Rauswurf aus Euro-Zone FDP-Rebellen dringen auf härteren Kurs gegen Pleitestaaten

Dass Schäuble den künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) am Parlament vorbei durchsetzen will, ruft zahlreiche FDP-Politiker auf den Plan. Sie dringen auf mehr Mitsprache und schärfere Regeln für Pleitestaaten.
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DüsseldorfIn der FDP regt sich massiver Widerstand gegen die Europa-Politik der Bundesregierung. In einem Handelsblatt Online vorliegenden Antrag für den Parteitag der Liberalen am 13. Mai in Rostock stellen insgesamt 36 FDP-Politiker, darunter 12 Bundestagsabgeordnete, den künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) infrage. Sie bezweifeln, dass mit der Ausgestaltung des Rettungsschirms auch sichergestellt sei, dass der Euro "wirksam" stabil gehalten werden könne. Angesichts der bisher gemachten europäischen Erfahrungen solle sich die Bundesregierung deshalb dafür stark machen, notorische Schuldensünder notfalls aus der Euro-Zone auszuschließen. In dem Antrag heißt es dazu, "dass Staaten, die den Anforderungen der stabilitätsorientierten Finanzpolitik nicht folgen, aus der Euro-Währungsunion kurzfristig austreten können".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte jüngst Forderungen nach einer stärkeren Mitsprache des Bundestages beim ESM abgelehnt, weil er es für ausreichend hält, dass die Regierung bei künftigen möglichen Milliarden-Kapitalspritzen für angeschlagene Euro-Länder den Haushaltsausschuss lediglich konsultiert. Das entspricht dem Verfahren beim aktuellen Rettungsschirm, der Ende 2012 ausläuft.

Warnungen des Bundesrechnungshofes vor möglichen zusätzlichen Milliarden-Risiken beim ESM wies Schäuble zurück. Es bleibe bei der deutschen Haftungs-Obergrenze von 190 Milliarden Euro. Davon müssen die Steuerzahler knapp 22 Milliarden Euro in bar in den ESM-Kapitalstock einzahlen.

Von einem dauerhaften ESM halten die FDP-Politiker in ihrem Antrag für den Rostocker Parteitag ebenfalls wenig, weil sie davon ausgehen, dass dann "das unverzichtbare Eigeninteresse der Mitgliedsstaaten und ihrer Gläubiger an einer konsequenten Finanzpolitik und ihre Eigenverantwortung" gelähmt werden könne. In dem Antrag wird die Bundesregierung zudem aufgefordert, ein europäische Insolvenzordnung für Mitgliedsstaaten durchzusetzen, die "zwingend" eine Beteiligung der Gläubiger vorsieht. Außerdem wird ein verbindlicher Sanktionsmechanismus gefordert, der eine Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes sicherstellen soll.

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24 Kommentare zu "Rauswurf aus Euro-Zone: FDP-Rebellen dringen auf härteren Kurs gegen Pleitestaaten"

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  • lieber 3103 selten so ein Schrott gelesen, gut das du deine sicht geschrieben hast. Sprichst du von den hohen Spareinlagen der Deutschen ? Das Geld ist jetzt schon weg. Bei 2 Billionen Schulden benötigt Michel 880 Jahre der Rückzahlung. So nun ist diese Welt doch mit 54 Billionen uthaben gesegnet. Der kleine Hacken sind die 683,7 Billionen Ungedekte Derivate. Also was schrebst du von Europa und retten wie, wann, Hyperinflation ist im Anflug. Inflation so ein quatsch geht schon lange nicht mehr, wir spielen noch ein wenig mit der Presse.

  • Der Liberale Aufbruch hat auch noch einen anderen Namen: "Partei der Vernunft". (-> Google, falls sie jemand noch nicht kennen sollte)

  • Also mal zu den Fakten der Finanzwelt:

    Wer hat die Finanzkrise erfunden? Ja, es waren nicht die Europäer, sondern die Amis mit ihren "Schrottimmobilien" zu überhöhten Preisen!

