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Radikaler AfD-„Flügel“ AfD-Fraktionschef Junge sieht eigene Partei wegen Höcke vor dem Scheitern

Björn Höcke gerät parteiintern massiv unter Druck. Der Grund ist nicht nur, dass der „Flügel“ um den Thüringer AfD-Chef vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
17.03.2020 Update: 18.03.2020 - 07:39 Uhr Kommentieren
Parteiintern massiv unter Druck: Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke. Quelle: AP
Björn Höcke

Parteiintern massiv unter Druck: Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke.

(Foto: AP)

Berlin Der AfD-Fraktionschef im Landtag von Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, hat angesichts der Einstufung des „Flügels“ um den Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke als rechtsextremistische Bestrebung vor einem Scheitern der gesamten Partei gewarnt.

„Der „Flügel“ muss seine Struktur und Mitglieder offenlegen und so die Abgrenzung von der AfD sichtbar machen! Nur so wird die AfD und ihre mehrheitlich bürgerlichen Mitstreiter zu retten sein“, schreibt Junge auf seiner Facebook-Seite. „Das Projekt AfD scheint nach sieben harten Jahren an der Uneinsichtigkeit der Radikalen zu scheitern!“

Junge zählt selbst zu den Scharfmacherin in der AfD. Er machte wiederholt mit harten Äußerungen über Geflüchtete auf sich aufmerksam. Er nahm auch am sogenannten Trauermarsch von Chemnitz teil. In der sächsischen Stadt war im August 2018 ein Mann erstochen worden. Ein Syrer und ein Iraker wurden als Tatverdächtige ermittelt. AfD-Politiker wie Junge, Björn Höcke und Andreas Kalbitz gingen daraufhin am 1. September gemeinsam mit Hooligans und bekannten Rechtsextremisten auf die Straße.

Wie Junge fordert auch AfD-Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf vom „Flügel“, seine Strukturen offenzulegen. „Das Projekt der Partei ist ernsthaft in Gefahr. Der Flügel muss jetzt seine Strukturen offenlegen. Das wird zeigen, dass er eine deutlich geringere Größe hat als von vielen angenommen und nicht prägend ist für die Partei. Wenn er dazu nicht bereit ist, muss er sich auflösen zum Wohle der Partei“, sagte Wolf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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    Wolf, der Fraktionschef in Hamburg ist, griff auch „Flügel“-Frontmann Höcke an: „Björn Höcke ist der König der Eigentore. Allzu viele Äußerungen von ihm haben der Partei in den vergangenen Jahren geschadet - und machen die Partei für viele im Westen unwählbar.“ Es sei perfide, dass ausgerechnet er jetzt Solidarität und Einheit einfordere, der laufend innerparteiliche Kontrahenten diffamiere.

    „Aus allen Teilen des Landes empörte Meldungen“

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am vergangenen Donnerstag mitgeteilt, der von Höcke gegründete „Flügel“ werde nunmehr als „eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ eingestuft. Begründet wurde dies unter anderem mit einer verstärkten Vernetzung des informellen Zusammenschlusses im rechtsextremistischen und neu-rechten Spektrum.

    Höcke und der Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz, der ebenfalls als prägende Figur des „Flügel“ gilt, seien erwiesenermaßen „Rechtsextremisten“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang. In Thüringen stufte der Landesverfassungsschutz die gesamte AfD vom Prüf- zum Verdachtsfall hoch.

    Junge erhob in einem internen Schreiben, das er diese Woche an Parteifreunde verschickte, weitere massive Vorwürfe gegen Höcke und Kalbitz. Dabei geht es um eine Rede Höckes bei einem „Flügel“-Treffen in Sachsen-Anhalt und einen Bericht des „Spiegel“ über eine frühere Mitgliedschaft von Kalbitz in der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ), die dieser bestreitet.

