Rassismus-Debatte Grüne verspielen ihre Machtperspektiven

In den Ländern sind die Grünen längst Regierungspartei. Im Bund soll das nun auch gelingen. Doch unbedachte Äußerungen von Parteichefin Peter zum Silvester-Einsatz der Kölner Polizei gefährden die wenigen Machtoptionen.
Update: 04.01.2017 - 14:33 Uhr 36 Kommentare
Die Co-Vorsitzende der Grünen hatte heftige Empörung ausgelöst, nachdem sie die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes an Silvester zunächst infrage stellte und die Polizei kritisierte, weil sie die Bezeichnung „Nafris“ für Nordafrikaner verwendete. Quelle: dpa
Simone Peter.

Die Co-Vorsitzende der Grünen hatte heftige Empörung ausgelöst, nachdem sie die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes an Silvester zunächst infrage stellte und die Polizei kritisierte, weil sie die Bezeichnung „Nafris“ für Nordafrikaner verwendete.

(Foto: dpa)

BerlinViele Bürger in Deutschland haben eine klare Vorstellung davon, welche Koalition die Grünen nach der Bundestagswahl anstreben sollten. Nach einer im November veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer votierten 48 Prozent für ein Bündnis mit der Union. Nur 36 Prozent der Befragten finden hingegen, die Grünen sollten ein Bündnis mit SPD und Linken anstreben. Aus heutiger Sicht scheinen jedoch beide Varianten wenig aussichtsreich zu sein. Der Grund: Grünen-Chefin Simone Peter.

Mit ihrer Kritik am Silvestereinsatz der Kölner Polizei hat die Saarländerin ihrer Partei hinsichtlich möglicher Machtperspektiven einen Bärendienst erwiesen. Politiker von Union und SPD gehen auf Distanz – nicht nur zu Peter. Sondern generell zu den Grünen und möglichen Koalitionsoptionen mit der Partei.

„Die jüngsten Äußerungen von Frau Peter machen erneut deutlich, dass die Unterschiede zwischen Union und Grünen bei wichtigen politischen Themen nicht nur marginal, sondern ganz fundamental sind“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach dem Handelsblatt. „Und bis zur Stunde konnte noch niemand überzeugend erläutern, wie denn ein schwarz-grüner Koalitionsvertrag aussehen könnte, der von beiden Parteien mitgetragen werden könnte.“

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, der schwarz-grünen Bündnissen bisher nicht abgeneigt war, war zuvor schon auf Distanz zu den Grünen gegangen. „Die Partei der Frauenrechte kritisiert  die Polizei, die sexuelle Gewalt gegen Frauen wie letztes Jahr verhindert hat. Ironie @peter_simone?“, schrieb Spahn auf Twitter. Und: „Wie schnell hier einige vergessen haben, was Silvester '15 passiert ist - und ohne Einsatz der @polizei_nrw_k wohl wieder passiert wäre.“

Noch deutlicher wird der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl: „Dass die Grünen seit ihrer Gründung - ich bin Zeitzeuge und weiß wovon ich rede - aus mindestens zwei Parteien bestehen, macht sie als Partner für jeden zur Risikonummer“, sagte Uhl dem Handelsblatt. „Bei Frau Peter haben wir es offensichtlich mit einer unbelehrbaren Linken zu tun, die, wenn die Grünen klug sind, bald nach hinten durchgereicht werden könnte. Aber wer kennt schon die täglich wechselnden Wasserstandsmeldungen zwischen Realos und Fundis.“

Peter hatte die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes zunächst infrage gestellt und die Polizei kritisiert, weil sie die Bezeichnung „Nafris“ für Nordafrikaner verwendete. Später ruderte sie zurück und erklärte via Facebook, die Polizei habe richtig und schnell reagiert und damit die Sicherheit der Menschen in Köln gewährleistet. Bei „Spiegel Online“ räumte Peter zudem Fehler bei ihrer Bewertung ein. „Ich hätte abwarten sollen, bis weitere Informationen vorliegen. Das muss ich mir eingestehen“, sagte die Grünen-Politikerin. Falls der Eindruck entstanden sei, sie würde der Polizei pauschal Rassismus vorwerfen, bedauere sie dies. Zuvor hatte unter anderem die grüne Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Polizei ein umsichtiges Vorgehen bescheinigt und sich damit gegen ihre Parteivorsitzende gestellt.

Anlass für Peters umstrittene Äußerungen war das Vorgehen der Kölner Polizeibeamten, die während der Silvesternacht nach eigenen Angaben mehrere Hundert Nordafrikaner eingekesselt oder am Betreten der Kölner Domplatte gehindert hatten. Die Polizei wollte mit diesen Maßnahmen eine Wiederholung der Ereignisse der Kölner Silvesternacht 2015 verhindern. Damals hatten etwa 1000 Männer vorwiegend aus Nordafrika stammende Männer Frauen sexuell belästigt, genötigt oder vergewaltigt. Zudem wurden Menschen massenhaft bestohlen und der Gottesdienst im Dom gezielt gestört. Die Kölner Ereignisse hatten eine Debatte über Flüchtlingspolitik und Kontrollverlust des Staates ausgelöst.