    Und was hat dies mit der Eurokrise zu tun?

    Dies beweist, dass die gesamte Finanzbranche zusammenhängt!

    Konkreter, bitte!

    Na, klar: Wenn wir Deutschen also denken, durch die Rückabwicklung des Euros bzw. durch eine "Insolvenz" einiger Staaten - hier eignen sich Griechenland, Irland, Portugal aber auch Italien und Spanien - würde der deutsche Steuerzahler vor "Steuerzahlungen an Dritte Staaten" geschont - weit gefehlt. Durchdem, dass v.a. deutsche Banken in diesen Staaten investiert sind, ist auch deren Geld futsch.

    Und was hat dies dann mit dem deutschen Steuerzahler und der deutschen Wirtschaft zu tun?

    Ganz einfach: Die Regierung in D kann dann entscheiden, ob sie die deutschen Banken auch insolvenz gehen lässt - und damit die Spareinlagen entwertet, oder den deutschen Banken Steuergelde zuschießt.

    Aus meiner Sicht ist es richtig, dass Deutschland bzw. die EU keinen Blankoscheck diesen "überschuldeten Ländern" ausstellen soll. Aber wir sollten auch bedenken, dass Deutschland im gleichen Boot sitzt und wenn das Boot leck läuft, vielleicht auch unsere Kabine "überflutet" wird.

    So oder so wird die finanzielle Gesundung von überschuldeten Ländern dem deutschen Steuerzahler in den nächsten Jahren wirklich Geld kosten - aber es gibt keine "kostenlose Alternative" - hierzu sind die Finanzströme weltweit zu verflochten.

    Und vielleicht wäre auch ein Ausschluss dieser Länder aus dem Euro eine Lösung - nur dann leidet zwangsläufig die deutsche Wirtschaft unter extrem steigenen Währungskursen für unsere "neue D-Markt" und dies würde wahrscheinlich viele Export-Arbeitsplätze und zudem noch Abschreibungen auf unser Auslandsvermögen bedeuten.

    Eine "billige Lösung" für den deutschen Steuerzahler gibt es aus meiner Sicht nicht!

  • Nachdem Westerwelle nun nicht mehr als Vizekanzler mit Merkel weicheiert und seiner Partei die Marschrichtung vorschreibt, besteht immerhin die Chance, daß die FDP sich auf eine eigenständige Programmatik besinnt.

    Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. ;-)

  • Also jetzt renn ich sofort und wähle die FDP. Wo ist die Wahlurne? Endlich mal eine Partei, die nicht nur Reden schwingt. Nein die machen was sie sagen. Davon bin ich überzeugt. Die lügen doch nicht. Das würden die doch nie tun, oder? Jetzt hat die FDP endlich etwas gefunden, was die anderen Parteien nicht haben. Eine Meinung, die dem Volk gefallen könnte. Wäre das mal dem Westerhase eingefallen, dann könnte er uns jetzt noch weiter mit seinen Reden, die von Selbstüberzeugung nur so strotzen, umgarnen. So jetzt mal alle wieder wach werden! Die FDP hat einen Strohhalm gefunden, um sich dranzuklammern. Mehr nicht. Sie werden nichts davon in der Realität umsetzen. Dafür steht die FDP.

  • Mit dem Bruch der Koalition könnte die FDP m.E. wieder die 10%-Marke erreichen und sogar überschreiten. Das wäre eine echte vertrauensbildende Maßnahme.

  • Ja aber jeder Mensch, der sein Gehirn noch nicht bei der GEZ abgegeben hat, weiß dass die FDP sich an ihre Sprüche nicht hält. Sie ist eine Partei der Lügner und Stimmenfänger. Jeder, der der FDP auch nur ein Wort glaubt, der ruft auch bei Astro-Shows an und glaubt den Sternendeutern. Viel Spaß beim FDP-wählen. Aber bitte hinterher nicht wieder so enttäuscht sein oder sich den Bruch der Wahlversprechen schönreden.

