Reaktion auf Fall Mollath Leutheusser will Einweisung von Tätern in Psychiatrie erschweren

Die Justiz-Posse um Gustl Mollath hat jetzt auch Einfluss auf die Gesetzgebung. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will mit einer Strafrechtsreform die Einweisung von Straftätern in die Psychiatrie erschweren.
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Der Fall von Gustl Mollath könnte zu einer Reform des Strafrechts führen. Quelle: dpa

Der Fall von Gustl Mollath könnte zu einer Reform des Strafrechts führen.

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BerlinBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will strengere Regeln für die Einweisung von Straftätern in die Psychiatrie aufstellen. Die Ministerin habe entsprechende Überlegungen zu einer Reform des Strafrechts vorgelegt, sagte ein Ministeriumssprecher am Samstag in Berlin. Er bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Leutheusser-Schnarrenberger reagiert demnach mit der Vorlage auch auf den Fall von Gustl Mollath, der von der bayerischen Justiz vor sieben Jahren in die Psychiatrie eingewiesen und trotz wachsender Zweifel am Sinn dieser Einweisung bisher nicht entlassen wurde.

Die Ministerin reagiert dem Bericht zufolge zudem darauf, dass die Zahl der in der Psychiatrie untergebrachten Straftäter ständig steige. Angesichts "der Tiefe des Eingriffs in die Freiheit" sei die Reform dringend erforderlich, zitierte die "SZ" aus dem Reformpapier.

Straftäter können schon wegen einer geringfügigen Straftat - der so genannten Anlasstat - in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden. Voraussetzung ist, dass sie die Tat in einem anhaltenden krankhaften psychischen Zustand begangen haben und dass infolgedessen erhebliche Straftaten zu erwarten sind. Eine zeitliche Begrenzung für die Unterbringung gibt es bisher nicht.

Die von Leutheusser-Schnarrenberger angeregte Reform will laut "SZ" die Unterbringung in der Psychiatrie künftig auf gravierende Fälle beschränken. Allerdings solle es dabei bleiben, dass die Anlasstat auch eine Geringfügigkeit sein kann. Es sollten nun aber die Dauer der Unterbringung begrenzt, die Überprüfungsfristen verkürzt und die Anforderungen an die Gutachten der Experten erhöht werden. Zum ersten Mal soll die Unterbringung künftig nach vier Monaten überprüft werden - statt wie derzeit erst nach einem Jahr.

Der Fall Mollath sorgt seit Monaten für bundesweites Aufsehen. Gustl Mollath war 2006 als paranoid und gemeingefährlich eingestuft und zwangsweise eingewiesen worden. Mollath soll seine geschiedene Frau misshandelt und die Reifen von Dutzenden Autos zerstochen haben, was er bestreitet.

Die Einstufung als paranoid ging darauf zurück, dass Mollath in Strafanzeigen auf ein von seiner Ex-Frau mit betriebenes Schwarzgeldsystem der HypoVereinsbank hingewiesen hatte. Ein erst im vergangenen Jahr bekannt gewordener interner Bericht der Bank bestätigte Mollaths Vorwürfe zum Teil. Inzwischen wird über eine Wiederaufnahme seines Falls beraten.

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30 Kommentare zu "Reaktion auf Fall Mollath: Leutheusser will Einweisung von Tätern in Psychiatrie erschweren "

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  • alle WISSEN NUN . UND der SITZT IMMER NOCH IN KLAPPER !!! DANN GEHÖREN wir alle in KLAPPER , WENN ihn da KEINER RAUSHOLEN KANN UND JEDER WEISS. UND MERKEL HAT WELCHE RECHTE ??? NIEMAND SOUVERÄN . LAST ihn RAUS .

    Frank Frädrich

  • @ Frank3

    Frankiboy ich muss dich mal loben.

    Bevor die NSA deinen Code knackt, werden Monate vergehen..
    weiter so sehr Vorbildlich.

