Ralph Brinkhaus Muslimischer CDU-Kanzler? „Die Schlagzeile hat zu großer Verunsicherung geführt“
Ein Muslim als Kanzler? „Warum nicht, wenn er ein guter Politiker ist und er unsere Werte und politischen Ansichten vertritt.“
Berlin Dreimal römisch-katholisch, zweimal evangelisch: Das sind die Konfessionen der Regierungschefs, die die CDU seit der Gründung der Bundesrepublik gestellt hat. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, brachte nun die Möglichkeit eines muslimischen Regierungschefs ins Spiel. In der eigenen Partei erntete er dafür reichlich Kritik.
„Die Schlagzeile hat zu großer Verunsicherung geführt, weil nicht gleichzeitig eine klare Abgrenzung zum politischen Islam formuliert wurde“, sagte Alexander Mitsch, Vorsitzender der Werteunion, dem Handelsblatt. Die Werteunion ist der konservative Flügel von CDU und CSU.
Der politische Islam dürfe in Deutschland keinen Einfluss bekommen, weil er diametral zur freiheitlichen Gesellschaft und der westlich-europäisch und christlich geprägten Werten stehe, sagte Mitsch und widersprach Brinkhaus: „Gerade in einer Zeit, in der die ungesteuerte Einwanderung nach Deutschland und die daraus langfristig resultierenden Folgen unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen stellt, muss die CDU sich klar zu unserem Rechtsstaat und unseren Werten bekennen.“
Empört reagierte auch der CDU-Vorsitzende Mecklenburg-Vorpommerns, Vincent Kokert. „Beim besten Willen, ich kann nicht glauben, dass Ralph Brinkhaus das gesagt hat – nein, das glaube ich nicht“, sagte er der „Bild“.
CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hält einen muslimischen Kanzler aus der CDU zwar für „theoretisch denkbar, aber praktisch sehr unwahrscheinlich“, wie er der Passauer Neuen Presse erklärte. „Denn mir ist nicht bekannt, dass AKK, Friedrich Merz oder Jens Spahn beabsichtigen, zum Islam überzutreten“, sagte er.
Fraktionschef Brinkhaus hatte in einem Interview mit der evangelischen Nachrichtenagentur Idea auf die Frage, ob ein Muslim für die CDU 2030 Bundeskanzler werden könne, geantwortet: „Warum nicht, wenn er ein guter Politiker ist und er unsere Werte und politischen Ansichten vertritt.“ Die Parteimitglieder der Union sind fast ausschließlich römisch-katholisch, evangelisch oder konfessionslos. Andere Konfessionen sind kaum vertreten.
Hohe Partei- oder Staatsämter wurden in der Union bisher nur höchst selten von einem Muslim bekleidet. Die seltenen Ausnahmen sind etwa Serap Güler (NRW-Staatssekretärin für Integration) oder Aygül Özkan (2010 bis 2013: Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration in Niedersachsen). Erste muslimische CDU-Abgeordnete im Bundestag war 2013 Cemile Giousouf.
In den übrigen Parteien wird die Debatte in der Union unterschiedlich bewertet. SPD-Vizechef Ralf Stegner nannte die Diskussion „komplett idiotisch“. Die Frage, ob ein Muslim CDU-Kanzler werden könne, habe nichts mit den realen Problemen in Deutschland zu tun, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“.
In der Opposition stieß Brinkhaus' Aussage größtenteils auf Zustimmung. „Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler kann werden, wer auf Vorschlag des Bundespräsidenten von der Mehrheit des Deutschen Bundestages gewählt wird. Ob und welche Religionszugehörigkeit jemand hat, ist hierbei zum Glück keine Voraussetzung“, sagte Konstantin von Notz, stellvertretender Chef und Sprecher für Religion und Weltanschauungen der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt.
