Rassismus-Debatte Habeck und Klöckner nehmen FDP-Chef Lindner in Schutz

Nach seiner Parteitagsrede musste der FDP-Chef viel Kritik einstecken. Politiker werfen ihm Rassismus vor. Nun bekommt Lindner Unterstützung.
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„Wenn ein Ausländer zum Bäcker geht“ – Linder-Rede entfacht Rassismusdebatte

BerlinFür seine Rede auf dem FDP-Parteitag musste Christian Lindner viel Kritik einstecken. Lindner hatte auf dem FDP-Parteitag eine Anekdote beschrieben, die ihm ein Bekannter mit Migrationshintergrund erzählt habe.

Da bestellt jemand beim Bäcker „mit gebrochenem Deutsch ein Brötchen“ – und die Leute in der Schlange wüssten nicht, „ob das der hoch qualifizierte Entwickler künstlicher Intelligenz aus Indien ist oder eigentlich ein sich bei uns illegal aufhaltender, höchstens geduldeter Ausländer“, sagte Lindner. Diese Unsicherheit könne Angst auslösen.

In sozialen Netzwerken wurde diese Äußerung teils als rassistisch gewertet. Auch aus der SPD gab es Kritik an Lindners Rede.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner rief am Montag zur Mäßigung auf. „Ich finde, wir sollten auch die Kirche im Dorf lassen und jetzt nicht Herrn Lindner die Rassismus-Keule überziehen“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende am Rande einer Sitzung des Parteipräsidiums am Montag in Berlin.

Grünen-Chef Robert Habeck bezeichnete Lindners Ausführungen als „dusselig“. Dessen Argumentation sei „schief“ und „falsch“, sagte er der „Bild“. Vom Vorwurf des Alltagsrassismus sprach er Lindner aber frei: „Christian Lindner ist kein Rassist. Da nehme ich ihn gegen jeden Verdacht in Schutz“, sagte Habeck.

Unterstützung erhält Lindner auch vom AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen, er hält die Debatte für überzogen. „Schön, wenn nun einer wie Lindner, der uns von der AfD permanent und komplett zu Unrecht einer Fremdenfeindlichkeit und eines Rassismus zeiht, die uns vollkommen fremd sind, einmal selbst mit diesem unberechtigten Vorwurf konfrontiert wird“, sagte Meuthen der Deutschen Presse-Agentur. Vielleicht werde Lindner aus dieser Episode lernen, diesen Vorwurf „künftig nicht mehr so leichtfertig in den öffentlichen Raum zu stellen“.

AfD-Vize Georg Pazderski sagte der dpa: „Die Altparteien können gar nicht mehr anders, als die Positionen der AfD zu übernehmen, weil sie sonst den Anschluss an die Realpolitik und die Bürger endgültig verlieren.“ Die Liberalen unter Lindner liefen nur dem Trend hinterher, um sich wieder einmal politisch anzubiedern.

Auch Spitzenpolitiker der FDP stellen sich hinter Lindner. Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff erklärte, Lindner sei „von einigen missverstanden worden“. Er sagte zu „Bild“: „Er wollte sagen, dass in einem Land wie Deutschland mit guten rechtsstaatlichen Traditionen, dass alle das Gefühl haben sollten, dass sich alle auf der gleichen rechtlichen Grundlage der Gesetze hier befinden.“

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte auf „NDR Info“, es gehe gerade darum, gut integrierte Einwanderer zu schützen. „Momentan erleben Migranten, die schon lange unter uns leben, die perfekt integriert sind, dass ihnen Misstrauen entgegengebracht wird, weil die Bevölkerung nicht mehr sicher sein kann, dass alle, die ins Land kommen einen legalen Aufenthaltstitel haben.“ Beer betonte, ihre Partei setze auf die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaats. „Wir brauchen faire und transparente Regeln, die gibt es im Einwanderungsrecht momentan nicht.“

Christian Lindner selbst hat Kritik an seinen Äußerungen über Fremdenangst zurückgewiesen. Wer darin Rassismus oder Rechtspopulismus lesen wolle, sei „etwas hysterisch unterwegs“, sagte Lindner in einem am Sonntag auf Twitter verbreiteten Video. Solche Debatten müsse man nüchterner und vernünftiger führen. Es gehe um eine reale Situation, die ihm ein Zuwanderer geschildert habe.

  • dpa
  • rtr
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  • Das finanzielle Fördern der persönlichen Abwesenheit wäre schon allein aus Gründen gesundheitli-cher Vorsorge das Gebot der Stunde. Aber dazu müssen Sie auch die Kindergeldzahlungen ausländerkonform sicherstellen – sonst bleiben die hier oder kommen weiter, um Kindergeld für die unbegleitet zurückgelassenen Kinderchen zu beanspruchen.

