Ramsauer unter Druck SPD fordert Krisengipfel wegen Stuttgart-21-Kosten

Wegen der Mehrkosten für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 hat Verkehrsminister Ramsauer höhere Ticketpreise ins Spiel gebracht. Die SPD weist den Vorstoß als unverschämt zurück und fordert Konsequenzen.
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Der durchgestrichene Schriftzug "Stuttgart 21" während einer Demonstration vor dem Hauptbahnhof in Stuttgart. Quelle: dpa

Der durchgestrichene Schriftzug "Stuttgart 21" während einer Demonstration vor dem Hauptbahnhof in Stuttgart.

(Foto: dpa)

BerlinBundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor teureren Tickets bei der Bahn gewarnt, sollte Baden- Württemberg Mehrkosten des Projekts Stuttgart 21 nicht mittragen. „Bahnfahren darf nicht teurer werden, weil sich ein einzelnes Land seiner Verantwortung entzieht“, sagte Ramsauer der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). Ministerpräsident Winfried Ketschmann (Grüne) wies die Äußerung als dreist zurück. Der Bund dringt darauf, dass sich neben der Bahn auch das Land und die Stadt Stuttgart an der Finanzierung zusätzlicher Projektkosten von zwei Milliarden Euro beteiligen. Beide lehnen dies bisher strikt ab. Die Bahn will notfalls klagen.

Als „unverschämt und nicht nachvollziehbar“ wies auch der bahnpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Burkert, die Drohung Ramsauers zurück. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich der Minister „aus der Verantwortung stehlen und die Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen“ wolle. „Ramsauer muss einen Krisengipfel einberufen und alle an dem Projekt Stuttgart 21 Beteiligten an einen Tisch holen, um eine Klärung der Kostenfrage herbeizuführen“, sagte Burkert Handelsblatt Online.

Bei dem Krisentreffen müsse auch mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) über eine Kostenbeteiligung verhandelt werden. Die Mehrkosten für das Projekt könnten nicht alleine durch die Deutsche Bahn AG getragen werden. „Stuttgart und das Land haben auch eine Verantwortung, es muss daher eine weitere Kostenbeteiligung geben“, sagte Burkert.

Kretschmann sagte am Donnerstag im Landtag mit Blick auf Ramsauer: „Das ist eine abenteuerliche Behauptung, dann würden die Ticketpreise steigen und wir seien dafür verantwortlich. Wenn sie steigen, ist es ein Ramsauer-Zuschlag und nichts anderes.“ Der Bund sei schließlich Eigentümer der Bahn. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Er (Ramsauer) ist nie müde geworden zu sagen, Stuttgart 21 ist ein eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn. Wie kann er dann auf die Idee kommen, dass das Land Baden-Württemberg zahlen muss, damit die Ticketpreise nicht steigen?“

Kretschmann bleibt in der Kostenfrage hart
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9 Kommentare zu "Ramsauer unter Druck: SPD fordert Krisengipfel wegen Stuttgart-21-Kosten"

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  • Es ist höchste Eisenbahn,dass S21 bundesweit als der große Kanibale erkannt wird,der wichtige DB-Infrastrukturvorhaben "frisst",Steuermilliarden verschlingt und Ticketpreise erhöht.Noch könnten Alternativen vereinbart werden,denn die Chaos-Bahn ist erst bei den "Vorbereitenden S21-Baumaßnahmen".Der Druck muss aus ganz Deutschland kommen,um das Wahnsinnsprojekt umgehend zu stoppen.

  • nun ist es raus....

  • Die "Regierung" selbst hat die Fälschung der Kostengutachten in Auftrag gegeben könnte man vermuten. Das ist SED-Stil, der auch für Gorleben-Gutachten angewendet wurde. Und wer hat Gorleben für endlagertauglich erklärt? Richtig, unsere Zonenwachtel, Honeckers Rache.

  • Wir sollen also den Blödsinn bezahlen, weil unsere Regierung sich mit einem gefälschten Gutachten hat vorführen lassen?