„Egal, ob Christin, Muslima, Jüdin oder konfessionslos“
Ähnlich klingt das bei Linken-Parteichefin Katja Kipping. „Solange die betreffende Person für sozialen Aufbruch, mutigen Klimaschutz und Friedenspolitik steht, ist mir egal, ob sie Christin, Muslima, Jüdin oder konfessionslos ist“, sagte sie dem Handelsblatt.
Stefan Ruppert, religionspolitischer Sprecher der FDP, betonte, dass nicht Glaube oder Herkunft für das Amt des Bundeskanzlers entscheidend sei. „Entscheidend ist, dass er die Werte des Grundgesetzes teilt und natürlich das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler gewinnt“, sagte er dem Handelsblatt.
Laut Rupperts Fraktionskollegen Konstantin Kuhle könnte ein Muslim als Kanzler sogar die bessere Wahl sein als die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. „Lieber ein moderner Moslem mit einer klaren Zukunftsvision fürs Land als eine verkrampfte Saarländerin mit homophoben Komplexen“, schrieb Kuhle via Twitter. Unionsfrakionschef Brinkhaus hatte kürzlich erklärt, er gehe fest davon aus, dass Kramp-Karrenbauer bei der nächsten Bundestagswahl 2021 Kanzlerkandidatin der Union sein werde.
Die AfD bezeichnet die Aussagen von Brinkhaus als konsequent. „Denn man fragt sich schon lange, warum die CDU noch das C im Namen führt“, sagte Volker Münz, religionspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, dem Handelsblatt.
Natürlich könne ein Muslim auf demokratischem Weg Kanzler werden. Es stelle sich aber die Frage, ob jemand, der sich zum Islam bekennt, sich gleichzeitig glaubhaft zum Grundgesetz und zu den Werten unseres Landes bekennen könne. „Dies kann ich mir nicht vorstellen“, so Münz.
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Dann bitte auch die Partei umbenennen in MCU, also Muslimische Christliche Union, das D für demokratisch kann man weg lassen und vielleicht mit einem S für Scharia ersetzen.
Die Religion sollte eigentlich keine Rolle spielen, nur gilt das auch für Muslime???
Ja, sofern sie sich dem Rechtsstaat und der Demokratie, also dem Primat des Rechts unterordnen. Leider sind doch viele dieser muslimischen Politiker/innen sind nicht frei davon, Aktionen von muslimischen Gewalttätern wohlwollend gegenüber zu stehen und werfen der deutschen Polizei grundsätzlich Rassismus vor.
Solange muslimische Politiker/innen nicht uneingeschränkt hinter dem Rechtsstaat stehen sehe ich für diese keinen Platz in Regierungsverantwortung.
Für alle die hinter dem Rechtsstaat stehen und sich dem Primat des Rechts der Demokratie unterordnen müssen alle Wege offen stehen, nur sieht man leider nicht in die Köpfe hinein. Wie oft haben sich muslimische Mitbürger von heute auf morgen radikalisiert ohne dass das Umfeld was mitbekommen hat. Wie kommt es dass so viele muslimische Mitbürger aus Deutschland zum IS nach Syrien geganen sind und schwerste Greultaten verübt haben. Wenn es jetzt wieder heißt man soll nich verallgemeinern so darf man doch diese Tatsache nicht einfach unter den Teppich kehren nur weil einem das nicht in den Kram passt. Die Gefahr ist vorhanden.
Die Aussage von Ralph Brinkhaus: Muslimischer CDU-Kanzler, warum nicht Kanzlerin? möglich.
Ob er hier der CDU einen Gefallen getan hat oder ob es nur plumper Wahlkampf bei den mulimischen Bürgern mit deutschm Pass war ist dahin gestellt. Zum jetzigen Zeitpunkt aber nur dummes Zeug da sich die Frage nicht stellt, außer AKK konfertiert und ansonsten steht es im GG das niemand aufgrund seiner Religion benachteiligt werden darf. Für mich eigentlich nur dummes Geschwätz.
Die Landtagswahlen in den neuen Bundesländern könnten spannend werden. Das kommt mir wie Wahlhilfe für die Rechtspopulisten vor.