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Reaktion auf „extremistische Haltungen“ Kommunen fordern mehr Engagement für ländliche Gebiete

Die Kommunen fordern mehr Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland. Sonst würden sich die Spaltungstendenzen in der Gesellschaft verstärken.
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In vielen ländlichen Regionen fühlen sich die Bürger abgehängt. Quelle: dpa
Ein Dorf in Brandenburg

In vielen ländlichen Regionen fühlen sich die Bürger abgehängt.

(Foto: dpa)

Berlin„Gleichwertige Lebensverhältnisse“ nennt das Grundgesetz als Staatsziel. Doch anstatt das Thema zur Chefsache zu erklären, haben es Union und SPD lange vor sich hergeschoben. Auch der Koalitionsvertrag lässt offen, wie die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse gelingen soll. Konkrete Maßnahmen werden nicht genannt. Stattdessen soll sich eine Kommission mit Vertretern aus Bund, Ländern und Kommunen Gedanken über Lösungen machen.

Im Herbst letzten Jahres wurde die Kommission eingesetzt. Ihr Auftrag: Sechs Arbeitsgruppen sollen bis zum Sommer konkrete Konzepte entwickeln, wie die Lebensverhältnisse weiter angeglichen werden können. Das ist umso wichtiger, da der Politik die Zeit davonläuft. Denn im Herbst werden in drei ostdeutschen Bundesländern neue Landtage gewählt. Die Sorge, dass die AfD dort von der Unzufriedenheit vieler Bürger profitieren könnte, ist groß. Deshalb fordern Experten, die spezifischen Probleme in strukturschwachen Regionen stärker in den Blick zu nehmen.

Deutschland gehe es zurzeit zwar „besonders gut“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem Handelsblatt. „Aber“, fügte er mit Blick auf ein mögliches Erstarken der AfD bei den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen hinzu, „es gibt ländliche Räume, in denen sich die Menschen abgehängt fühlen und darauf mit Enttäuschung und teilweise extremistischen Haltungen reagieren“.

Landsberg rief vor diesem Hintergrund die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ zum Handeln auf. In dem Gremium müssten „langfristige und nachhaltige Lösungen entwickelt und finanziert werden“, sagte er. Das gehe nicht kurzfristig, sondern nur langfristig. „Für die Überwindung von Spaltungstendenzen in unserer Gesellschaft ist es allerdings unverzichtbar.“

Ähnlich sieht es Alexander Kritikos, Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Um Wähler von der AfD zurückzugewinnen, müssten sich Union und SPD „viel mehr mit den Sorgen derjenigen Wähler auseinandersetzen, die zuvor schon AfD gewählt haben“, sagte Kritikos dem Handelsblatt. „Das sind in erster Linie Erwerbstätige, die in den sich zunehmend entleerenden ländlichen Gebieten wohnen, aber für sich dort keine Zukunftsperspektiven sehen.“

Diese Menschen müssten zusehen, wie aufgrund der geringen wirtschaftlichen Perspektiven in vielen östlichen Regionen die Jüngeren abwanderten und aufgrund dieses Bevölkerungsrückgangs die öffentliche Grundversorgung abgebaut werde. „Diese Entwicklung lasten sie den derzeit dort regierenden Parteien an, während sie gleichzeitig das Gefühl haben, dass die nach Deutschland Geflüchteten mehr Unterstützung erfahren als sie selbst“, erläuterte Kritikos.

Der Befund deckt sich in etwa mit den Einschätzungen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Wirtschafts-Staatssekretär Christian Hirte. „Viele Menschen im Osten sehen sich als Bürger zweiter Klasse, als abgehängt“, sagte der CDU-Politiker im September vergangenen Jahres bei der Vorstellung des Jahresberichts zum Stand der Einheit.

Einheitsbericht: Weiter deutliche Ost-West-Unterschiede

Es gebe wirtschaftliche Fortschritte, aber immer noch große Unterschiede zum Westen, so Hirte. Viele Ostdeutsche hätten das Gefühl, dass ihre Probleme nicht richtig wahrgenommen würden. Die Politik müsse mehr zuhören und den Dialog mit den Bürgern suchen.

Beim Aufbau Ost sei zwar viel erreicht worden, heißt es im Jahresbericht zum Stand der Einheit. So hätten sich 28 Jahre nach der Wiedervereinigung die Lebensverhältnisse im Osten denen im Westen weiter angenähert. Es gebe Boom-Regionen wie Jena und Leipzig, denen es gelungen sei, westdeutsche Regionen bei der Wirtschaftskraft zu überholen. Der Arbeitsmarkt im Osten habe sich positiv entwickelt, der Osten sei stark bei der Erforschung von Schlüsseltechnologien. Und nahezu die Hälfte aller Beschäftigten seien Frauen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei im Osten deutlich einfacher möglich.