Die Grünen hatten es sich auch schon vor den Peter-Äußerungen mit der Union verscherzt – wegen ihrer Parteitagsbeschlüsse zur Einführung einer Vermögenssteuer und zur Abschaffung des Ehegattensplittings. „Offensichtlich lernen die Grünen nichts aus alten Fehlern. Sie ziehen wieder als Verbots- und Steuererhöhungspartei in den Wahlkampf“, hatte CDU-Generalsekretär Peter Tauber dazu erklärt. Und auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) nannte Steuererhöhungen ein falsches Signal.

Die Grünen hatten im November bei einem Parteitag in Münster beschlossen, mit der Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer in den Bundestagswahlkampf 2017 zu ziehen. Das Ehegattensplitting sollte nach ihrem Willen für künftige geschlossene Ehen abgeschafft werden. Für Tauber ist das eine Unterteilung in Ehen erster und zweiter Klasse: „Das ist mit uns nicht zu machen.“

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36 Kommentare zu "Rassismus-Debatte: Grüne verspielen ihre Machtperspektiven"

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  • @Marcel Jourdant

    „In Deutschland sind die Grünen 1. Wahl bei denen, die befürchten, dass die Terrorismushysterie und die von Rechtspopulisten völlig ins Absurde gedrückte Debatte ….“

    Nach allem, was ich bislang lesen konnte, hat sich die Zahl derer, von denen Sie schrieben, um einige Wenige (Promillebereich?) reduziert.

    An dieser Stelle danke ich dieser Peter für ihren erfolgreichen Wahlkampf für alle Andersdenkenden.

  • @Marcel Jourdant

    „Dass man in einem Rechtsstaat auch hinterfragen darf, ob und wann Polizeikontrollen das Odem von Rassismus annehmen, halte ich für selbstverständlich.“

    Können Sie mir sagen, wo Ihr Liebling denn etwas hinterfragt hat? Ich finde nämlich keine solche Frage.

    Das sich Ihr Liebling jetzt über pauschale Hetze oder Ähnliches beschwert, weckt in mir große Bedenken zum geistigen Zustand oder aber Niveau, da ihr doch letztlich nichts anderes widerfährt als selbst zuvor praktiziert.

  • @Marcel Jourdant

    Bei Ihrer Feststellung blenden Sie völlig aus (absichtlich?), dass es hier ausschließlich um das zusätzlich entstandene Gefährdungspotential für Frauen durch gewisse „Schutzsuchende“ geht.

    Ihre Argumentation entspricht exakt Ihrer Einstellung zum Anteil der von mordenden „Schutzsuchenden“, deren Anteil Sie mit einer verniedlichenden Quote im Promillebereich bagatellisiert und dann in für mich menschenverachtender Weise mit der Quote von Verkehrsunfalltoten verglichen haben.

    Wenn ich könnte, würde ich Sie dazu verpflichten, persönlich Angehörige von durch „Schutzsuchenden“ ermordeten Opfern aufzusuchen und denen mitzuteilen :

    „Ihr Angehöriger ist leider Opfer eines sehr geringen Risikos geworden, dass aber für die Wahrung der Toleranz gegenüber den armen Schutzsuchenden unvermeidbar war, auch wenn sich dadurch leider die Lebensrisiken erhöht haben. Trösten mag vielleicht, dass dafür die Zahl der Verkehrstoten etwas zurückgegangen ist.“

  • Ja, Herr Europäer,

    alles in einen Topf geworfen, ordentlich rumgerührt und dann kommt ein intellektuelles Ergebnis ala "Grüne" heraus.

    Es ist schon ein großer Unterschied von dem, ob die Übergriffe von Einzeltätern begangen werden oder die nun bekannten Vorfälle der sog. Nifras.

    Und daran gewöhnt haben wir uns an Einzeltäter, da man es nicht ändern kann. Und Nifras wird man auch nicht ändern.

    Und daran wird auch ein Europäer nichts ändern und die Politik beschafft der eingreifenden Polizei und der Justiz mit ihrer scheinbaren Gutmenschlichkeit immer mehr Probleme.

    Und ihre Menschen -sie sagen meist Frauen- an vorderster Front, sind naturgemäß mit einem größeren Helfersyndrom ausgestattet.

    Und wer es auch hier übertreibt, ist schnell dabei sich die negativen Folgen eines übersteigerten Helfersyndroms einzufangen.

    Der Preis wird dann später bezahlt Herr Europäer.

    Gutmenschlichkeit in allen Ehren.

