Radikale Rechte Die AfD und ihr Ärger mit Rechtsaußen

Die AfD siebt innerhalb ihrer Parteimitglieder derzeit kräftig aus: In 40 Fällen muss das Bundesschiedsgericht der AfD in diesem Jahr über einen Parteiausschluss entscheiden, vor allem über Mitglieder vom rechten Rand.
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Parteichef Bernd Lucke äußert sich nicht dazu, weshalb die AfD so viele Rechtsradikale und Revisionisten anzieht. Quelle: dpa

Parteichef Bernd Lucke äußert sich nicht dazu, weshalb die AfD so viele Rechtsradikale und Revisionisten anzieht.

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BerlinRatsmitglieder, die zusammen mit der NPD abstimmen, ein Kreisvorsitzender, der behauptet, die Alliierten hätten die Gaskammern im KZ Dachau nachträglich eingebaut – an Rechtsradikalen und Spinnern herrscht bei der Alternative für Deutschland (AfD) wahrlich kein Mangel.

Der Bundesvorstand gibt sich zwar alle Mühe, Mitglieder mit extremen Ansichten aus der Partei zu drängen. Doch die große Zahl der „Problemfälle“ wird zunehmend zu einer Belastung für den Parteivorstand, der sich nach Kräften um ein bürgerliches Image bemüht.

Das Bundesschiedsgericht der AfD wurde dieses Jahr in etwa 40 Fällen angerufen. Ähnlich sieht es auf Landesebene aus, wobei es nicht bei allen Verfahren um Mitglieder vom rechten Rand geht – manchmal sind es auch nur ganz profane Machtspielchen, die hinter einem Ausschluss-Antrag stehen.

Ein Parteiausschlussverfahren dauert bei der AfD mindestens einen Monat, oft noch wesentlich länger. Parteichef Bernd Lucke wäre es am liebsten, wenn der Bundesvorstand selbst über den Parteiausschluss entscheiden könnte. Doch das ist nach dem geltenden Parteiengesetz nicht erlaubt.

Wie schwer sich die AfD, die seit diesem Sommer in drei Landtagen vertreten ist, mit der Abgrenzung nach rechts tut, zeigen Beispiele aus den vergangenen Monaten. In Rheinland-Pfalz versucht der AfD-Landesverband aktuell seinen Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden, Christian Schreckenberger, loszuwerden. Zu den vielfältigen Vorwürfen, die gegen den Sohn des früheren Chefs des Bundeskanzleramtes, Waldemar Schreckenberger (CDU), erhoben werden, gehört, dass er nach Aussage von Parteikollegen einen Mitgliedsantrag von Heinz-Jörg Zeitzmann unterstützt hatte, und zwar obwohl Zeitzmann früher Bundestagskandidat der NPD war. Dies sei „ein No-Go für die AfD, die gerade in Bezug auf Mitglieder aus rechtsradikalen Kreisen extrem vorsichtig ist“, heißt es in einem internen Schreiben des Landesvorstandes an die Parteimitglieder.

In Duisburg hat der Vorsitzende des NRW-Landesvorstand der AfD, Marcus Pretzell, vergeblich versucht, AfD-Ratsmitglied Holger Lücht aus der Partei auszuschließen, nachdem dieser im Stadtrat für eine NPD-Kandidatin gestimmt hatte. Das Schiedsgericht des Landesverbandes lehnte den Antrag des Vorsitzenden am 6. Dezember aus formalen Gründen ab. Die umstrittene Abstimmung lag schon zu lange zurück.

„Dass man in den eigenen Reihen schwarze Schafe entdeckt, ist ein typisches Problem neuer Parteien, die binnen kurzer Zeit viele Positionen besetzen müssen“, sagt Pretzell. „Im Bundestagswahlkampf sind uns einige Leute aufgefallen, da haben wir gedacht 'Um Himmels willen'“, fügt er hinzu. Pretzell sagt: „Der Prozess des Aussiebens ist jetzt in einer Hochphase angelangt.“

Besonders schlimm war es für Lucke & Co. im vergangenen Oktober. Der Nürnberger Kreisvorsitzende Martin Sichert verstieg sich zu der Äußerung, im 2. Weltkrieg hätten die „zwei größten Massenmörder gesiegt“. Am gleichen Wochenende schockierte Dirk Helms seine Parteikollegen bei einer AfD-Veranstaltung in Stockelsdorf bei Lübeck.

Laut einem Bericht der „Lübecker Nachrichten“ sagte er, die Alliierten hätten die Gaskammern im Konzentrationslager Dachau nachträglich eingebaut. Helms wurde gedrängt, von seinem Parteiamt als Kreissprecher zurückzutreten. Lucke stellte damals zu Sichert und Helms fest: „Solche Meinungen sind völlig untragbar. Sie werden in der AfD nicht geduldet.“

Eine Antwort auf die Frage, weshalb seine Partei eine so hohe Anziehungskraft auf Rechtsradikale und Revisionisten ausübt, bleibt der Parteichef allerdings schuldig. Es sagt: „Jeder, der bei uns ist, ist einer zu viel, aber die Zahl der Fälle liegt, wenn man unsere Mitgliederzahl von mehr als 21.000 betrachtet, im Promille-Bereich.“

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20 Kommentare zu "Radikale Rechte: Die AfD und ihr Ärger mit Rechtsaußen"

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  • Herr M. M., Sie müssen ja eine ungeheure Angst haben, wenn Sie sich für Ihre geschriebenen Worte nicht rechtfertigen würden. Da sieht man einmal wieder, wie tief der eingetrichterte Minderwertigkeitskomplex bei den Deutschen sitzt und wie die Umerziehung bei diesem Volk wirkt!