Und dennoch gibt es weiterhin deutliche Unterschiede zwischen Ost und West. Beim Lohnniveau und der Wirtschaftskraft liegt der Osten laut dem Einheitsbericht im Vergleich zum Westen weiter zurück. Es mangele nach wie vor an Konzernzentralen großer Unternehmen. Der Strukturunterschied schlage sich in geringeren Forschungs- und Innovationsaktivitäten sowie in einer weniger ausgeprägten Internationalisierung der Firmen nieder. „Niedrigere Produktivität und fehlende Spitzengehälter treten hinzu.“

Der Anfang der 1990er-Jahre erfolgte, teilweise „dramatische Rückgang“ der Kinderzahl sowie die damals starke Abwanderung vor allem junger, gut qualifizierter Menschen habe langfristige Nachwirkungen, heißt es weiter. Trotz eines Anstiegs der Geburtenrate nehme die Einwohnerzahl, insbesondere die Zahl der Erwerbsfähigen, weiter ab. Die Alterung schreite schneller voran als in den westdeutschen Ländern. „Das beeinflusst die Angleichung der Wirtschaftskraft und der Lebensverhältnisse auf vielfältige Weise.“

DIW plädiert für Stärkung der Grundversorgung

Eine solche Entwicklung kann bei den betroffenen Bürgern in Unmut münden, der sich an der Wahlurne entlädt. „Wenn also CDU und SPD dem Wählerschwund in Ostdeutschland wirkungsvoller entgegenwirken wollen, müssen sie dieser Entwicklung in den weniger verdichteten Räumen Ostdeutschlands etwas entgegensetzen“, sagte der DIW-Ökonom Kritikos. „Sie wären gut beraten, glaubwürdige Angebote zur Stärkung der Grundversorgung in diesen strukturschwachen Regionen zu machen und über gezielte Anreize für private Investitionen in diesen Regionen nachzudenken.“

So sieht es auch Landsberg, der Verständnis hat für den Ärger vieler Bürger in den vermeintlich strukturschwachen Regionen. „Sie lesen in der Zeitung von den boomenden Metropolen, von der erfolgreichen deutschen Wirtschaft und von Steuerüberschüssen“, sagte er. „Bei ihnen vor Ort aber fährt der Bus vielleicht nur einmal am Tag, die Landarztpraxis wird demnächst schließen, das Kultur- und Freizeitangebot ist immer weiter ausgedünnt worden, und auf ein leistungsfähiges Breitbandnetz warten sie schon lange Zeit.“ Teilweise gebe es sogar Mobilfunklöcher, sodass selbst eine Kommunikation über Handy erschwert sei.

„Das alles widerspricht dem Auftrag des Grundgesetzes, der Bund und Länder verpflichtet, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu organisieren“, betonte der Städtebund-Chef.

Die Bundesregierung will dem Auftrag gerecht werden. Deshalb wurde auch die spezielle Kommission eingesetzt. Dabei solle es auch um Demokratieförderung gehen, sagte Familienministerin Franziska Giffey seinerzeit. Es sei wichtig, dass die Kommission nicht nur Infrastruktur und Daseinsvorsorge in den Blick nehme, sondern auch die „Stellen in unserem Land, wo die Demokratie in Gefahr ist“.

Die Kommission unter Vorsitz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll unter anderem Vorschläge für eine gerechtere Verteilung von Ressourcen für alle Menschen in Deutschland erarbeiten. Co-Vorsitzende sind Giffey und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Ein Abschlussbericht soll 2020 vorliegen. Eine der sechs Arbeitsgruppen mit dem Namen „Wirtschaft und Innovation“ muss schon 2019 Vorschläge liefern.

Saar-Ministerin kritisiert zu starke Förderung des Ostens

Seehofer dämpfte seinerzeit schon die Erwartungen. Man wolle „keine falschen Versprechungen machen“, sagte er. Der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) sagte, dass der Wohlstand zwar insgesamt immer größer werde, die Unzufriedenheit der Bürger aber auch. „Da muss man feststellen, dass da etwas nicht ankommt bei den Menschen.“

Ob es da hilft, wenn Hans Stellvertreterin im Saarland, Anke Rehlinger (SPD), nun kritisiert, dass sich die Förderpolitik in Deutschland zu sehr auf den Osten konzentriert und den Westens benachteiligt? „Es kann nicht sein, dass es bei quasi allen Strukturhilfen nur noch um den Osten geht. Über allen Papieren steht immer, wir wollen nicht mehr nach Himmelsrichtung fördern, diskutiert wird aktuell allerdings nur über Ostdeutschland“, sagte Rehlinger der „Bild am Sonntag“.

Die Wirtschaftsministerin aus dem hochverschuldeten Bundesland betonte, dass auch westdeutsche Kommunen einen Förderbedarf hätten. „Solidarische Hilfen müssen sich an der Notwendigkeit orientieren, nicht nur an Landtagswahlen“, sagte Rehlinger mit Blick auf die anstehenden Wahlen im Osten.

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