  • Herr Ramsauer wird sich wundern. Wie passend, dass gerade der Fernbusverkehr in Deutschland anläuft. Da kann man locker steigende Preise im Personenverkehr der Bahn umgehen. Und der teuerste, modernste und kundenfreundlichste Busbahnhof kostet Peanuts im Vergleich zum überflüssigen Bahnhof S21.
    Und gestern gerade mit einer Bekannten gesprochen: letzte Woche zweimal nach Nürnberg gefahren und das Ergebnis: nur Verspätungen und nicht erreichte Anschlüsse. Mit diesem Service und steigenden Preisen ist es dann wirklich egal, ob und wann S21 eröffnet wird -- nur um das Geld des Steuerzahlers, das inkompetente Politiker zusammen mit einem willfährigen Aufsichtsrat verbuddeln, ist es schade.
    Schön, dass bereits jemand Klage gegen diese Damen und Herren eingereicht hat. ich wünsche viel Erfolg damit.

  • >>„Bahnfahren darf nicht teurer werden, weil sich ein einzelnes Land seiner Verantwortung entzieht“, sagte Ramsauer der „Bild“-Zeitung <<
    "Verantwortung? Herr Ramsauer?" Sie wissen gar nicht was das bedeutet, sonst würde es S21 nicht mehr geben.
    Ich werde keinen Politiker und keine Partei mehr wählen, die an der "Nichtverhinderung" von S21 beteiligt ist und war, denn wer so unverantwortlich mit Steuergeld und Expertenmeinungen umgeht und so faul ist, sich in das Thema auch nur 1 Stunde einzuarbeiten, der kann nicht den Hauch von Verantwortung für Bürger und Staat übernehmen!!!

  • Hallo,
    Diese Preisexplosion haben doch wirklich Alle vorausgesagt! Das ist ein totales Versagen der Politik, entweder wird zu dem veranschlagten Preis gebaut und Mehrkosten gehen dann zu Lasten des Bauausführenden! Solche Klausel fehlt leider in alle "teuren" Projekten , egal ob Bund; Land, Bahn oder Großunternehmen!
    Diese vielen Millionengräber die es derzeit gibt ist ein Unvermögen welches nur gewollt sein kann durch den Auftraggeber, denn gute Anwälte vor Vertragsabschluß sollten so eine stetige Steigerung (über das doppelte des ursprünglich vereinbarten) doch gleich ausschließen können! Das Milliardengrab haben nicht nur Eisenbahner sondern auch Laien erschaut und vorhergesehen! Ist doch immer so!
    Gruß
    Manfred

  • Die Bahn hat getrixt, gelogen und betrogen. Aber das ist ja wohl Usus bei solchen Projekten, sonst würden sie nämlich gar nicht erst begonnen. Und nun sollen andere, die teilweise tatsächlich von Anfang an dagegen waren, die suppe auslöffeln. Am langen Ende ist das natürlich der Steuerzahler, egal, wer nun auf dem Papier in welcher Höhe für die Mehr-,Mehr-,Mehrkosten gerade steht. Aber trotzdem hoffe ich, dass das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart hart bleiben, dass also die Bahn zumindest offiziell die Kröte schlucken muß - und der Super-Verkehrsminister Ramsauer sich daran verschluckt.

  • Diese Preisexplosion haben doch wirklich Alle vorausgesagt! Das ist ein totales Versagen der Politik, entweder wird zu dem veranschlagten Preis gebaut und Mehrkosten gehen dann zu Lasten des Bauausführenden! Solche Klausel fehlt leider in alle "teuren" Projekten , egal ob Bund; Land, Bahn oder Großunternehmen!
    Diese vielen Millionengräber die es derzeit gibt ist ein Unvermögen welches nur gewollt sein kann durch den Auftraggeber, denn gute Anwälte vor Vertragsabschluß sollten so eine stetige Steigerung (über das doppelte des ursprünglich vereinbarten) doch gleich ausschließen können!
    Recht verdrußt mit Gruß
    Manfred

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