Rassistische Vorfälle Versammlungsverbot in Heidenau aufgehoben

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Versammlungsfreiheit und hebt das Verbot in Heidenau auf. Indes prüft die Bundesanwaltschaft ihre Zuständigkeit im Falle der rechtsextremen Ausschreitungen in der Stadt.
Update: 29.08.2015 - 17:03 Uhr Kommentieren
Die Bundesanwaltschaft prüft ihre Zuständigkeiten im Fall Heidenau. Quelle: dpa
Polizisten in Heidenau

Die Bundesanwaltschaft prüft ihre Zuständigkeiten im Fall Heidenau.

(Foto: dpa)

DüsseldorfDas Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Versammlungsverbot für das sächsische Heidenau endgültig gekippt. Die Karlsruher Richter bestätigten am Samstag eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden, das das vom Landkreis verhängte Versammlungsverbot für die von rechtsradikalen Ausschreitungen erschütterte Stadt nahe Dresden am Freitag für „offensichtlich rechtswidrig“ erklärt hatte. Diese Entscheidung war anschließend vom Oberverwaltungsgericht in Bautzen zum Teil wieder kassiert worden. Nur ein Willkommensfest für die Flüchtlinge in der von Krawallen Rechtsradikaler betroffenen Unterkunft durfte stattfinden.

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei das Verbot außer Kraft gesetzt worden, erklärte ein Sprecher in Karlsruhe. „Versammlungen in Heidenau können am Wochenende nach Maßgabe der allgemeinen versammlungsrechtlichen Bestimmungen stattfinden.“ Antragsteller war ein junger Jurist aus dem Rheinland, der auch schon die Entscheidung in erster Instanz angestrengt hatte.

Darin hatten die Dresdner Verwaltungsrichter ein Verbot aller Veranstaltungen in Heidenau über das gesamte Wochenende für unverhältnismäßig befunden. Außerdem bemängelten sie eine unzureichende Einschätzung der Gefahrenlage. Es seien lediglich die Erfahrungen der Krawalle herangezogen worden, die es am vergangenen Wochenende vor der in einem Baumarkt untergebrachten Asylunterkunft gegeben habe.

Weil der Antragsteller aber nur an dem Willkommenfest hatte teilnehmen wollen, hätte das Verwaltungsgericht Dresden auch nur in diesem Fall das Versammlungsverbot aufheben dürfen, entschied das Bautzener Oberverwaltungsgericht. Dies sah Karlsruhe nun anders und hob die Entscheidung auf, womit der Spruch aus erster Instanz wieder in Kraft trat.

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir reagierte am Samstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit Ironie auf die Entscheidung. „Glückwunsch! In Sachsen gilt das Grundgesetz“, schrieb er. Es sei „krass“, dass es für diese Selbstverständlichkeit eine Klatsche durch das Verfassungsgericht brauche.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Kläger gewürdigt, der die Aufhebung des Versammlungsverbots für das sächsische Heidenau vor dem Bundesverfassungsgericht erreicht hat. Es handele sich um einen Jungsozialisten aus Bonn, „der wusste offensichtlich mehr als der sächsische Innenminister“, sagte Gabriel am Samstag bei einem Empfang von Flüchtlingshelfern im Reichstagsgebäude in Berlin. Er habe dem Jurastudenten am Telefon zugesagt, „dass ich persönlich seine 920 Euro Verfahrenskosten übernehme“. Der junge Mann habe dem Staat Sachsen gesagt, „was ein Rechtsstaat ist“. Karlsruhe hatte das vom Landkreis verhängte Versammlungsverbot komplett aufgehoben.

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