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Quer durch die Parteien Kommt die Mehrwertsteuererhöhung?

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FDP-Finanzpolitiker Solms will laut „Spiegel“ mit einer Reform der Einkommen- und Unternehmensteuern eine Nettoentlastung von 17 bis 19 Milliarden Euro bewerkstelligen. Dabei greift er offenbar auf das seit Jahren bekannte Konzept mit einem dreistufigen Tarifsystem für Bürger und zwei Stufen für Unternehmen zurück. Finanzieren will er dies und die Milliarden-Löcher im Haushalt unter anderem durch den Abbau von Ausnahmeregelungen, Vergünstigungen und Sonderabschreibungen. 36 Milliarden Euro wolle er durch „strukturelle Maßnahmen“ erwirtschaften, 12 Milliarden davon durch Kürzungen in Ministerien und nachgeordneten Behörden. Er zielt dabei vor allem auf die Bundesagentur für Arbeit.

Solms und FDP-Vize Rainer Brüderle riefen in der „Berliner Zeitung“ ihre Parteifreunde in der Mehrwertsteuerdebatte zur Ordnung. Schon das Reden darüber sei schädlich. Generalsekretär Dirk Niebel erteilte bei einem Parteitag der baden-württembergischen FDP in Baden-Baden einer Mehrwertsteuererhöhung eine klare Absage. Zuvor hatte er für Verwirrung gesorgt, weil er sich zuletzt nicht mehr so deutlich von einem solchen Schritt distanziert hatte. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ wies darauf hin, dass der Staat derzeit auf so günstige neue Kredite zurückgreifen kann wie noch nie. Die jährliche Durchschnittsverzinsung habe sich in den vergangenen zehn Jahren von 6,07 auf 2,92 Prozent mehr als halbiert.

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