  • Zitat: „Wir werden uns daran gewöhnen -eher aber noch die Frauen- müssen, ….“

    @H. Schwartz

    Wenn dies überhaupt möglich wäre, müssten sich die Frauen schon seit Jahrtausenden daran gewöhnen, dass sie es im Regelfall sind, die Opfer sexueller Beleidigungen, sexueller Übergriffe und sexueller Gewalt sind. Fragen Sie mal in Frauenhäusern nach, wo den Bewohnern dort Gewalt angetan wurde.

    Frauen gehen populistischen Sprüchen offenbar nicht so einfach auf den Leim. Unter den AfD-Wählern und –Mitgliedern sind sie deutlich in der Minderheit. Bei den freiwilligen Helfern in Flüchtlingsheimen oder als Wähler bei den Grünen sind sie in der Mehrheit.

    Wundert es Sie nicht?

  • Wieviel Tote und Übergriffe, Anschläge muß es noch geben, alleine nur In Deutschland?

    Das Jahr 2016 hat bewiesen, dass wir es nicht schaffen oder besser gesagt zu welchem Preis.

    Egal ob es der Killer bei Würzburg oder in Freiburg mit der Medizinstudentin oder eben zu Weihnachten in Berlin sind.

    Die Grenzen sind überschritten und der deutsche Michel schaufelt sich sein eigenes Grab.

    2017 sollte der Wendepunkt der skandalösen illegalen Zuwanderung werden müssen.

    Ansonsten wird es für die Bevölkerung dauerhaft unerträglich in diesem land sein zu wollen.

    Wieviel Attentate bzw. Anschläge verträgt das Land noch und wie lange will die Kanzlerin noch solche Zuwanderung ohne Obergrenzen dulden.

    Das Volk muß es ihr sagen. Allerdings bei 39% Zuspruch sind die weichen noch nicht zu einer Besserung im Land gestellt.

    Stattdessen wartet die Bevölkerung auf die im Jahr 2017 kommenden Anschläge, Attentate und Übergriffe.

    Antworten dazu, wir lassen unsere Freiheit nicht nehmen klingen dumm und sind trivial.

    Es bleibt daher abzuwarten, wann auch diese deutschen dummen Antworten verstummen werden.

    Solange dem so ist, wird sich die Kanzlerin nicht reinreden lassen.





  • @Und noch einmal Hallo Herr Jourdant,


    Schade, dass Sie nicht gleich so faktenorientiert kommentiert haben. Das hätte mir etwas Schreibarbeit erspart. Aber macht nichts – habe meine Form erfolgreich vom alten in das neue Jahr hinübergerettet.

    Auch Ihnen wünsche ich jetzt endlich nachträglich für die Resttage des neuen Jahrs alles Gute und vielleicht hier und da mal neue Erkenntnisse.

  • @Hallo Herr Jourdant,


    o. K. – Ihrem Quellennachweis zufolge hat SPON wohl den ersten Teil der Aussage nicht berücksichtigt. Das ändert indes aber nichts an dem Anlass für den medialen Shit-Storm, der sich nicht aus der Feststellung "Das Großaufgebot der Polizei in Köln und anderen Städten hat Gewalt und Übergriffe in der vergangenen Silvesternacht deutlich begrenzt" begründete.

  • Wir werden uns daran gewöhnen -eher aber noch die Frauen- müssen, weil diese Menschen so sind wie sie sind und Merkel nichts ändern wird.

    Ist dann nur noch eine Frage, wann jemand Selbstjustiz verübt.

  • Frau Peters & Co. der Grünen wäre das vielleicht lieber gewesen:

    Silvester: Viele sexuelle Übergriffe in Innsbruck

    In Köln waren als Reaktion auf die massiven Übrgriffe in der vorherigen Silvesternacht dieses Mal 1500 Polizeibeamte im Einsatz.
    In Köln waren als Reaktion auf die massiven Übrgriffe in der vorherigen Silvesternacht dieses Mal 1500 Polizeibeamte im Einsatz.
    (Foto: imago/Future Image)
    In Köln sorgen die Sicherheitsbehörden mit einem massiven Polizeiaufgebot in der Silvesternacht für einen friedlichen Ablauf. Im österreichischen Innsbruck war das offenbar nicht der Fall: Das Tiroler Landeskriminalamt meldet, dass es mehrere sexuelle Übergriffe auf junge Frauen gegeben habe. Bisher hätten sich 18 Opfer gemeldet.

    Demnach sollen Gruppen von bis zu zehn Männern im Stadtzentrum um die Frauen herumgetanzt sein, um ihnen dann plötzlich an die Brüste oder zwischen die Beine zu fassen.

    Von den Tätern fehlte derzeit noch jede Spur. Die Polizei ist zwar im Besitz von Amateuraufnahmen der Übergriffe, doch die Qualität soll zu schlecht sein, um die Angreifer identifizieren zu können.

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