    In dem Schreiben, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitierte, heißt es: „Ich erhalte aus allen Teilen des Landes empörte Meldungen und die unübersehbare Bereitschaft die Partei zu verlassen, wenn jetzt nicht entschlossen reagiert wird.“ Er erwarte „eine harte Ordnungsmaßnahme gegen Höcke und die Löschung der Mitgliedschaft von Kalbitz wegen falscher bzw. lückenhafter Angaben bei Eintritt“. Die „herabwürdigenden Aussagen von Björn Höcke gegenüber den innerparteilichen Kritikern“ seien unerträglich.

    Kalbitz: „Es gibt keine Wortspiele mit Auschwitz.“

    Zuvor hatte in der AfD eine Videoaufnahme die Runde gemacht, die eine Ansprache Höckes bei einem Treffen von „Flügel“-Mitgliedern aus Sachsen-Anhalt am 6. März zeigt. Darin ist zu hören, wie er sagt: „die nicht in der Lage sind, Disziplin zu leben. Die, die nicht in der Lage sind, das Wichtigste zu leben, was wir zu leisten haben, nämlich die Einheit, dass die allmählich auch mal ausgeschwitzt werden sollten.“

    Auf Höckes Äußerung angesprochen, sagte Kalbitz am Dienstag vor Journalisten in Potsdam: „Es gibt keine Wortspiele mit Auschwitz. Das ist hanebüchener Unsinn. Das ist eine relativ billige Konstruktion, das liegt natürlich durch diese sprachliche Analogie nahe, und man kann sich darüber streiten, ob das besonders glücklich war, aber das jetzt in diesen (...) Kontext zu setzen, ist einfach unlauter, es ist billig, und es ist niveaulos.“

    Höcke sprach auf seiner Facebook-Seite von einer „bösartigen Auslegung von Textpassagen“. „Dabei wird das Framing so gesetzt, als hätte ich in irgendeiner Form auf das Konzentrationslager Auschwitz Bezug genommen und angedeutet, es wären heimliche Aufnahmen bei einem Geheimtreffen gewesen.“ Das sei „glatt gelogen“. Das „Flügel“-Treffen in Sachsen-Anhalt sei „ganz formell vom Kreisverband angemeldet“ und der Vorsitzende dabei gewesen.

    Junge schrieb an die Mitglieder des Parteivorstandes, der am Freitag in Berlin zusammentreten will, gerichtet: „Mein weiteres Engagement in der Partei mache ich von Eurer Entscheidung am Freitag abhängig!“

    Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat derweil seinen hessischen Amtskollegen Peter Beuth (CDU) aufgefordert, disziplinarrechtlich gegen Höcke vorzugehen. „Bei Björn Höcke ist die Lage eigentlich klar, aber für ihn sind wir in dieser Frage nicht zuständig“, sagte Maier der Berliner „taz“. „Da müssen die Kollegen in Hessen jetzt aktiv werden, auch wenn das Beamtenverhältnis derzeit ja ruht, weil Herr Höcke ja Abgeordneter ist.“

    SPD fordert Konsequenzen für Höcke & Co.

    Höcke war vor seinem Einzug in den Landtag verbeamteter Geschichtslehrer in Hessen. Disziplinarrechtliche Schritte gegen Höcke könnten bis zur Entlassung aus dem Dienst gehen, sagte Maier.

    Nach Ansicht der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken müssen Bedienstete im öffentlichen Dienst, die sich zum AfD-„Flügel“ bekennen, mit Konsequenzen rechnen. „Es ist höchste Zeit, dass unser Staat dafür sorgt, dass Angehörige rechtsextremer Vereinigungen wie der AfD und ihrem „Flügel“ in diesem Land keine Kinder unterrichten, keine Straftäter ermitteln, nicht für unsere Sicherheit sorgen und nicht in Verwaltungen oder Gerichten über das Schicksal von Menschen entscheiden“, sagte Esken dem Handelsblatt.

    Mehr: Lesen Sie hier, warum der Druck auf Beamte in der AfD wächst.

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