Reaktion auf Erdogan Merkel fordert Ende der Nazi-Vergleiche

Angela Merkel hat die gegen sie persönlich gerichteten Nazi-Vorwürfe des türkischen Präsidenten Erdogan zurückgewiesen. Man werde es nicht zulassen, dass „jedes Tabu fällt“. Die Türkei ringt um Erklärungen.
Update: 20.03.2017 - 19:13 Uhr Kommentieren
„Mein Satz, dass die Nazi-Vergleiche vonseiten der Türkei aufhören müssen, gilt. Und zwar ohne wenn und aber.“ Quelle: AFP
Angela Merkel

„Mein Satz, dass die Nazi-Vergleiche vonseiten der Türkei aufhören müssen, gilt. Und zwar ohne wenn und aber.“

(Foto: AFP)

Hannover/Istanbul/KopenhagenBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den gegen sie persönlich gerichteten Nazi-Vorwurf des türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan zurückgewiesen. „Mein Satz, dass die Nazi-Vergleiche vonseiten der Türkei aufhören müssen, gilt. Und zwar ohne wenn und aber“, sagte Merkel am Dienstag in Hannover nach einer Begegnung mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe.

„Leider müssen wir feststellen, dass diese Vergleiche nicht aufgehört haben, und wir werden nicht zulassen, dass der Zweck die Mittel immer wieder heiligt und jedes Tabu fällt.“ Die Bundesregierung fordert Rücksicht auf das Leid der Opfer des Nationalsozialismus.

Diese Probleme belasten die deutsch-türkischen Beziehungen
Armenien-Resolution
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Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräueltaten an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als „Völkermord“ einstuft. Ankara zog daraufhin den türkischen Botschafter aus Berlin ab. Mit der Erklärung, die Resolution sei für sie nicht rechtsverbindlich, entschärfte die Bundesregierung den Streit.

Luftwaffenstützpunkt Incirlik
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Nach dem Bundestagsbeschluss zur Armenien-Resolution untersagten die türkischen Behörden einem Parlamentarischen Staatssekretär und mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Später gab die Türkei allerdings doch noch grünes Licht.

Militärputsch
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Die Türkei war lange darüber verärgert, dass sich nach dem gescheiterten Putsch von Teilen des Militärs Mitte 2016 zunächst keine Mitglieder der Bundesregierung blicken ließen. Als erster reiste Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im Oktober 2016 nach Ankara. Der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) traf sich im November mit Staatschef Erdogan (Foto).

Böhmermann-Affäre
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Ende März 2016 trug der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann auf ZDFneo eine umstrittene „Schmähkritik“ an Präsident Recep Tayyip Erdogan vor. Der klagte, um das Gedicht komplett verbieten zu lassen und erzielte einen Teilerfolg vor dem Hamburger Landgericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Flüchtlingspakt
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Ankara droht immer wieder damit, die Kooperation mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Grund ist unter anderem die Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, um politischen Missbrauch zu verhindern. Im November 2016 forderte das EU-Parlament, die Beitrittsgespräche mit Ankara einzufrieren. Die EU erklärte darauf, die Gespräche würden vorerst nicht ausgeweitet.

Immunität
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Auf Betreiben Erdogans beschloss das türkische Parlament im Mai 2016, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, ihr wirft Erdogan vor, für Terror verantwortlich zu sein. Die Festnahme wichtiger Oppositionspolitiker stößt in Berlin und Brüssel auf heftige Kritik.

Deniz Yücel
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Der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel sitzt seit dem 27. Februar in der Türkei in Untersuchungshaft, zuvor war er knapp zwei Wochen in Polizeigewahrsam. Der türkische Präsident wirft ihm Spionage vor. Erdogan bezeichnet Yücel als „deutschen Agenten“. Die Bundesregierung fordert ein faires Verfahren für den Jounrnalisten.

Türkische Politiker wählen Nazi-Vergleiche nach Angaben von Vize-Regierungschef Numan Kurtulmus aus Sorge um ihre "europäischen Freunde". Er hoffe, dass diese sich an ihre blutige Vergangenheit erinnerten und nicht in die Falle des Nationalsozialismus tappten, sagte Kurtulmus am Montag vor Journalisten. Er warf den europäischen Staaten zugleich vor, gegenüber der Türkei antidemokratisch eingestellt zu sein. Die Haltung vertrage sich nicht mit den europäischen Werten und Menschenrechten. Es sei zudem inakzeptabel, dass sich in deutschen Zeitungen so viele Überschriften zur Türkei fänden. Dies sei eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten.

Inakzeptabel seien auch Äußerungen von BND-Chef Bruno Kahl, sagte Kurtulmus. Der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes hatte gesagt, die Türkei habe seine Behörde bislang nicht überzeugen können, dass der im US-Exil lebende Prediger Fethullah Gülen hinter dem Putschversuch im Juli stecke. Die europäischen Staaten rief Kurtulmus zugleich auf, Maßnahmen gegen Rassismus zu ergreifen.

Merkel: „Wir werden nicht zulassen, dass der Zweck die Mittel heiligt“

Die Kanzlerin verwies auf eine Verbalnote des Auswärtigen Amtes vor wenigen Tagen. Darin habe die Bundesregierung unmissverständlich mitgeteilt, dass Auftritte türkischer Politiker in Deutschland nur stattfinden könnten, wenn sie auf der Grundlage der Prinzipien des Grundgesetzes erfolgen. Andernfalls behalte sich die Bundesregierung eine Überprüfung der Genehmigung für die Wahlkampfauftritte vor. Erdogan hatte Merkel am Sonntag erstmals persönlich „Nazi-Methoden“ vorgeworfen.

