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Ralf Stegner SPD-Vize attackiert GroKo-Partner: Union will nur „Steuergeschenke“ für Reiche

Die Große Koalition streitet – während die Union die Abkehr vom Hartz-IV-System ablehnt, kritisiert die SPD angebliche Steuergeschenke für Reiche.
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Der stellvertretende SPD-Vorsitzende meint, dass die SPD mit der Abkehr vom Hartz-IV-System mehr soziale Sicherheit garantiere. Quelle: dpa
Ralf Stegner

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende meint, dass die SPD mit der Abkehr vom Hartz-IV-System mehr soziale Sicherheit garantiere.

(Foto: dpa)

BerlinDer stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat der CDU/CSU vorgeworfen, Pläne für eine höhere Geringverdiener-Rente zu blockieren und sich nur für Wohlhabende einzusetzen.

Wenn die Union behaupte, die Grundrente sei nicht finanzierbar, „selbst aber doppelt so teure Steuergeschenke für die Superreichen“ fordere, seien die politischen Unterschiede zwischen Union und SPD mehr als deutlich, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur.

Arbeitsminister Hubertus Heil hat eine Rentenaufstockung um bis zu 447 Euro im Monat für Bürger vorgeschlagen, die 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Die Union fordert aber als Kostenbremse verbindliche Bedürftigkeitsprüfungen - und möchte zudem eine ko23970814mplette Abschaffung des Solidaritätsbeitrags auch für Spitzenverdiener - die SPD will aber nur die Abschaffung für untere und mittlere Einkommen ab 2021.

Stegner verteidigte auch die vom Vorstand beschlossene Abkehr vom bisherigen Hartz-IV-System. „Wir Sozialdemokraten treten für einen modernen solidarischen Sozialstaat ein, der auch in der digitalen Arbeitswelt den Menschen soziale Sicherheit garantiert“, sagte Stegner.

Mit einem Bürgergeld als Alternative zu Hartz IV, einer neuen Kindergrundsicherung und einem höherem Mindestlohn werde man am Ende mehrheitlich eine Zustimmung finden.

Die am Sonntag beschlossene Reform des Sozialstaates sieht unter anderem auch für ältere Arbeitslose einen längeren Bezug von Arbeitslosengeld I statt Hartz IV vor - diesen Begriff und das bisherige Konzept will man durch das „Bürgergeld“ ersetzen. Die Union lehnt das Konzept aber strikt ab.

  • dpa
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1 Kommentar zu "Ralf Stegner: SPD-Vize attackiert GroKo-Partner: Union will nur „Steuergeschenke“ für Reiche"

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  • Es ist doch ein immer wiederkehrender Aktiomismus. Es werden „Geschenke“ angekündigt, um Wähler anzulocken. Wenn es dann geklappt hat, erinnert sich kaum jemand an die Ankündigungen. Wenn es nicht klappt wird noch mehr versprochen um es später auch nicht einzuhalten.
    Was wir brauchen sind ehrliche Politiker, die Strategien für die Zukunft Stichwort: Pflege, Gesundheit, Klima, Mobilität und Infrastruktur etc. aufzeigen. Allein die Tatsache, dass unsere Bundeswehr kaputt gespart wurde oder es nicht gelingt einen Flughafen zu bauen, zeigt doch klar, dass vieles im argen liegt und viele Mandatsträger unfähig sind.
    Leider wird es die Zeit nicht heilen. Die Wahlergebnisse in 2019 werden uns allen nicht gut tun. Ich sehe schon jetzt die hektischen Flecken vieler Spitzenpolitiker im Gesicht. Natürlich wird immer der andere verantwortlich sein, und am Ende wird der Wähler schuld sein.

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