  • Die schnelle Unterbringung in der Psychiatrie stammt noch aus der Zeit des Dritten Reiches. Ein Zeit wo Richter,Staatsanwälte und Beamte sich richtig nach Herzenslust austoben konnten. Eine Aufarbeitung hat nie richtig stattgefunden. Auch UNION,ROTE/GRÜNE,und die freiheitlich FDP taten bisher nichts, dass Erbe zu reformieren.

    Nun müssen nicht alle freigelassen werden.Denn nun werden sich die Grünen auf das Thema stürzen und ein bestimmtes Klientel versuchen zu befreien. Hier gehört also Spitzenfingergefühl dazu und ob L-S die Richtige ist, wage ich zu bezweiflen. Fakt ist, dass im Bürgerlichen Bereich unerkannt und ohne Aufmerksamkeit der Medien, sicherlich viel Mißbrauch betrieben wird.

  • @ Ludwig500,
    @ netshadow,
    chapeau, aber wie viele Molaths müssen/sollen noch büßen weil gegen die Mechanismen nichts unternommen wird?
    Und vor allen; warum können die Veruracher nicht belangt werden? Der Vorsatz das Recht zum Nachteil einer Persone zu beugen ist doch erwiesen - oder?!

  • ich HABE NIEMANDEN ANGEFASST UND NIEMANDEN einen GEGENSTAND KAPUTT GEMACHT und ÜBER KEINE AMPEL GEGANGEN BEI ROT . HAT AUCH NIE EINER BEHAUPTET .
    ich habe NUR mir WAHRHEIT ERKLÄREN WOLLEN und GEGENÜBER PRÜFTE NICHT UND VERSUCHTE NICHT ZU UNTERSCHEIDEN OB MÖGLICH oder NICHT MÖGLICH sondern NICHT NORMAL ( was IST NORMAL SEIN ? HEILBAR ) IRREN ANSTALT und Frau WURDE GESAGT : " NICHT HEILBAR " WAS LOGISCH IST , BEI GESUND GEWORDENEN .


    DIESE DOKTORAMEISE
    ABER NICHT BÖSE sondern SO ihr BEIGEBRACHT . . . BÖSEN SIND DIE MIT DEM WISSEN UND ZUGELASSEN HABEN . . .
    RAUS KAMM NUR , WEIL SO LOGISCH DAS ES ANSTECKEND IST und da haben LIEBER . . . . ABER NICHT ANSTECKEN LASSEN .
    NUN HABE WENIGSTENS KEINE AMEISEN MEHR UM mich und Frösche LIEBEN mich .
    SCHRÖDER , AUCH dich HAST ZU ERKLÄREN UND IM WISSEN IMMER NOCH GROSSEN MANN SPIELST ABER NICHT BIST ??? NEIN , für SEELISCHE GRAUSAMKEIT GIBT ES KEIN RECHT AUF SCHMERZENSGELD !! FALSCH GEDACHT .


    UND Bushidos , ihr NARREN , IN MOSLEM FALLE GEGANGEN !!! MOHAMET BILDER MALEN VERTEIDIGEN und aber SOLCH NUR WORTE ÜBER sich NICHT ERTRAGEN , DAS IST SO DUMM , das IST SCHON PEINLICH .

    UND SOLCHE SIND MITTÄTER WAS FÜR IRRE ERKLÄRT WIRD !!!

    Frank Frädrich

  • Man darf davon ausgehen, dass Mollath in absehbarer Zeit frei kommt. Ich hoffe aber, dass sich Presse und Öffentlichkeit damit nicht zufrieden geben werden.

    Es MUSS Amtsmissbrauchsverfahren bzw. Verfahren wegen Strafvereitelung im Amt gegen Richter, Staatsanwälte und Gutachter geben. Es muss aufgeklärt werden, wer wen angewiesen hat, Dinge zu lassen oder zu tun, zum Schaden Mollaths, zu Gunsten der Steuerhinterzieher.