  • Ich erinnere daran, das Frank Schäffler von der FDP damals im Gegensatz zu seinen Parlamentskollegen gegen den Rettungsschirm gestimmt hat. Anstatt sich anzupassen, sich neutral zu verhalten oder in die Schmollecke zurückzuziehen, kämpft Herr Schäffler unermüdlich für neue Einsichten. Dafür ist ihm zu danken. Sein liberaler Aufbruch findet zusehends Anhänger, die zur Zeit ein Alleinstellungsmerkmal in Ihrer EU-Finanzierungskritik hat. Ohne Westerwelle, Rösler und Co kann die FDP wieder Wähler gewinnen, wenn denn die neuen Einsichten Kontinuität zeigen.

  • Sie haben es leider nicht verstanden. Lesen Sie doch bitte mal bei Prof. Hankel nach, warum der € nicht funktionieren kann. Der sollte Glaubwürdigkeit haben - auch für Sie; denn Prof. Hankel hat haarklein die gegenwärtig manifeste Entwicklung aus volkswirtschaftlicher Perspektive vorhergesagt. Nicht, weil er eine Glaskugel hat, sondern triftige volkswirtschaftliche Argumente.
    Einem Technokraten, der meint am Reisstisch eine Kunstwährung schaffen zu wollen, egal, was Märkte meinen, ist extrem riskant. Was Sie fordern, führt unweigerlich zum deutschen Staatsbankrott.
    Sie haben Recht: Die PIGS sind pleite, sie müssen umgeschuldet werden. Einige deutsche Banken werden gestützt werden müssen - vor allem diese unseligen Landesbanken, die von abgehalfterten Politikern schlecht geführt werden.
    Die deutsche Exportindustrie kam früher mit einer harten Währung blendend klar - kann sich darauf einstellen. Was Sie fordern ist die Subvention der deutschen Exportindustrie auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Das kann ja wohl kaum Ihr Ernst sein.
    Der € zerstört Europa - er führt nicht zur Integration. Sie argumentieren wie die Leute früher im Politbüro eines sozialistischen Staates, die einfach nie auf die Idee kommen, dass das "politische Projekt", was sie verfolgen, einfach nur grottenübel ist und auf Kosten der Bevölkerung durchgezogen wird.
    Eine einfache Rückkehr zu nationalen Währungen ist übrigens nicht mehr möglich; leider ist es schon so nach 10 Jahren €, dass auch in Deutschland eine Währungsreform fällig ist. Die Verschuldung hat im letzten Jahr allein dramatisch zugenommen. Die ganzen Garantien und Bürgschaften werden alle fällig - dann Deutschland schon kurz vor dem Staatsbankrott. Der ESM legt jedes Jahr fest, ob das Geld reicht; es wird nicht reichen und Deutschland wird bezahlen müssen - nach dem Willen des Antidemokraten Schäuble vorbei am Parlament. Es wäre doch sehr sinnvoll, wenn Sie die Scheuklappen abnähmen und die Sachen emotionslos betrachten.

  • Nein, diese Überlegungen der FDP sind extrem mutig in diesem sozialistischen Bundestag. Ich finde es persönlich ausgesprochen nobel und demokratiefördernd, wenn die FDP endlich merkt, was es heißt, eine liberale Partei zu sein. Keine Kungelei mehr, keine Hoteliers, sondern Achtung von Verträgen und Gesetzen und Hochachtung vor unserem Grundgesetz! Diese FDP-Abgeordneten verdienen unser aller Unterstützung, weil sie einen dramatischen Kampf wagen. Das können die grünen, schwarzen und roten Sozialisten eben nicht!
    So werde ich die FDP wieder wählen. Sie wäre die einzige Partei, die dabei ist, größtmöglichen Schaden von Deutschland abzuwenden. Wer ihr dann nationalen Chauvinismus unterstellt, entlarvt sich als Sozialist, als Antidemokrat und Technokrat. Und hat - nebenher - von Volkswirtschaftslehre nicht den blassesten Schimmer!

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