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Rainer Brüderle „Deutschland ist kein Selbstbedienungsladen“

In Europa will der FDP-Fraktionschef eine härtere Gangart, die mehr Sanktionen zulässt. Deutschland sei kein Selbstbedienungsladen. Vereinbarungen müssten eingehalten werden.
20.06.2012 - 09:29 Uhr 12 Kommentare
Rainer Brüderle: „Die Vereinbarungen gelten“. Quelle: dapd

Rainer Brüderle: „Die Vereinbarungen gelten“.

(Foto: dapd)

Berlin FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich für eine härtere Gangart in Europa ausgesprochen. „Wir werden ein Stück mehr Europa brauchen - aber man muss es richtig ausrichten mit Sanktionsmechanismen“, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Es könne nicht sein, dass der Haushalt einzelner Staaten, auch der Bundesrepublik Deutschland, zum Selbstbedienungsladen anderer Länder werde.

Brüderle betonte erneut, dass man beim Zeitplan für die griechischen Sparvorgaben über Veränderungen verhandeln könne. Dabei werde jedoch nur über Monate geredet, nicht über Jahre wie von den Griechen erhofft. „Für mich ist völlig klar, die Reformprozesse müssen weiter gehen, die Vereinbarungen gelten“, sagte er. „Allenfalls bei der Zeitvorgabe und der Umsetzung einzelner Schritte kann man darüber reden.“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag bewertete Brüderle positiv: „Es ist gut, dass das Verfassungsgericht hier Klarheit geschaffen hat.“ Eine Stärkung des Parlaments sei in seinem Sinne. Das Gericht in Karlsruhe hatte entschieden, dass die Bundesregierung das Parlament bei Verhandlungen in Europafragen besser und früher informieren muss.

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    • dpa
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    12 Kommentare zu "Rainer Brüderle: „Deutschland ist kein Selbstbedienungsladen“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • dann doch lieber die Rede des österreichischen Liberalen Strache :

      http://youtu.be/LlmmDGOMX8Y

      denn

      WER IN DER DEMOKRATIE SCHLÄFT WACHT IN DER DIKTATUR AUF

      http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106594359/Das-neue-Europa-kommt-quasi-als-Notverordnung.html#disqus_thread

    • Frühjer gab es Care-Pakete mit Lebensmitteln zum Überleben. Diese Lebnesmittel wurden von amerikan. Bürgern gesammelt
      Heute sind in den Care-Paketen, die es völlig grundlos gibt, Geldscheine vom deutschen Steuerzahler, die man diesem einfach weg nimmt

    • Also was redet denn Brüderle da?
      Selbstverständlich ist Deutschland ein Selbstbedienungsladen und vor allem, Deutschland hat sich ja selbst dazu gemacht mit Hilfe der FDP.
      Schon vergessen, wie man in der FDP Schäffler abgemeiert hat?
      Also wenn ein Politiker, egal wer, den Mund auftut, dann lügt er

    • Wieso Herr Brüderle,
      tun Ihre und die anderen Diebesparteien nicht schon 40 Jahre sich selbst bedienen?

    • Natürlich ist Deutschland ein Selbstbedienungsladen geworden. Jeder hilfsbedürftige Staat hat längst erkannt, dass er grenzenlose Solidarität einfordern kann. Wir helfen auch noch beim Verpacken der Rettungspakete und die Versandkosten erstatten wir ohnehin!

    • Es ist schwer vorstellbar, dass die Ziele der Regierung dem Parlament - einschließlich Opposition - nicht bekannt waren. Also ging es doch um den Weg dorthin. Wenn der Opposition Informationen dazu fehlten, warum hat sie dann nicht b o h r e n d nachgefragt per "Aktuelle Stunde" oder gar Sondersitzung des Paralments? Entweder hat die Opposition also geschlafen oder sie hat ganz bewusst nicht g e b o h r t , um der Regierung im Vorwahljahr durch das Verfassungsgericht eine "Rüge" erteilen zu lassen, die dann populistisch ausgeschlachtet werden kann!

    • Hallo,
      tja, der eine Teil der Partzei ist für PRO und der andere Teil für CONTRA.
      Damit werden die Bedürfnisse aller Bürger vertreten und die Partei ist somit für jeden Bürger auch wählbar.
      "So geht Politik".

    • Vox populi, vox bovi.
      =====================
      Bei der Abstimmung über den ESM wurden die Kritiker als "persona non grata" geschmäht, und die FDP stimmte zu.
      Auch wurde das Parlament seitens der ReGIERung nicht informeirt (Geheimverhandlung). Dabei trifft der verfassungswidrige ESM gerade den deutschen Steuerzahler beonders hart.
      Hier nochmals das Video zum ESM:
      "Stoppt ESM-Vertrag - Stoppt Schulden- und Inflationsunion"
      http://www.youtube.com/watch?v=13lkdkXzPFs&feature=related

    • Wollte dieser Mensch nicht vor ein paar Tagen noch eine Aufweichung der Bedingungen für die griechische Hilfe? Absurd!

    • Dann weg mit dem verbrecherischen ESM, Herr Brüderle - alternativlos und sofort!

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