    Vorher kann die Angelegenheit nicht als erledigt betrachtet werden.

  • Nein, es geht ihr doch überhaupt nicht um den Wahlkampf. Dass dieser für die FDP ohnehin verloren ist, weiß doch jeder in dieser Schrottpartei.
    Nein, es geht ihr um ihr eigenes Schicksal, sie will schon mal vorbeugen, damit es sie selbst nicht so schnell erwischt, ...... wenn irgendwann einmal die Männer mit den weißen Jacken vor ihrer Türe stehen!

  • Der Geruch nach Wahlen verbreitet sich...
    Aber wo ist der echt politischen Kampf verschwunden? Der wurde deutlich durch den Krieg zwischen Korporationen "Justiz", "Politiker", "Bankiers", "Apotheker" usw. ersetzt. Wissenschaftler für Politologie nennen solche Ordnung eindeutig. Googeln Sie! Sie werden sehr enttäuscht.
    Und diese Spekulationen auf forensischer Psychiatrie gehören zum Wahlkampf. Schande!

    Vor kurzem habe ich eine Rechtsanwältin besucht und sie gefragt: "Wie hat es Ihnen gelungen, solche hoffnungslose Prozesse zu gewinnen?" "Na-a-a... Es gibt viele Methoden... Bekanntschaften mit Staatsanwälten, mit Richtern... Aber keine Korruption!" - hat sie sicher und begeistert beendet.
    Habe ich was über Korruption gefragt? Sie selbst hat gegen sich gezeugt. Aber was für der Wahn! Die Richter unternehmen Entscheidungen nicht nach Gesetzten, sondern nach Bekanntschaften, und dafür kein Cent kassieren! Ja, eine echte psychiatrische Pathologie.

    Viel produktiver finde ich eine breite Campagne durchzuführen: Einkommen von Richtern, Staatsanwälten, privaten Rechtsanwälten und Politikern müssen sehr detailliert mit deren Ausgaben verglichen werden, von Verwandten und Bekannten der o.g. Personen einschließlich. Auch sehr wichtig ist, Gewinnspannen von Geschäften, die der Umgebung dieser Personen gehören, wissenschaftlich zu untersuchen.
    Aber das Risiko wird entstehen, dass sich eine neue Korporation außer Kontrolle erscheint: die Korporation "Finanzamt".

    Nach diesem Vorschlag kann ich leicht um Kommunismus beschuldigt werden. Ok. Ich habe nichts dagegen. Ich bin für Gerechtigkeit. Und meine Gegner - aber logisch! - sind mit beiden Händen, natürlich, für Ungerechtigkeit. Die einfachste Formel, wie E=mc².

  • @Richteramt
    Ihrem Kommentar stimme ich zu. Ich stimme auch der Kritik zu, dass der 2. Aspekt, der Strafverfolgung bei Amtsmissbrauch, überhaupt nicht angesprochen wurde.

    Im vorliegenden Fall, wie sich immer mehr herausstellt, ist der falsche in der Klapse.

    Richter nehmen in unserem Rechtsstaat eine besonders vertrauensvolle Aufgabe war. Dies hindert jedoch diverse Justizangestellte nicht, ihr Amt zu missbrauchen. Es erscheint mir unerlässlich, dass Justizangestellte (vom Richter, über Gutachter bis zu deren Aufsichtsbehörden) regelmäßig auf ihre Arbeitsfähigkeit medizinisch untersucht werden müssen.

    Richter sollten generell bei nachgewiesenen Rechtsbeugungen ( nicht nur bei nachgewiesenen Straftaten) zur Abschreckung mit Haft bedroht werden. Der erzieherische Effekt sollte die Anzahl der Fehlurteile und die Korruption reduzieren. Über die Schwachstelle "Staatsanwaltschaft", die bekanntlich bei derartigen Strafanzeigen die Ermittlungen nicht aufnimmt, muss ebenfalls nachgedacht werden.

  • Sehr richtig und sehr gut formuliert!

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