuer seit Jahrzehnten „staatsfern“ eingezogen. „Der Beitragsservice als GEZ-Nachfolger wäre funktionslos und könnte abgeschafft werden.“

ARD und ZDF sehen keine Protestwelle
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117 Kommentare zu "„Quasi-Steuer“ abschaffen?: Aufstand gegen neue GEZ-Gebühr"

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  • "Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, plädierte dafür, die neue GEZ-Gebühr durch eine „Medienabgabe“ zu ersetzen..." ??? Wenn sie, die FDP, in allem so fortschrittlich wäre, könnte man sie,die FDP, glatt mal wählen ;-). oder ist dies nur eine herausragende Einzelmeinung von Herrn Müller-Sönksen?

  • Warum machen die ÖR Umfragen über sich selbst - was ist daran unabhängig? Die ARD holt immer wieder diese Zahlen hervor. Diese sollten dringend hinterfragt werden und es sollte endlich mal eine unabhängige Umfrage mit vorheriger Aufklärung geben. Mich wundern diese Zahlen der ARD, denn Umfragen über die Akzeptanz zu den ÖR sagen etwas anderes aus. Oder ist da nur jeder 5. ZUSCHAUER der ARD gemeint, die sich gegen die Gebührenverordnung äußern? Wann gibt es endlich die professionelle Umfrage?

  • Die idee der fdp finde ich gut, wobei verschluesselung des programmes noch besser waere. Jedoch wird so wenigstens verhinder, dass menschen die wenig einkommen haben auch noch fuer den luxus der oeffrecht-beamten aufkommen muessen. Speziell meine ich studenten die kein bafoeg bekommen und sich gerade so mit minijobs ueber wasser halten.

  • Die ÖR sollen ihr "Angebot" verschlüsseln, damit jeder selbst entscheiden kann was er sehen/nichtsehen möchte.
    Ist schon traurig was einen da aufgezwungen wird.

  • eine Unverschämtheit ist diese Steuer und gehört sofort abgeschafft!!! ich zahle nicht 200 € im Jahr um voll gedoppte Fußballer und Radfahrer zu finanzieren, umso schlimmer dass ich mir deren Sender nicht anschaue. nicht mal einen Fernseher habe ich

  • Hier hilft nur eins:
    MITSTREIKEN! EINTRAGEN!! WEITERSAGEN!!!
    Dieser *Bonzokratie-Sumpf* und diese *mediale Völlerei* müssen ausgetrocknet werden!
    1.720+ Streikende = 231.500+ € zurückgehaltene/ nicht gezahlte Rundfunkbeiträge - man könnte auch sagen:
    1 unteres Intendanten-Jahresgehalt ;)

    Das ist erst der Anfang/ die Spitze des Eisbergs - die Dunkelziffer liegt hundert bis tausenfach höher!
    Trage auch *DU* Dich ein, damit Zögernde und Zaghafte sehen, dass sie nicht alleine sind!

    Bei www.zahlungsstreik.net können und sollten sich schon *jetzt* auch all *jene* nichtzahlenden Haushalte eintragen, welche noch nicht einmal angeschrieben wurden oder welche die Post bis jetzt fleißig ignorieren, zurückweisen oder oder oder...

    Auch all *jene* enthalten damit dem System bis jetzt ihre Zahlung und sind somit genauso Teil des ZAHLUNGSSTREIKS. :)

    ZAHLUNGSSTREIK
    FÜR ALLE.
    GEGEN DEN RUNDFUNKBEITRAG

    Teilen! Teilen!! TEILEN!!!

    Dranbleiben!
    Weitermachen!

    Aufklärung *jetzt*!
    Widerstand *jetzt*!
    DEMOKRATIE - *JETZT*!!

    "Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf..."

