Radikale Reformvorschläge Schäuble lässt Kirchhof abblitzen

Der Finanzminister will die Radikalreform des früheren Verfassungsrichters nicht umsetzen. Sein Urteil: Zu teuer und nicht vermittelbar. Deutschland sei noch nicht reif für wirkliche Reformen.
Update: 28.06.2011 - 19:09 Uhr 20 Kommentare
Paul Kirchhof. Quelle: Reuters

Paul Kirchhof.

(Foto: Reuters)

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das radikale Steuerreformkonzept von Paul Kirchhof nicht umsetzen. Die Debatte darüber sollte niedriger gehängt werden, sagte Schäuble in der Unionsfraktion des Bundestages nach Angaben von Teilnehmern.

Er glaube nicht, dass Deutschland so weit sei, von allen Ausnahme-Tatbeständen im Steuerrecht Abschied zu nehmen, sagte er und verwies unter anderem auf die Abzugsfähigkeit von Spenden. Er glaube auch nicht, dass ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent von der Gesellschaft akzeptiert würde unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit.

Der ehemalige Verfassungsrichter Kirchhof hatte ein Exemplar seines neuen Bundessteuergesetzbuches vorab an Schäuble geschickt. In einer ersten Analyse des Bundesfinanzministeriums heißt es nach Handelsblatt-Informationen, das Konzept verzichte "weitgehend auf die Berücksichtigung persönlicher Umstände. Das ist ordnungspolitisch nicht überzeugend".

Die Beamten fürchten zudem, dass es vor allem in der Umstellungsphase auf das Kirchhof-Konzept zur großen Steuerausfällen kommen würde, "für die es angesichts der notwendigen Haushaltskonsolidierung keinen Spielraum gibt".

Bereits 2004 hatten die Steuerabteilungsleiter von Bund und Ländern Kirchhofs Einkommensteuerkonzept analysiert. Sie waren damals zu dem Ergebnis gekommen, das es im ersten Jahr zu Steuerausfällen von 40 Milliarden Euro führen würde. Dauerhaft sei mit Einbußen von jährlich elf Milliarden Euro zu rechnen, so das Ergebnis damals. "Daran hat sich nichts geändert", sagten Steuerexperten der Länder dem Handelsblatt.

Kirchhof hatte am Montagabend in Karlsruhe einen Entwurf für ein radikal vereinfachtes Steuerrecht vorgestellt. Der Entwurf für ein „Bundessteuergesetzbuch“ fasst das gesamte bisherige Steuerrecht in einem einzigen Gesetz zusammen. Zentrale Forderung Kirchhofs ist ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent, der sowohl für Arbeitseinkommen, Unternehmensgewinne und Kapitalerträge gelten soll. Die Reform sei aufkommensneutral, beteuert der Ex-Verfassungsrichter.

Schäuble ist nicht der einzige Kritiker. Das Konzept des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof für eine radikale Vereinfachung des Steuersystems stößt weder in der Koalition noch in der Opposition auf Begeisterung. Ein über Jahrzehnte gewachsenes Steuersystem könne nicht ohne weiteres gegen ein neues ausgetauscht werden, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Klaus-Peter Flosbach, am Dienstag.

Die Politik lehnt Vorschläge ab
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20 Kommentare zu "Radikale Reformvorschläge: Schäuble lässt Kirchhof abblitzen"

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  • Wie einige Kommentatoren ja schon empfohlen haben: Man sollte es sich zumindest in den Grundzügen durchgelesen haben. Dann wird man auch schnell zu der Erkenntnis gelangen, dass voraussichtlich die meisten der kleineren Einkommen eben nicht stärker belastet würden im Kirchoff-Modell.

    Zunächst muss man den erhöhten Steuerfreibetrag berücksichtigen. Bisher liegt der bei knapp 8 T€, bei Kirchof wären es 10 T€ für die man gar keine Steuern bezahlt. Familien mit Kindern erhalten darüber hinaus je Kind einen weiteren Freibetrag von 8 T€. Ein Paar mit einem Kind würde demnach für die ersten 28 T€ Jahreseinkommen gar keine Steuern zahlen.

    Ausserdem hat Kirchof eben doch nicht einen ganz einheitlichen Steuersatz vorgeschlagen. Auf das Einkommen von 10-15 T€ wäre ein Satz von 15%, und von 15-20 T€ wäre ein Steuersatz von 20% fällig.

