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Reaktion auf drohende Fahrverbote CDU will Umwelthilfe von staatlichen Fördermitteln ausschließen

Wegen drohender Diesel-Fahrverbote ist die Umwelthilfe der CDU ein Dorn im Auge. Ein Parteitagsbeschluss soll nun helfen, dem Verein die Finanzierung zu erschweren.
Update: 08.12.2018 - 21:40 Uhr Kommentieren
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die bislang als gemeinnützige Organisation anerkannt ist, bekommt Gegenwind aus der CDU. Quelle: dpa
Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die bislang als gemeinnützige Organisation anerkannt ist, bekommt Gegenwind aus der CDU.

(Foto: dpa)

BerlinDie CDU will sich dafür einsetzen, dass die vielerorts mit Klagen auf Dieselfahrverbote erfolgreiche Deutsche Umwelthilfe (DUH) keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt erhält.

Die CDU in der Bundesregierung und die Unions-Fraktion sollten „darauf hinwirken, dass bereits etatisierte Mittel, die noch nicht verbindlich zugesagt wurden, mit einem Sperrvermerk versehen werden und in künftigen Haushalten keine Mittel mehr für die DUH etatisiert werden“, heißt es im Beschluss des Parteitages vom Samstag.

Die Umwelthilfe hatte vor Gerichten in mehreren deutschen Städten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge erstritten. Die Organisation hatte auch eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung des Abgas-Betrugs verschiedener Autokonzerne gespielt.

Die CDU will zudem prüfen lassen, ob die DUH weiterhin als gemeinnützige Organisation anerkannt werden sollte. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit liegt beim Finanzamt. Der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg dringt überdies darauf, der DUH die Möglichkeit von Verbandsklagen der DUH abzuschaffen.

Auch die FDP will der Umwelthilfe der Geldhahn zudrehen. Der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, sieht deshalb die CDU am Zug, innerhalb der Bundesregierung den angestrebten Förderstopp durchzusetzen. „Wie soll man das denn den Bürgern erklären, dass ein Staatssekretär der Bundesregierung die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe in Frage stellt, der wirtschaftspolitische Sprecher einer Regierungsfraktion sie gar semikriminell nennt, aber die Bundesregierung weiter munter Fördergelder an die DUH vergibt“, sagte Theurer dem Handelsblatt. „Wenn die Union es ernst meint, muss sie diesem Treiben ein Ende bereiten.“

Theurer bezog sich dabei auf den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), dessen Bezirksverband den Antrag zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die DUH gestellt hatte. Bilgers Parteifreund, der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer, sieht in der Umwelthilfe zudem einen, wie er einmal sagte, „grün angestrichenen, semikriminellen Abmahnverein“. Pfeiffers Wahlkreis liegt wie der von Bilger und Theurer im Autoland Baden-Württemberg.

Die Umwelthilfe erhält seit vielen Jahren Fördergelder aus dem Bundeshaushalt. Laut einer Ende Mai veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion wurden von 2000 bis 2018 bisher 74 Vorhaben mit Summen zwischen etwa 17.000 Euro und 1,6 Millionen Euro gefördert. Fördermittel kamen von den Ministerien für Umwelt, Bildung, Wirtschaft, Entwicklung und Landwirtschaft.

In den ersten fünf Monaten dieses Jahres flossen allein aus dem Umweltministerium rund 890.000 Euro an Fördermitteln an die DUH. Das ist mehr als im gesamten Vorjahr (rund 866.000 Euro). Aus den anderen Ministerien erhielt die DUH von Januar bis Mai 2018 rund 430.000 Euro Fördergeld (2017: rund 473.000 Euro). Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort auf die FDP-Anfrage, dass es sich hierbei vornehmlich um zweckgebundene Projektförderung handelt. Dies ermögliche keinen Einfluss auf politische Entscheidungen.

Die Grünen reagierten mit scharfer Kritik auf das Vorgehen der CDU. „Wenn eine Regierungspartei einem Verband die Gemeinnützigkeit aberkennen will, weil der die Einhaltung von Gesetzen einklagt, dann sind nicht nur Umwelt & Gesundheit sondern auch der Rechtsstaat in Gefahr“, schrieb Fraktionsvize Oliver Krischer auf Twitter. Er zog zugleich einen Vergleich zum ungarischen Ministerpräsidenten und dessen Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen. „Viktor Orban ante portas“, so Krischer.

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner warf der CDU ein „zweifelhaftes Rechtsstaatsverständnis“ vor. Der Parteitagsbeschluss sei von der Diesellobby bestellt. „Eine Schande für die Demokratie“, schrieb Müller-Kraenner auf Twitter.

Auch bisherige Unterstützer wenden sich von der DUH ab. So hatte vergangene Woche der japanische Autobauer Toyota angekündigt, ab dem kommenden Jahr seine Geldzahlungen an die autokritische Lobbygruppe zu beenden. Mit dem Engagement der DUH, in einer Reihe von Städten Dieselfahrverbote gerichtlich durchzusetzen, hat die Entscheidung einem Sprecher zufolge aber nichts zu tun.

Kürzlich hatte auch der Brauereikonzern Krombacher der DUH die Unterstützung entzogen. Auch Daimler zog die Reißleine. Laut einem Bericht der „Welt“ stellte der Autobauer seine Förderung der mit der DUH verbundenen Umweltstiftung Global Nature Fund (GNF) ein.

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