  • Da gibt es nichts zu verbessern, zu verändern oder zu verhandeln. Diese Steuer gehört schlicht abgeschafft und die Sender codiert.
    Mal abgesehen davon, ob eine Jahresvignette tatsächlich im Straßenbau ankäme. Aber da ist die Rede von Geld für den Strassenbau. Hier bezahle ich über 200Euro jährlich für billigstes Fernsehen, das ich tatsächlichlich gar nicht nutze.
    Die haben doch nur Angst, dass irgendwelche GEZ-Angestellten und Intendanten auf der Straße landen würden.
    Noch schlimmer dran wären die ganzen unfähigen Moderatoren irgendwelcher schwachsinnigen Quiz-Sendungen oder die untalentierten Möchtegernschauspieler irgendwelcher Nachmittags-Serien. Das Programm abends ist genauso ätzend, wenn ich das recht in Erinnerung habe. Talkrunden bei denen ich weiss, was die sagen die Politiker z.B.. Deren Meinung kenne ich schon längst aus anderen Medien.Und gerade die Politiker ändern ihre Meinung ja nicht von Gez-Sender zu Privatsendern. Gerade das TV-Duell, die Fragen waren klar, die Antworten auch. Wozu GEZ bezahlen. Die Meinungen sind doch im voraus bekannt aus sämtlichen Zeitungen.
    Und was den Sport angeht, das ist ein Skandal.Ich gucke keine Sportsendungen. Aber ich finanziere ihn mit.Nichts dagegen, wenn von meinen Steuern privater Sport unterstützt wir. Aber warum soll ich für Profi-Sport bezahlen bit einer Fernseh-steuer. Sollen die doch die Nationalmannschaft abschaffen, nichts dagegen.
    Na ja, jetzt haben wir noch die FSt.Die FersehSteuer.

  • Ich versuche einfachmal meinem Missmut darüber, aus für mich rein logischer Sicht, loszuwerden.
    Ich bin 23 und noch ohne die möglichkeiten des Internets aufgewachsen, dennoch habe ich seitdem ich einen DSL-Zugang verfügbar habe den Fernseher immer weniger benutzt.
    Das letzte mal war bevor ich bei meinen Eltern ausgezogen bin (5 Jahre her), im Auto höhre ich nur Musik vom Ipod oder garnichts, denn einen Radiosender meines Musikgeschmacks gibt es nicht.
    Warum sollten die folgenden generationen Fehrnseher verwenden wenn alle information die dort ausgestrahlt werden "ondemand" im internet jederzeit verfügbar sind?
    Warum muss ich per Gesetz an ein sterbenes Medium zahlen das ich werder gut heiße noch anschaue bzw. sehen will?
    Ich kann auch nicht zum Amt gehen und sagen ich bin Verheiratet und Zeugungsfähig, her mit dem Kindergelt, die möglichkeit Kinder zu haben ist gegeben.
    Der staatliche Defilibrator für die ÖR auf Kosten der Steuerzahler sind einfach nur lachhaft. Da wird ja nichtmal versucht zu verheimlichen das die ÖR nur das Sprachrohr der Politiker ist...
    Naja man kann nur Hoffen das irgendwann eine Regierung kappiert das sie den selben scheiß macht, den sie an der Politik selbst gestört hat als sie noch selber Bürger waren.
    Mfg NR

  • Ihre Offenheit ehrt Sie zwar, aber Klarnamen, Adresse und Telefonnummer in's Web zu setzen ist, außer beim Impressum der eigenen HP, keine gute Idee!

    Kleiner Hinweis: Seit ich hier ein wenig (anonym!) mitschreibe, habe ich verstärkt Spam-Meldungen (nur die Status-Meldungen, denn durch kommt bei meinen Filtern nichts). Ein bißchen gesunde Paranoia kann vor gewaltigen Kopfschmerzen schützen!

    In diesem Sinne
    mfG
    Ein Sparsamer

  • Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich schaue schon lange nicht mehr ARD und ZDF, weil diese Sender es nicht mehr wert sind. Auch die dritten Programme sind nicht mehr sehenswert außer BR3. Dort kann man hin udn wieder wenigstens mal eine gute Kultursendung sehen oder ein sehr gutes Konzert hören. Die Telenovelas bei ARD und ZDF sind eben unerträglich und nicht mehr mit dem Staatsvertrag zu vereinbaren. Sie dienen nicht mehr dem Volk und sind genauso schlecht wie RTL oder SAT1 oder VOX oder wie die privaten Sender alle heißen, die mir nicht ins Wohnzimmer kommen. Ein Glück, daß es wenigstens 3SAT und ARTE gibt. Warum verschieben ARD und ZDF ihre Kultur- und sonstigen guten Programme nur auf 3SAT? Na, wir sind eben eine RTL-Nation geworden. Armes Deutschland! Soll unsere klassische Kultur gänzlich ausgerottet werden? Der Verdacht taucht ständig auf, wenn man ARD und ZDF betrachtet. Immer schön das Volk einlullen. Dumme Leute stellen keine Fragen - oder?
    Mit freundlichen Grüßen
    Hilde Reynen-Kaiser
    Derfflingerstr. 41, 40470 Düsseldorf
    Tel. 0211 / 7336699 - Fax 0211 / 7307339

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