  • Wie vor einer Vertragsunterzeichnung kann ich Ihnen nur raten, es ert einmal genauestens zu lesen, bevor Sie in solche Euphorie verfallen.
    Das Gerüst ist nicht schlecht. Aber Kirchoff muß auf jeden Fall noch nachjustieren, sonst werden enorme neue Ungerechtigkeiten installiert und es wird wieder nur eine Umverteilung von unten nach oben.

  • Da hat GAbriel ausnamsweise mal Recht.
    Denn ein Verdiener mit geringem Einkommen müßte bei 25% mehr Steuern zahlen als jetzt.
    Aber alle Abschreibungen fallen weg. Also z. B. Fahrgeld zum Arbeitsplatz - km-Pauschale. Dies ist also tatsächlich nicht gerecht
    D. h., den geringen derzeitgen Steuersatz für untere Einkommen sollte man nicht anheben, das geht gar nicht

  • Also diese Reform von Kirchhoff, ist halbgar.
    Da passiert es, dass jemand mit kleinem und mittleren Einkommen höhere Steuern zahlt als vorher, aber km-Pauschale bekommt so jemand dann auch nicht mehr, und dies kann ja nun keine Reform sein. Wo das gerecht und gut sein soll, muß Kirchoff mir aber erst einmal erklären.

    Allerdings bin ich erschüttert, wie frech und respektlos dem Volk gegenüber er sich äußert.
    Deutscland ist noch nicht reif? Also wir sind zu bk
    blöde, dies zu verstehen? Das ist schon hammerhart

  • Ich weiß nicht, bisher wurde immer verlautbart, dass die sog. Leistungsträger den Staatshaushalt fast vollständig alleine stemmen - jetzt sagt Kirchhof aber, dass sein Modell das Armrechnen verhindern solle. Was ist denn nun richtig?
    M.E soll wieder eine fulminante Umverteilung von unten nach oben stattfinden - unter dem Deckmantel der Steuervereinfachung!
    Und reicht das EST-Aufkommen nicht - wird der Einheitssatz erhöht.

  • Wolfgang Schäuble liebt Bürokratie und natürlich auch den Terror der Bürokratie. Dieser Terror ist für Ihn richtig, weil er den Regeln folgt, die für Ihn verständlich sind.
    Transparenz ist der natürliche Feind solcher Charaktere. Jemand wie Schäuble will den Staat und das System aufblähen, weil es Ihm das Gefühl von Sicherheit vermittelt.
    In Wirklichkeit ist Wofgang Schäubles Wirken inspiriert von Feindseligkeit und gegen eine offene, transparente Gesellschaft gerichtet, in der es keine von Insidern kontrollierten Hintertüren gibt. Und natürlich tut er alles dafür, einer dieser Insider zu sein.

    Das Weltbild eines solchen Menschens ist unberührt von den Erkenntnissen die kulturelles Erleben bieten könnten. Die Möglichkeit des " Andersseins" wird kategorisch ausgeschlossen.

  • Ick wees nich!?
    Aber wenn jemand den Zeigefinger zum Daumen drückt, offenbart sich eine hohle Hand. Außer einem Loch ist da nichts.

  • Herr Schäuble und Konsorten sollten nochmal die Schulbank drücken und vor allem mal die Steuererklärungen der "Reichen" anschauen, dann würden sie sehen, dass diese sehr oft die 25% gar nicht bezahlen. Es gibt zu viele Modelle zur Steuerreduzierung, die die "Kleinverdiener" gar nicht anwenden können. Ein klar strukturiertes System ohne Ausnahmen ist das gerechteste. 25% von 100000 sind immer noch 25000 und von 10000 sind es 2500, was ist da sozial ungerecht.
    Nur leider wird dagegen Sturm gelaufen, da man dann ja nur noch die Hälfte der Finanzbeamten benötigt und vermutlich nicht mal diese. Diese Kosten sind vermutlich noch nicht mal berücksichtigt.
    Herr Schäuble hält das Volk noch nicht bereit für solche Reformen, ich denke unsere Politiker sind aufgrund der Einflussnahme der Beamten und der Profiteure der momentanen Ordnung zu keiner rdikalen Reform bereit.

    Diese Politiker gehören alle zum Teufel gejagt und zwar so schnell wie möglich.

  • ...lieber bekannte Probleme als unbekannte Lösungen.
    Ein Armutszeugnis für unseren Finanzminister.

  • Endlich mal ein sinnvoller Vorschlag aus der Elite unserer Gesellschaft, kompetent und neutral. Als Steuerexperte kann ich das nur unterstützen. Endlich mal eine gerechte Lösung. Leider möchten zuviele, die von diesem Chaos profitieren (Steuerbehörden, Steuerberater,...) diese Vorschläge torpedieren.

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