Türkische Politiker wollen unter ihren Landsleuten in Europa für ein Ja bei einer Volksabstimmung werben, mit der Erdogan mehr Macht bekommen soll. Dies ist nach Darstellung der Regierung in Ankara nach dem Putschversuch im vergangenen Jahr nötig, um das Nato-Land zu stabilisieren. Kritiker befürchten dagegen, dass die Türkei damit immer autokratischer wird.

Wie die Türkei von Deutschland abhängt
Deutschland und Türkei im Streit
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Mit verbalen Angriffen auf Deutschland hat Recep Tayyip Erdogan eine diplomatische Krise provoziert. Nach Absagen für geplante Wahlkampfauftritte seiner Minister, die in Deutschland für die Verfassungsreform werben wollten, hatte der türkische Präsident der Bundesrepublik „Nazi-Praktiken“ und Bundeskanzlerin Angela Merkel Terrorunterstützung vorgeworfen.

Fall Deniz Yücel
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Auch der Fall des in der Türkei inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel belastet die Stimmung. Dabei kann sich das Land einen Streit mit Deutschland eigentlich nicht leisten – zumindest was die engen Handelsbeziehungen betrifft.

Wie steht die Türkei wirtschaftlich da?
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Die fetten Jahre sind vorbei. Wuchs die Wirtschaft nach der Finanzkrise um neun Prozent, hat sich das Wachstum seither deutlich abgekühlt. Für 2017 hat die Weltbank ihre Wachstumsprognose auf 2,7 Prozent gesenkt. Investoren sind verunsichert wegen Terroranschlägen und Erdogans zunehmend autoritärer Politik. Vergangenes Jahr brachen die Direktinvestitionen laut türkischem Wirtschaftsministerium um 31 Prozent ein. Zudem stürzte die Landeswährung Lira ab. Das verteuerte Importe und trieb die Inflation auf mehr als acht Prozent. Für die Türkei ist das besonders hart, weil die Importe deutlich höher sind als die Exporte.

Schrumpfende Wirtschaft
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Auch sonst geht es bergab: Die türkische Wirtschaft schrumpfte im dritten Quartal um 1,8 Prozent, die Arbeitslosigkeit lag zuletzt bei rund 12 Prozent. „Die Wirtschaft kollabiert“, warnt die Commerzbank. Doch die Türkei hat auch noch einige Trümpfe in der Hand: Eine relativ junge Bevölkerung, starker Konsum, niedrige Schulden und die geografisch günstige Lage zwischen Europa und Asien.

Wie wichtig ist die Türkei als Handelspartner für die Bundesrepublik?
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Unter den deutschen Exportpartnern steht die Türkei auf Platz 15. Im vergangenen Jahr gingen Waren im Wert von knapp 22 Milliarden Euro in die Türkei. Bei den Importen belegt sie Rang 16. Das macht die Türkei zu einem wichtigen Handelspartner - doch andere Länder sind weit bedeutsamer. In die USA exportierte Deutschland Güter im Wert von fast 107 Milliarden Euro, nach Frankreich Waren im Wert von gut 101 Milliarden Euro und nach Großbritannien von 86 Milliarden Euro. Eine Abschottungspolitik unter US-Präsident Donald Trump, ein Rechtsruck in Frankreich bei den nahenden Präsidentschaftswahlen und Verwerfungen mit Großbritannien wegen des geplanten Brexits wären viel gefährlicher.

Wie stark hängen deutsche Schlüsselbranchen von der Türkei ab?
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Die Türkei war ein Hoffnungsland für deutsche Firmen, wenn auch kein führender Markt. Die Autoindustrie hat dem Branchenverband VDA zufolge seit 2009 die Pkw-Exporte in das Land mehr als vervierfacht. Auch der Maschinenbau und die Chemie-Industrie profitierten vom Aufstieg der Türkei. Und für die deutsche Elektroindustrie ist das Land laut Branchenverband ZVEI der siebtwichtigste Investitionsstandort.

Leidet der gemeinsame Handel bereits?
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Die Chemiebranche etwa, die 2016 Produkte im Wert von drei Milliarden Euro in die Türkei lieferte, ist zumindest alarmiert. „Man muss im Auge haben, dass da nichts anbrennt“, sagte Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer beim Branchenverband VCI. Die deutschen Auto-Exporte in die Türkei fielen 2016 schon um 10 Prozent.

In einem Streit mit der Türkei um Repressalien gegen dänische Kritiker der Regierung in Ankara hat Dänemark am Montag einen diplomatischen Vertreter des Landes einbestellt. Zuvor hatte die Zeitung „Berlingske“ am Sonntag berichtet, Dänen mit türkischen Wurzeln seien als Verräter beschimpft worden, nachdem sie die türkische Regierung kritisiert hätten. Nach Medienberichten sollen andere Bürger mit türkischem Migrationshintergrund sie wegen ihrer öffentlichen Aussagen den türkischen Behörden gemeldet haben.

Das dänische Außenministerium stellte in einer Mitteilung am Montag klar, dass es strafbar sei, Informationen über politische Meinungsäußerungen von dänischen Staatsbürgern an die Behörden anderer Länder weiterzugeben. Der türkische Diplomat erklärte demnach, Kritiker der Regierung würden keinesfalls registriert. Eine Hotline, die für Informationen von Bürgern eingerichtet worden sei, sei nur für Hinweise auf mögliche Terrorverdächtige gedacht.

  • dpa
  • rtr
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