Range greift Maas frontal an „Unerträglicher Eingriff in Unabhängigkeit der Justiz“

Wegen der Landesverrat-Ermittlungen gegen Journalisten haben sich Justizminister Maas und Kanzlerin Merkel von Generalbundesanwalt Range distanziert – doch der wehrt sich und macht der Politik schwere Vorwürfe.
Update: 04.08.2015 - 12:43 Uhr 61 Kommentare

Range verteidigt die Ermittlungen - Die Erklärung im Wortlaut

DüsseldorfDer wegen der umstrittenen Landesverrats-Ermittlungen gegen den Blog Netzpolitik.org unter Druck stehende Generalbundesanwalt Harald Range fühlt sich von der Politik bedrängt. „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“, sagte Range in einer Erklärung am Dienstag.

Zum Hintergrund: An diesem Montag habe ihn das Justizministerium angewiesen, das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen zu stoppen. „Dieser Weisung habe ich Folge geleistet“, sagte Range. Dieses Gutachten habe die frühere Auffassung des Amtes für Verfassungsschutz bestätigt, dass es sich bei denen vom Politikblog Netzpolitik.org veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelte. Daher sollte wegen des Verdachts des Landesverrats gegen die Journalisten ermittelt werden.

Am Montag war nach Justizminister Heiko Maas (SPD) auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deswegen auf Distanz zu Range gegangen. Zahlreiche Politiker erklärten, dass sie den von Range erhobenen Vorwurf des Landesverrats gegen die Journalisten für zweifelhaft halten. Sie werteten die Ermittlungen als Angriff auf die Pressefreiheit.

„Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut“, sagte Range auch in seiner Erklärung am Dienstag. Dieses Recht gelte aber nicht – auch nicht im Internet – schrankenlos. „Es entbindet die Journalisten nicht von der Einhaltung der Gesetze. Auf die Einhaltung der Gesetze zu achten, ist Aufgabe der Justiz. Diese Aufgabe kann sie nur erfüllen, wenn sie frei von politischer Einflussnahme ist.“

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisierte das Statement von Range umgehend. Der Straftatbestand Landesverrat setze Absicht voraus, dem Staat zu schaden. „Ist Range paranoid oder hat er keine Ahnung von Medien?“ fragt der DJV via Twitter. Scharfe Kritik an Range kommt auch aus der SPD: Der Generalbundesanwalt sei „eine Fehlbesetzung“, twitterte SPD-Bundesvize Ralf Stegner.

„Generalbundesanwalt Harald Range tritt aufgrund seines Fehlverhaltens nicht zurück, sondern die Flucht nach vorne an und schiebt Justizminister Heiko Maas den Schwarzen Peter zu“, sagte der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger. „Mit diesem ungeheuerlichen Affront fordert Range seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand geradezu heraus, ist aber nicht Manns genug, diesen Schritt selbst zu tun.“

Auch der angesehene Staatsrechtler Joachim Wieland hält die Kritik von Generalbundesanwalt Harald Range an Justizminister Heiko Maas für nicht gerechtfertigt. „Die Unabhängigkeit der Justiz gilt nur für Richter, nicht für Staatsanwälte – und damit auch nicht für den Generalbundesanwalt“, sagte der Rektor der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer dem Handelsblatt. Der Justizminister dürfe dem Generalbundesanwalt als nachgeordnete Behörde Weisungen erteilen, das sei rechtlich eindeutig. In der Praxis werde dieses Durchgriffsrecht aber meist zurückhaltend angewandt.

Mit seiner Erklärung probt Range den Aufstand gegen seinen Vorgesetzten. Denn der „Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof“ ist ein politischer Beamter. Der Bundespräsident ernennt ihn auf Vorschlag des Bundesjustizministers und nach Zustimmung des Bundesrates. Er untersteht der Dienstaufsicht des Ministers, der die politische Verantwortung trägt, und kann ohne nähere Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Range war 2011 von der damaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeschlagen worden.

In Spiel kommt die Bundesanwaltschaft üblicherweise wenn es um Terrorismus oder Spionage geht. Die Behörde mit ihren 200 Mitarbeitern verfolgt Straftaten gegen die innere und äußere Sicherheit. Ihr Leiter ist der Generalbundesanwalt, seinen Amtssitz hat er beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

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61 Kommentare zu "Range greift Maas frontal an: „Unerträglicher Eingriff in Unabhängigkeit der Justiz“"

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  • Hätte doch Herr Range bei der Verfolgung in der NSA-Affäre auch so dienstbeflissen gehandelt wie bei der Verfolgung von sogn. Landesverrätern. Aber bei den NSA Ermittlungen hatte man eigentlich einen sehr schleimigen unterwürfigen Eindruck.
    Warum nur ?

  • Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden. Der Oberstaatsanwalt darf dem Staatsanwalt Weisung erteilen und der Minister dem Leiter der Staatsanwaltschaft etc. Der StA ist eben der Anwalt des Staats und genauso wie der Mandant seinem Anwalt Weisung erteilen darf, kann der Staat dem StA Weisung erteilen.
    Unabhängig sind die Gerichte und Richter und der Präsident eines Gerichts darf einem Richter keine Weisung erteilen. Ein Amtsrichter kann auch die Meinung des BGH ignorieren, wenn er eine andere Auffassung hat.

    Der Generalbundesanwalt soll sich also mal ehr zurück nehmen in seinen Äußerungen. Er hat die Befehle auszuführen, die ihm gegeben werden. Punkt!

  • Sehr geehrter Herr Andersen,
    Sie scheinen sich in diesem (rechtsstaat) gut auszukennen, leider vergessen Sie uns
    mitzuteilen, woran Sie ein Rechtsstaat erkennen??

    Wie Sie es meinen - Nur Sie haben den Durchblick - alle anderen sind blind.
    Ihr Beitrag von 17:43 Uhr
    Das sind m.M. nach typ. Merkmale von Diktatoren.
    MfG

  • @ klose:

    Se verstehen nicht:
    In der Funktion polizeilicher Tätigkeit - STA ist dual tätig - untersteht sie von Land zu Land unterschiedlich, da Ländersache, dem Innenminister als Dienstaufsichtsbehörde.

    Hat auch nicht viel Sinn, mit nicht fachlich ausgebildeten Teilnehmern darüber zu diskutieren, denn es treten zu viele Mißverständnisse auf - wie ja auch an fast allen Kommentaren zu sehen ist.

  • Nachtrag:
    leider fehlt auch die Möglichkeit zum editieren von veröffentlichten Postings, deshalb hier als Anhang an mein eigenes:
    Frau Leutheuser-Schnarrenberger sollte die Möglichkeit gegeben werden, ihre sich als mittlerweile etwas verfehlte Entscheidung zur Berufung des Massen erwiesene Berufung baldmöglichst zu korrigieren.
    Hierzu benötigt sie offensichtlich ein Amt! Ich hoffe auf Unterstützung
    !

  • Die Frage, ob sich Frau Merkel auch distanziert hätte, wenn das mediale und öffentliche Interesse an dem Vorfall nicht so groß gewesen wäre, wird wohl für immer offen bleiben...

  • "Weil billige Drohungen mögen wir nämlich gar nicht."
    Der Vorwurf einer billigen Drohung ist zu 100% konstruiert, zum Zwecke der Einschüchterung.

  • @Andresen
    Leider fehlt hier im Handelsblattforum die Zitierfunktion, deshalb etwas provisorisch:

    @ klose:

    > Sie irren. Die STA ist Teil der Rechtspflege, also der dritten Kraft im Staate, der Justiz und unterliegt dem Weisungsrecht - hier jedenfalls - des Justizministers, der dieses allerdings nie ausübt, weil er sich nicht gegen die Üblichkeit stellen will.

    Eine behörde, die einem Ministerium (der Exekutive) unterstellt ist, stellt also die Unabhängigkeit der Justiz dar. Interessant.

    > Übrigens ist erst hinreichend zu prüfen bevor irgendeine Stellungnahme erfolgt. Das nennt man Rechtsstaatlichkeit.

    Und das hier nennt man Onlineforum, zum Zwecke des Meinungsaustausches.
    Und auch um anderweitig unterdrückte, also zensierte Informationen weiterzugeben. Hier also nochmals mein ausdrücklicher Dank an die Handelsblattredaktion und das Onlineteam, dass mir hier die Möglichkeit dazu einräumt.



    > Und:
    Über allem steht das übernationale Recht.
    Politik kommt erst im wahrsten Sinne viel weiter unten.

    Der GBA fühlt sich offensichtlich berufen, Politik zu machen.
    Hierzu hat er keinerlei Befugnis, nicht im Ansatz. Er hat es nicht nur versucht, er macht - wie ich ja schon geschrieben hatte - offenen Terror.

  • "Blödsinn. Erst Presse- und Meinungsfreiheit garantieren Rechtsstaatlichkeit."
    Der Rechtsstaat konstituiert erst alle Rechte wie Presse- und Meinungsfreiheit und garantiert sie, ohne Rechtsstaatlichkeit sind alle Rechte obsolet.

  • @ klose:

    Sie irren. Die STA ist Teil der Rechtspflege, also der dritten Kraft im Staate, der Justiz und unterliegt dem Weisungsrecht - hier jedenfalls - des Justizministers, der dieses allerdings nie ausübt, weil er sich nicht gegen die Üblichkeit stellen will.

    Übrigens ist erst hinreichend zu prüfen bevor irgendeine Stellungnahme erfolgt. Das nennt man Rechtsstaatlichkeit.

    Und:
    Über allem steht das übernationale Recht.
    Politik kommt erst im wahrsten Sinne viel weiter unten.

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