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Räumungsaktionen SPD fordert mit Eilantrag vollständige Offenlegung der Hambach-Akten

Die SPD im NRW-Landtag verlangt Klarheit über die umstrittenen Räumungen im Hambacher Forst. Sie fordert einen vollständigen Einblick in relevante Akten.
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Hambacher Forst: SPD fordert vollständige Offenlegung der Akten Quelle: dpa
Aktivisten im Hambacher Forst

Die Landesregierung hatte zuvor 22 Ordner für Journalisten und Abgeordnete ausgelegt. Doch die waren unvollständig, kritisiert die SPD.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Die SPD-Opposition in Nordrhein-Westfalen verstärkt den Druck auf die Landesregierung, sämtliche Akten zu der umstrittenen Räumungsaktion im Hambacher Forst offenzulegen. In einem Eilantrag für das Plenum am Mittwoch fordert die SPD die Regierung auf, in den kommenden zwei Wochen einen vollständigen Einblick in alle Akten der beteiligten Ministerien und der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei zu gewähren. Die Originalakten dürften nicht geschwärzt und Daten nicht gelöscht werden.

Nach einer ersten Einsicht hatte die Opposition die Unvollständigkeit der Dokumente und Schwärzungen angeprangert. Die Landesregierung hatte zuvor 22 Ordner für Journalisten und Abgeordnete ausgelegt. Die SPD bemängelte, dass Akten des Justizministeriums fehlten und aus der Staatskanzlei gerade einmal ein Aktenordner vorliege. Das Wirtschaftsministerium hatte einen dünnen Schnellhefter mit einigen Seiten beigesteuert. Es liege weder ein Inhaltsverzeichnis noch eine Vollständigkeitserklärung vor, kritisiert die SPD.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte die Kritik zurückgewiesen. Die Ministerien hätten den Abgeordneten ohne jede rechtliche Verpflichtung freiwillig Einsicht in die Akten gewährt. Die Schwärzungen hätten rechtliche Gründe.

Im Kern geht es bei dem Streit um die Frage, ob die Baumhäuser der Braunkohlegegner vor einem Jahr aus Sicherheits- und Brandschutzgründen geräumt und beseitigt wurden oder wegen der damals vom Energieunternehmen RWE noch geplanten Rodung. Die Landesregierung hatte offiziell den Brandschutz angeführt. Reul hatte zuletzt Gespräche mit der RWE-Spitze vor der Räumung eingeräumt und damit frühere Angaben korrigiert.

Mehr: Die Große Koalition zeigt mit dem Klimapaket ihre Mutlosigkeit, kommentiert unser Redakteur Martin Greive.

  • dpa
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3 Kommentare zu "Räumungsaktionen: SPD fordert mit Eilantrag vollständige Offenlegung der Hambach-Akten"

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  • Frau Michael: unter dem Deckmäntelchen von Umwelt darf man scheinbar alles: seine Fäkalien von Bäumen kippen und die Umwelt im Hambacher Forst schädigen ohne jegliche Konsequenzen. Das SPD und Grüne in der Opposition alles mögliche versuchen, um der Landesregierung zu schaden, ist logisch. Für sinnvolle Ansätze reicht es dann nicht mehr. Die neue Landesregierung hat sicherlich nicht alles gut gemacht; aber damit müssen wir leben; einfach an das vorherige Chaos denken; dann passt es.

  • Es wird immer verrückter.
    Erst handelt die ehemalige Landesregierung von NRW - bestehend aus SPD und Grünen - mit RWE diesen Kompromiss aus, dass RWE dort roden kann und Braunkohle abbauen darf.
    Kaum in der Opposition - kämpft man mit Hilfe von "Klima-Aktivisten" sprich notorische Gesetzesbrechern - gegen den vereinbarten Kohleabbau. Wenn man sich als Bürger oder Wirtschaft nun noch nicht einmal auf Verträge mit der Landesregierung verlassen kann, dann ist der Rechtstaat am Ende.

    Wenn nun seitens der SPD untersucht wird, warum man das Eigentum von RWE von Umwelt-Kriminellen hat räumen lassen - spricht nicht gerade von Glaubwürdigkeit der einstigen Regierungspartei.

    In einer Reihe mit den Frankfurter Verhältnissen rund um die IAA.

    Nicht gewählte Organisationen - unterstützt von einer Minderheit - treiben den Rechtstaat und die Politik vor sich her und bestimmen die Themen (sprich die Probleme, die zu lösen sind).

    Ein armseliges Theaterstück. Hoffentlich wachen wir bald auf und es war alles nur ein Traum!

    Nicht unterkriegen lassen und einen schönen Tag wünscht Peter Michael

  • Für mich ist das absolut überflüssig und inzwischen auch historisch. Fakt ist jedenfalls: dort waren Chaoten in den Bäumen, die alles mögliche angerichtet haben. Da inzwischen das Ende der Braunkohle absehbar ist, sollte man sich um wichtigere Themen kümmern.

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