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Quer durch die Parteien Kommt die Mehrwertsteuererhöhung?

Drei Monate vor der geplanten Bundestagswahl gibt es sowohl im Regierungslager als auch innerhalb der Opposition erhebliche Meinungsunterschiede über die künftige Steuerpolitik.

HB BERLIN. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) lehnte rasche Steuersenkungen nach einem Regierungswechsel ab. Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) hatte sich für niedrigere Steuersätze ausgesprochen. Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms bekräftigte die Absicht einer deutlichen Steuerentlastung nach der Wahl.

Die Bundesregierung wies am Samstag Berichte über ihre angebliche Absicht zurück, die Mehrwertsteuer von 16 auf 20 Prozent anheben zu wollen. Das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte unter Berufung auf Informationen aus dem Kanzleramt berichtet, die Regierung plane für den Haushalt 2006 eine massive Anhebung der Mehrwertsteuer um vier Prozentpunkte. Dies würde 35 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen bringen, die zwischen Bund (42,5 Prozent), Ländern (42,5 Prozent) und Gemeinden (15 Prozent) aufgeteilt würden. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) hatten sich bisher immer gegen derartige Steuererhöhungen ausgesprochen. Regierungssprecher Béla Anda sagte am Samstag: „Eine Mehrwertsteuererhöhung kommt nicht in Betracht; sie wäre in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation kontraproduktiv und völlig falsch.“

Koch sagte dem „Handelsblatt“ (Montag): „Bei den Steuern ist das Land inzwischen in einer solchen Krise, dass es zunächst um Vereinfachung und nicht wie früher gedacht um Entlastung geht.“ Spielraum für Steuersenkungen gebe es erst dann, wenn die Wirtschaft wieder stärker wachse als heute. Die CDU müsse den Bürgern schon vor der Wahl genau sagen, was die Zumutungen sein werden. Trotz der dramatischen Haushaltslage hielt Merkel nach ihrer Nominierung zur Kanzlerkandidatin Ende Mai am Ziel einer raschen Senkung der Steuersätze nach einer gewonnenen Bundestagswahl fest. Sie verwies auf Beschlüsse von CDU und CSU vom März 2004, die ursprünglich eine Netto-Entlastung der Bürger von 10,6 Milliarden Euro vorsahen. CDU-Vize Christoph Böhr sprach sich jetzt in der „Bild am Sonntag“ dafür aus, Eltern steuerlich zu entlasten.

FDP-Finanzpolitiker Solms will laut „Spiegel“ mit einer Reform der Einkommen- und Unternehmensteuern eine Nettoentlastung von 17 bis 19 Milliarden Euro bewerkstelligen. Dabei greift er offenbar auf das seit Jahren bekannte Konzept mit einem dreistufigen Tarifsystem für Bürger und zwei Stufen für Unternehmen zurück. Finanzieren will er dies und die Milliarden-Löcher im Haushalt unter anderem durch den Abbau von Ausnahmeregelungen, Vergünstigungen und Sonderabschreibungen. 36 Milliarden Euro wolle er durch „strukturelle Maßnahmen“ erwirtschaften, 12 Milliarden davon durch Kürzungen in Ministerien und nachgeordneten Behörden. Er zielt dabei vor allem auf die Bundesagentur für Arbeit.

Solms und FDP-Vize Rainer Brüderle riefen in der „Berliner Zeitung“ ihre Parteifreunde in der Mehrwertsteuerdebatte zur Ordnung. Schon das Reden darüber sei schädlich. Generalsekretär Dirk Niebel erteilte bei einem Parteitag der baden-württembergischen FDP in Baden-Baden einer Mehrwertsteuererhöhung eine klare Absage. Zuvor hatte er für Verwirrung gesorgt, weil er sich zuletzt nicht mehr so deutlich von einem solchen Schritt distanziert hatte. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ wies darauf hin, dass der Staat derzeit auf so günstige neue Kredite zurückgreifen kann wie noch nie. Die jährliche Durchschnittsverzinsung habe sich in den vergangenen zehn Jahren von 6,07 auf 2,92 Prozent mehr als halbiert.

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