    Da ist EU-Brüssel gefragt. Die müssen dringend den Bezugsbereich auf den Bereich außerhalb der EU erweitern, nach welchem Deutschland immer Kindergeld nach deutschem „Recht“ zu zahlen hat. Eigenmächtige Änderungen werden in Brüssel nicht toleriert.

  • Mit Ihrem Vorschlag werden Sie aber in Deutschland nicht durchdringen, Herr Spiegel.

    Zu groß wäre der Schaden für die Flüchtlingsindustrie. Denken Sie nur an die steuerausfälle und steigende Arbeitslosigkeit .......



  • Wir leben wieder in einer Zeit in der es Mut bedarf, Wahrheiten öffentlich auszusprechen.

    Deutschland findet einfach nicht seine ausgewogene Mitte.

    Entweder hysterisch in die eine Richtung, oder mit Volldampf in die andere.













  • Herr Peer Kabus
    14.05.2018, 19:31 Uhr
    Mit der virtuellen Familie, die es schon lange gibt, denken Sie hier an die zahlreichen bedürftigen Ehefrauen mit Kindern von Ausländern, ist das Problem behoben. Egal wo jemand wohnt, er hat immer Anspruch auf die deutsche Stütze, Es ist ohnehin abwegig, bei diesen Leuten, persönliche Anwesenheit zu fordern, befindet man sich doch im weltweitem Kulturkampf.

  • Die FDP als Arbeitgeber Partei müsste sich eigentlich über die billigen Arbeitskräfte freuen. Irgendwie verstehe ich den rechtspopulistischen Twist der FDP nicht.

  • Die Idee ist gut, Herr Spiegel. aber die funktioniert nur dann, wenn auch die gleichen Beträge wie in Deutschland gezahlt werden (plus einer evtl. Bleibezulage) – sonst werden die umgesiedelten BA-Mitarbeiter selbst schnell arbeitslos. Und wie das im Iran mit unbegleiteten Minderjährigen aussieht – keine Ahnung.

    Stellen Sie sich nur ein Szenario vor, bei dem die Eltern nach Deutschland flüchten und unbegleitete Kinder zurücklassen. Dann muss sich Amt auch noch um solche „Schutzbedürftigen“ kümmern :(

  • Herr Kabus, gestern habe ich eine Sendung im TV gesehen. Die Schreiberlinge waren höchst besorgt über die Arbeitslosigkeit im Iran. Als System-Geschädigter habe ich natürlich sofort
    an deutsche Arbeitsämter im Iran gedacht. Mit der direkten Zahlung von ALG2 im Iran, könnte man doch eine weitere Fluchtbewegung vermeiden. Man wäre auch von ein paar Persern an der Grenze überfordert, denn es gibt zu wenige Binden und anderes Material zur Verteidigung

  • Lindner kommt bestimmt bei Porsche-Fahrern und Paradise-Paper-Besitzern gut an. Für einen richtigen Rechtspopulisten fehlt ihm aber das Feuer. An den Stammtischen werden etwas schräfere Gewürze gefordert - und ob das langsame Heranwanzen an Russland dazu führen wird, dass Putin auch der FDP die Unterstützung seiner Troll-Armee zukommen lässt, halte ich für fraglich.

    Krieg gegen die Medien! Abschiebungen auf Kosten der (unbekannten) Herkunftsländer! Mauer zu Österreich bauen! Fake News gegen Sozialdemokraten! NATO obsolet erklären, EU-Loser brandmarken - das wären die Stichworte, die man bräuchte, um von Russland eine Trump-mäßige Unterstützung zu bekommen. Und keine kleinen Brötchengeschichten!

  • Ja ja - diese Abschiebezentren - vornehm als Ankerzentren bezeichnet.

    Um die SPD von dieser glorreichen Idee zu überzeugen, hätte Drehhofer bei den letzten Verhandlungen zum nicht vereinbarten Familiennachzug für Gefährder anbieten müssen, dass diese Leute nur mit der Bewährungsauflage, als Wachpersonal bei einem solchen Zentrum ihre wahre Gesinnung zu beweisen, damit "belohnt" werden.

    Fliegen würde ich, wenn ich könnte, auch in unmittelbarer Nähe verankern. Nach dem Motto: Gleich und ....

  • Sie haben recht, Herr Spiegel.

    Monetäre Opferbereitschaft ist das Gebot der Menschlichkeit in Deutschland. Was zählen denn die paar Piepen, die von maßgeblichen Pfeifen großzügig verteilt werden. Das Geld kann z. B. durch "Sanktionen" bei deutschen H4-Empfängern locker wieder reinholen.

    Im Übrigen haben die "Geldgeber" ohnehin keinen Einfluss. Ob die Gelder beim BER oder Stuttgart 21 versenkt werden oder wir die Gäste dauerhaft alimentieren - was soll es?

    Einfluss haben die "Finanziers" lediglich auf ihre Gesundheit.

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