  • Wieso richten Sie diese Aussage an mich?
    Klingt mein Schreiben irgendwie danach,dass ich hier irgendetwas zu relativieren oder zu leugnen versucht hätte?
    Das liegt mir,um es nochmal klar zu sagen,absolut fern und ich will noch dazu sagen,dass ich die PEGIDA als eine Schande betrachte.

  • Über das Aussortieren von Neo Nazis aus der AFD bin ich sehr erfreut.
    Hier ist man voll dabei, das zu tun was CDU und FDP jahrzehnte lang nicht geschafft haben:
    Das Aussortieren der Orginal Nazis.


    Schönen Abend noch.

  • Korrekt. Wobei ich "eine Schande" gegen "das widerlichste was sich ein Mensch erdenken kann" tauschen würde.

  • Jetzt auch noch Holocaust-Leugner...

    So langsam wirds echt problematisch hier.

  • "Die AfD steht für die freie Markt-Gesellschaft (Marktwirtschaft) und damit steht die AfD automatisch auf der Seite des Volk. Den der freie Markt, dass sind wir freien Bürger von Nachfragern und Anbietern."

    Wenn ich mir die Kommentare vieler AfD-Sympathisanten in den Foren durchlese, komme ich zu dem Schluss, dass man sich eher nach nationaler, sozialistischer Planwirtschaft sehnt und zum Begriff "Freiheit" ein stiefmütterliches Verhältnis zu haben scheint. Leute, die Putin hinten rein kriechen, auf "compacten Nonsens" stehen,die Amerika und Israel für alles Übel in der Welt verantwortlich machen, sind in meinen Augen keinen Deut besser als radikale Islamisten. Auf diese Freiheit verzichte ich gerne.
    Ich würde mir von der AfD ein klares Bekenntnis zur Nato, zu Israel und den USA wünschen. Solange an der Basis Hooligan-Versteher und Ex-NPD-ler ihr Unwesen treiben, gehört diese Partei als Perpetuum mobile ins All geschossen.

  • die afd koennte in manchen bundeslaendern das politische zuenglein an der waage werden. sieht man den erfolg der linken in manchen oestlichen bundeslaendern dann kann man das problem durchaus nachvollziehen: diese partei klaut bei den etablierten parteien stimmen und macht sie zu einem gewissen grad wertlos, weil kein politisches konsenspotential vorhanden ist. wer kann sich union und afd schon vorstellen ? wer kann sich union und linke vorstellen ? im moment gibt sich die spd als partner der vernunft, scheint sich dabei aber etwas aufzureiben und buest an waehlerpotential ein. trotzdem denke ich das diese partei noch die sinnvollsten moeglichkeiten hat um europakritische oder diesbezueglich methodenkritische politk in ein demokratievertraegliches und politisch wertbares potential zu verwandeln. im grunde ist die afd nichts weiter als eine partei die sich zu einer art union der anderen meinungen entwickelt.

  • sehen sie, das ist das problem. einmal so, immer so. eine ziemlich beschraenkte sicht der dinge. man muss graeben ziehen, ueberlaeufer und deserteure gibt es dann nicht mehr ;-) der afd fehlt einfach eine arbeiterflanke - denn sowohl akademiker als auch arbeiter die zweifel am europakurs haben (das ist die politische schlagader der afd) gibt es nunmal. das leute die den schwachsinnigen glatzenblues singen in der afd auftauchen ist halt das resultat des umganges mit dieser partei. solange anti europakurs und rechtsradikal miteinander verknuepft sind wird es so bleiben bei der afd. gibt sicherlich parteien und politiker denen eine entflechtung der beiden themenbloecke ungelegen kommt. denn als partei die rechtsradikale hostet ist die afd wahlkampftechnisch einfach leichter zu handeln. die afd ist eine "problemzone" von der manche leute nicht wissen wie man
    sie losbekommt. mal abwarten was der zukuenftige politische erfolg dieser partei sein wird. und es zeigt auch ein dilemma der politik im allgemeinen: luckes politisches idee etabliert sich und funktioniert. jetzt finde mal serioese kandidaten die halbwegs das niveau haben auf einem gehobeneren politischen level mitzuspielen. fast aussichtslos, was man bei den "etablierten" parteien ja auch beobachten kann. das letzte politische talent von statur ist vielleicht der fdp lindner. bezeichnenderweise fuer eine partei taetig die doch eh ... na lassen wir das.

  • Bei Pegida waren die Rechtsaussen von RTL.
    Bei der NSU waren es V-Männer.
    Bei der AfD werden es die CDU-Fans sein, die schon von Anfang an dort Schwachsinn verbreiten, Hass schüren und Verrat begehen.

  • Pädophilie und Stalinismus

    Pädophile, Stasileute, SED-Altkader und jede Menge Ex-Maoisten - all das gibt es bei der AfD nicht. Und wenn, dann würde sich die Parteiführung ernsthaft anstrengen, diese Leute aus der Partei zu drängen; so wie sie das derzeit mit Leuten am rechten Rand tut.
    Statt ständig auf die AfD einzuprügeln, es handelt sich um 40 Verfahren bei über 20-tausend Mitgliedern, könnte man dieselbe Elle mal bei den Grünen oder den Linken anlegen. Da gibt es viel mehr Altlasten.

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